Mit dem Regierungswechsel 2013 praktizieren wir in Niedersachsen eine Willkommenskultur, die uns sehr wichtig ist. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die großen und gewaltigen Herausforderungen durch den großen Zulauf von Flüchtlingen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass wir von dieser Willkommenskultur, die auch von den Menschen in unserem Land mitgetragen wird, abweichen. Sie wird von den Menschen in unserem Land nicht nur mitgetragen, sie wird von uns auch erwartet.
Jetzt komme ich zur Historie. Sie haben mir einen schönen Tipp gegeben. Es darf kein Zurück in das Verfahren aus der Zeit vor 2013 geben. Familie Nguyen lässt da bestens grüßen: Erst abschieben, dann wieder zurückholen. - Genau das wollen wir nicht tun. Das war keine Sternstunde für Niedersachsen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nun einige Bemerkungen zum CDU-Antrag. In der Entschließung schreiben Sie, dass die Kommunen durch die große Anzahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern eine Krise ungeahnten Maßes erlebten. - Ich meine, man kann das auch ein bisschen dick aufgetragen. - Ich meine, das ist keine Krise, sondern eine große Herausforderung, die, wie ich für meine Region bestätigen kann, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch eine große Chance für unser Land sein kann.
Wenn Sie von einer „Krise ungeahnten Ausmaßes“ sprechen, möchte ich im Übrigen daran erinnern: Ihre Kanzlerin scheint das anders zu sehen. Sie sagt ja: „Wir schaffen das.“
Jetzt noch einmal zu Ihren Listen. Einige Ihrer Forderungen sind längst erledigt. Das hat auch meine Vorrednerin bestätigt; so habe ich sie jedenfalls verstanden.
Sie haben 23 Punkte aufgezählt. Ich möchte nur zu zwei Punkten etwas sagen, die für die mangelnde Qualität Ihres Antrages sprechen:
In Punkt 17 fordern Sie die „Klarstellung, dass Feststellungen der Reisefähigkeit durch Amtsarzt … erfolgen“ sollen. Für mich spricht daraus ein Misstrauen gegen die Ärzte in Niedersachsen, die bisher die Reisefähigkeit bescheinigt haben.
In Punkt 22 setzen Sie noch eins drauf und fordern die „Einrichtung eines medizinischen Kompetenzzentrums auf Landesebene für die Begutachtung und Bewertung vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen der Reiseunfähigkeit“.
Auf der einen Seite wollen Sie also, dass nur noch Amtsärzte die Reisefähigkeit feststellen, und auf der anderen Seite setzen Sie noch eins drauf und wollen Sie, dass diese Bescheinigungen der Amtsärzte noch durch ein Kompetenzzentrum geprüft werden. Eine tolle Sache!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die großen Herausforderungen durch die Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern lösen wir nicht, indem wir die Abschiebepraxis der Vorgängerregierung übernehmen.
Wir werden unsere Willkommenskultur weiter leben und nicht ändern. Den Antrag der CDU-Fraktion lehnen wir ab.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie nehmen die Probleme offenkundig nicht zur Kenntnis! Das ist doch so! Dafür muss man sich schämen, so etwas in diesem Hause vorzutragen! - Gegenruf von den GRÜNEN: Ach, Herr Nacke! Schämen und Sie, das passt zusammen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Hausmann. - Aus der CDU-Fraktion liegt jetzt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor. Kollegin Angelika Jahns, 90 Sekunden!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hausmann, ich möchte Ihnen aus dem Brief der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände folgenden Passus vorlesen:
„Immer häufiger werden medizinische Gründe als Ausreisehindernis angegeben. Wir regen an, hierzu klare Regelungen in den Erlass aufzunehmen, wer für die fachliche Beurteilung medizinischer Gesichtspunkte zuständig sein soll. Für Zweifelsfälle regen wir an, die Einrichtung eines ‚medizinischen Kompetenzzentrums‘ auf Landesebene, z. B. beim Landesgesundheitsamt, für die Begutachtung und Auswertung vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen zur Feststellung behaupteter Reiseunfähigkeit zu prüfen.“
Ich denke, das macht sehr deutlich, dass wir nicht grundsätzlich die Aussagen der Ärzte beanstanden, die vorher die Reiseunfähigkeit festgestellt
haben, sondern diese Forderung 1 : 1 übernommen haben. Ich denke, das sollten im Interesse der kommunalen Spitzenverbände auch Sie tun.
