Zum zweiten finde ich es ganz spannend, dass es mehrere Sachen auch von der Ärztekammer und auch von Bundesgesundheitsminister Gröhe gibt, der letztens erst gesagt hat: Es gibt 1 500 syrische Ärzte. Wir brauchen mehr. Wir freuen uns über jeden, der kommt. Im Beschleunigungsverfahren sind beschleunigte Anerkennungsverfahren drin. Das passt überhaupt nicht zu dem, was sonst so passiert.
Meine Bemerkung zu den syrischen Kolleginnen und Kollegen ist so zu verstehen, dass sie nicht als Ärzte in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften dringend gebraucht werden; denn dort haben wir genügend Ärztinnen und Ärzte, die Dienst tun und diesen Dienst auch gerne tun.
Das spricht aber nicht dagegen, dass diese Ärztinnen und Ärzte nach einem längeren Zeitraum ihre Zeugnisse und ihre Facharztausbildung anerkannt bekommen und dann auch im deutschen Gesundheitssystem arbeiten können. Das aber ist eine andere Fragestellung, die wir hier nicht besprochen hatten.
Wenn die Opposition mit der Ärztekammer Kontakt aufnehmen würde, würde sie erfahren, dass die Untersuchungen und die Versorgung funktionieren. Wenn es an einer Stelle nicht funktionieren sollte, könnte dort nach Rückmeldung an die Ärztekammer mithilfe der Hilfsorganisationen und, wie gesagt, der KVN jederzeit Abhilfe geschaffen werden.
Danke schön. - Jetzt hat sich Kollegin Annette Schwarz, CDU-Fraktion, noch einmal zu Wort gemeldet. Frau Schwarz, bitte!
Danke. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es etwas enttäuschend, dass man mit Blick auf einzelne Punkte explizit sagt: Alles ist in Ordnung. Man braucht überhaupt nichts mehr zu tun. - Im Ausschuss konnten wir allerdings einen ganz anderen Eindruck gewinnen.
Zum Thema Röntgen hieß es am 29. Oktober seitens des Sozialministeriums, dass auch die Röntgenuntersuchungen sehr wohl ein Nadelöhr darstellen könnten. Auf mobile Röntgengeräte habe man noch nicht zurückgreifen können. Man könne nur auf Kliniken ausweichen.
Aber definitiv zeigt sich Handlungsdruck. Angesichts der zu erwartenden Zahlen ist dieser Handlungsdruck tatsächlich da. Davor kann man nicht kneifen.
Meine Damen und Herren, ein Weiteres. Die Impfstoffe sind anscheinend bei der SPD und bei den Grünen kein Thema. Im Camp Fallingbostel ist laut der Pressemitteilung, die man schon gesehen hat, tatsächlich die Befürchtung vorhanden, dass Impfstoffe gerade für die Grippeschutzimpfung nicht hinreichend zur Verfügung stehen. So etwas muss man registrieren. Davor kann man nicht einfach die Augen verschließen.
Deshalb finde ich es ausgesprochen schade, dass Sie sich weiterhin zieren zu sagen: Eigentlich ist es ein guter Antrag. Wir wissen noch nicht, wie hoch die Flüchtlingszahlen tatsächlich sein werden, aber
wir müssen damit rechnen, dass zusätzlich wesentlich mehr Flüchtlinge nach Niedersachsen kommen. Dafür müssen wir gewappnet sein. Wir könnten jetzt die Zeit dafür nutzen, uns darauf einzustellen.
Sie lassen offensichtlich leider diese Chance verstreichen. Ich finde das außerordentlich bedauerlich.
Wenn Sie auch noch sagen, dass syrische Ärzte zumindest nicht gebraucht würden: In unserem Antrag ist nicht von Ärzten die Rede, sondern von Personal mit medizinischem Sachverstand. Wir haben auch nicht gesagt, dass sie dauerhaft eingesetzt werden sollen. Aber warum sollen wir die Fähigkeiten brach liegen lassen, gerade wenn man Sprachbarrieren zu verzeichnen hat, und sie nicht einsetzen, den Menschen zugewandt agieren? Warum geht das denn nicht mit Ihnen, verdammt noch mal?