Vielen Dank. - Möchte jemand aus der SPD-Fraktion auf diese Kurzintervention erwidern? - Darauf wird verzichtet.
Deswegen kommen wir jetzt zu dem Redner der FDP-Fraktion. Das Wort hat der Kollege JanChristoph Oetjen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuallererst mit einem Missverständnis aufräumen, dem der Kollege Hausmann hier unterlegen ist. Das, was die Unionsfraktion in diesem Entschließungsantrag vorgelegt hat, entspricht in der Tat 1 : 1 dem, was die Kommunen uns Abgeordneten zur Frage der Abschiebung zur Verfügung gestellt haben. Das, was hier vorliegt, ist also nicht auf dem „Mist“ der Union gewachsen, sondern auf dem der Kommunen. Herr Kollege Hausmann, insofern war Ihr Adressat an dieser Stelle der falsche.
Ich stimme mit den Kommunen darin überein, dass sie Luft brauchen. Anfang nächsten Jahres werden viele Kommunen Schwierigkeiten haben, die zusätzlichen Asylbewerber, die ihnen nach der Quote zugeteilt werden, tatsächlich unterzubringen. Viele Kommunen leisten hier wirklich sehr viel. Deswegen möchte ich an dieser Stelle den Kommunen, die die Hauptlast der Unterbringung und der Integration der Asylbewerberinnen und Asylbewerber tragen, noch einmal sehr herzlichen Dank sagen.
Bei diesem großen Zustrom von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ist klar, dass ein Teil von ihnen hier bleibt. Dafür haben wir Freie Demokraten ein eigenes Konzept mit dem vorübergehenden humanitären Schutz vorgelegt.
Klar ist aber auch, dass Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen oder keine persönlichen Asylgründe haben, unser Land wieder verlassen und in ihre Heimat zurückkehren müssen. Das gehört zur Wahrheit über unser Asylsystem auch dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen ist es vom Prinzip her richtig, dass die Landesregierung jetzt, wie es gestern mit dem Charterflug geschehen ist, eigene Anstrengungen unternimmt, um Menschen in ihre Heimat zurückzubringen. Aber die freiwillige Ausreise - sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die Hinweise von hinten - hat weiter Vorrang vor der Abschiebung von Ausländerinnen und Ausländern. Das muss an dieser Stelle sehr klar sein.
Ich will an dieser Stelle auch sagen - weil auch das zur Wahrheit gehört -, dass der Duldungsstatus von 14 000 Menschen, die bei uns sind, nicht von ungefähr kommt. Jede Duldung hat Gründe, die wir natürlich wahrnehmen müssen. Auch das gehört dazu.
Klar ist: Die rechtliche Situation hat sich geändert. Der Rückführungserlass, wie er von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, gilt so nicht mehr. Das ist uns im Ausschuss klar gesagt worden.
Ganz ehrlich: Mir ist es herzlich egal, ob Sie den Kommunen eine neue Reinfassung des Erlasses schicken oder ihnen einfach mitteilen, welche Passagen nicht mehr gelten.
Entscheidend ist die aktuelle Rechtslage. Diese aktuelle Rechtslage ist modifiziert. Deswegen wird es im kommenden Jahr aus meiner Sicht vermehrt zu Abschiebungen kommen. Denn die Anträge der Asylbewerber, die Ende 2014 und Anfang 2015 zu uns gekommen sind, werden irgendwann entschieden sein. Anfang 2016 wird es dazu kommen, dass insbesondere Menschen, die vom Balkan gekommen sind, in großer Zahl in ihre Heimat zurückgeführt werden müssen, wenn sie nicht freiwillig aus diesem Land ausreisen.
Wir können dem Antrag trotzdem am Ende nicht zustimmen, weil wir mit den Kommunen und mit der Union nicht an allen Stellen einig sind. Ich sage das hier sehr deutlich. Der Antrag enthält beispielsweise den Punkt
- ich habe nicht mehr viel Zeit; diesen letzten Gedanken will ich ausführen, Herr Präsident -, dass in Kauf genommen werden soll, dass Familien ge
trennt werden. Im Antrag ist formuliert, Erwachsene sollen auch abgeschoben werden. Das hat bei uns in Niedersachsen einen sehr berühmten Fall produziert, nämlich den Fall von Gazale Salame. Ich sage sehr deutlich, dass ich solche Fälle in Niedersachsen nicht mehr will.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Belit Onay das Wort.