Frau Kollegin Wernstedt, Sie haben sich noch einmal gemeldet. Sie haben noch Restredezeit. Bitte schön!
Frau Schwarz, Sie haben irgendwie nicht richtig zugehört. Ich habe sehr wohl in meiner Rede gesagt, dass die Hilfe vor Ort von Landsleuten, die eine medizinische Ausbildung als Pfleger, als Arzt - wie auch immer - haben,
gebraucht werden kann mit Blick auf das Krankheitsverständnis, zum Dolmetschen usw., um auch andere Hilfestellung geben zu können.
dass ich das angeblich nicht gesagt hätte. Vielleicht lesen Sie es im Protokoll nach oder wir machen das noch einmal bilateral. Ich glaube, an der Stelle sind wir gar nicht auseinander.
Meine Damen und Herren! Es gibt eine Wortmeldung des Innenministers Boris Pistorius. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schicke vorweg: Ich schließe mich einerseits gern der inhaltlichen Bewertung auf dieser Seite des Hauses an. Andererseits stelle ich fest, dass es gut ist, solche Anträge zu formulieren,
- das meine ich ganz ernsthaft, ohne jede Ironie - weil es immer wieder hilft, den Blick für mögliche Probleme oder deren Entstehung zu schärfen. Von daher ist das nicht nur nicht schädlich, sondern sehr hilfreich, weil es uns hilft, auf das eine oder andere noch einmal zu schauen.
Wenn sich allerdings bei der Prüfung des entsprechenden Entschließungsantrages herausstellt, dass die meisten Dinge entweder schon erledigt oder in der Problemanalyse nicht ganz zutreffend sind, dann ist es, finde ich, auch völlig in Ordnung - da muss niemand beleidigt sein -, wenn der Entschließungsantrag keine Mehrheit findet. Von daher teile ich die Bewertung ausdrücklich.
Was im Übrigen die Ärzte angeht, will ich nur noch einmal darauf hinweisen, dass es bereits seit Oktober eine entsprechende bundesweite Rechtsgrundlage gibt, Asylbewerber mit einer abgeschlossenen Arztausbildung vorübergehend zu entsprechenden Tätigkeiten in Unterkünften zu ermächtigen.
Wir brauchen also dazu keine Entschließung. Unabhängig davon geschieht das in Niedersachsen übrigens auch seit Längerem unter der Aufsicht behandelnder Ärztinnen und Ärzte. Zahlen können Sie gern nachgeliefert bekommen. Die habe ich nicht im Kopf.
Der Entschließungsantrag, so gut er in seiner Intention war, ist von der Realität überholt worden. Wir sind up to date, jedenfalls annähernd, was die Untersuchungen anbelangt. Wir sind in den nächsten Tagen mit der Registrierung als Voraussetzung für die ärztliche Untersuchung tagesaktuell. Alle Lecks und Verzögerungen, die es gegeben hat, sind aufgearbeitet worden.
Von daher noch einmal: Vielen Dank für den Antrag. Aber im Grunde genommen muss man sagen, durch Regierungshandeln und gute Arbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist er erledigt.
Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung stimmen wir daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur für den Fall, dass die Beschlussempfehlung abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drs. 17/4143 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag der CDUFraktion abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 39: Abschließende Beratung: Die Landesregierung muss alle Forderungen der Kommunen zur Vereinfachung von Abschiebungen erfüllen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4362 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/4706
weltweit vor unendliche Herausforderungen gestellt werden. Das betrifft nicht nur Deutschland, sondern es betrifft natürlich insbesondere auch die Bundesländer.
Deswegen haben wir unseren Antrag eingebracht, der darauf zielt, dass die Landesregierung die Forderungen der Kommunen zur Vereinfachung von Abschiebungen erfüllen muss.