Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Belit Onay das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es schon in meiner Rede zur ersten Beratung gesagt, dass Abschiebungen für die Betroffenen eine Zäsur darstellen, einen Bruch in ihrem Leben hier in Deutschland. Das unterstreiche ich gerne noch einmal. Deshalb haben wir gesagt: Es ist für uns die Ultima Ratio, eine Abschiebung durchzuführen.
Wir haben versucht, mit dem Rückführungserlass möglichst unkomplizierte und für die Betroffenen halbwegs zumutbare Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen eine Abschiebung abgewickelt werden kann.
Die Abschiebung, die es gestern gab, ist vor allem ein Produkt des Kompromisses auf der Bundesebene. Die neuen Regelungen schlagen jetzt bis auf die Landesebene durch. Frau Jahns, Sie haben es gesagt: Ich wurde in mehreren Zeitungen zitiert. Dort habe ich - um es deutlich sagen - meine Unzufriedenheit mit diesem Zustand zur Sprache gebracht. Ich möchte es hier noch einmal ausdrücklich betonen: Ich bin sehr unzufrieden mit diesem Umstand - vor allem wenn ich anschaue, um welchen Personenkreis es geht: Es sind vor allem geduldete Menschen abgeschoben worden, Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, die ihr bisheriges Leben hier verbracht haben - also faktisch Inländer.
Deshalb müssten Sie mir im Grunde auch eine Frage beantworten: Sind Sie als Union mit diesem Umstand zufrieden? Wollen Sie das?
Denn die Hälfte der 14 000 Geduldeten - das muss man sich in Erinnerung rufen - sind unter 25Jährige, die schon seit vielen Jahren hier leben. Das ist der Personenkreis, um den es geht.
Sie haben das zum Teil auch anerkannt - nicht in diesem Antrag, aber in Ihrem Antrag vom 7. Juli „Deine Chance in Niedersachsen“. Darin fordern Sie gerade eine Perspektive für Menschen, die geduldet sind. Und jetzt kommt sozusagen die Umkehr. Das wirft natürlich bei mir die Frage auf, was dieser Antrag, was diese Initiative von damals noch wert ist. Ich vermute: leider nichts mehr.
Herr Kollege, Sie haben das unheimliche Glück, dass die Landtagsverwaltung vergessen hat, zu Beginn Ihrer Rede die Uhr laufen zu lassen.
Deswegen steht auf dem Display eine Null. Da ich erst nach einer gewissen Zeit auf das Display geschaut und gesehen habe, dass die Uhr gar nicht läuft, müssen Sie selbst einschätzen, wann die dreieinhalb Minuten vorbei sind.
(Heiterkeit und Zustimmung bei den GRÜNEN - Ottmar von Holtz [GRÜ- NE]: Ich glaube, es sind noch sechs!)
Mehr brauche ich auch nicht. - Natürlich werden wir uns in Zukunft überlegen müssen, wie wir damit umgehen können. Wir haben im Rahmen der damaligen Sondersitzung des Innenausschusses unsere Kritik gegenüber dem Asylkompromiss, aber auch daran, wie die Abschiebungen in Zukunft über die Bühne gehen sollen, deutlich gemacht. Herr Nacke - Sie haben sich ja zu einer Kurzintervention gemeldet -, auch Sie waren dort und können das bezeugen.
Wir werden uns in Zukunft natürlich anschauen müssen, welche Optionen auch humanitärer Art - § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz ist eine Option - für diesen Personenkreis möglich sein werden, und zwar natürlich auch in Kooperation mit den Ausländerbehörden und den Kommunen; denn die sind die Schaltstelle für solche Entscheidungen.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Uwe Schü- nemann [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Eine Zwischenfrage kann jetzt nicht mehr gestellt werden. Die Rede ist vorbei. Wir können Herrn Onay nicht zurückrufen.
Herzlichen Dank für Ihre Fairness, Herr Onay; denn die Uhr ist ja erst mittendrin angeschaltet worden. Aber danach haben Sie sich genau an die Zeit gehalten.
Es liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vom Kollegen Jens Nacke vor. Sie haben 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Onay, ich finde das, was Sie gerade vorgetragen haben, ein bisschen merkwürdig. Die Zuständigkeiten für Abschiebungen in Niedersachsen sind doch wohl klar geregelt: Die liegen bei diesem Innenminister. Das gilt auch für alles, was gestern passiert ist. Sie können doch jetzt nicht Kritik an der CDU-Fraktion üben und sagen: Jetzt sagen Sie uns mal, was Sie davon halten! - Die Kritik müssen Sie schon direkt an diesen Innenminister richten.
Gestern hat der Kollege Oetjen hier sehr deutlich gesagt: Herr Innenminister, Sie haben in diesem Hause keine Mehrheit.
Der Innenminister hat dann sehr korrekt bestätigt, dass er in diesem Haus auch keine Mehrheit für seine Politik braucht. - Das ist jetzt die Politik, die Ihr Ministerpräsident ausgehandelt hat, zu der Herr Wenzel gesagt hat: „Dem hätte ich sehr gerne zugestimmt!“ Das ist die Politik, die der Innenminis
ter durchführen wollte. Er hat zwar irgendwann zwischenzeitlich für Ihre Grünen-Fraktion gesagt, dass sich nichts ändern wird. Aber Freund Mielke - um mit Herrn Haases Worten zu sprechen - hat sehr klar gesagt: Das wird in Niedersachsen umgesetzt.
Wir gehen davon aus, dass in diesem Land Recht und Gesetz Geltung verschafft wird. Davon gehen wir im Moment auch beim Innenminister aus. Wenn Sie jetzt sagen, dass es Dinge gibt, die Sie dabei zu beanstanden haben, -
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Nacke, die Kritik der Grünen an dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist Ihnen sicherlich nicht neu. Ich möchte nur noch eines richtigstellen: Die Punkte, die zu diesen Abschiebungen geführt haben, die Härten, die in dem Kompromiss verankert sind, haben weder die SPD-Akteure aus Niedersachsen noch die Bundestagsfraktion der SPD hineinverhandelt. Das ist ein Produkt der Union. Es ist ein ausdrücklicher Wunsch der Union gewesen, diese Härten dort zu verankern - gegen breiten Widerstand.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Editha Lorberg [CDU]: Sie ma- chen es sich schon wieder so ein- fach!)
(Christian Dürr [FDP]: Herr Weil hat doch zugestimmt! - Uwe Schünemann [CDU] meldet sich zu einer Zwischen- frage)
Um noch einmal der Mär entgegenzuwirken, es gebe hier unterschiedliche Auffassungen oder die Mehrheit würde eventuell bröckeln - - -
Herr Kollege, wir würden die Uhr anhalten. Der Präsident und ich sind uns zwar einig, dass wir das mit den Zwischenfragen bei Kurzinterventionen noch einmal klären - das war bisher nicht Praxis -, aber da Sie noch Redezeit haben und die Uhr angehalten wird, frage ich Sie, ob Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Schünemann zulassen.
Ich wünsche mir gerade in diesen Zeiten schwieriger Herausforderungen mit Blick auf die Flüchtlingsfrage keinen anderen Innenminister für Niedersachsen als Boris Pistorius. Mit ihm kann man in der Politik wirklich durch Dick und Dünn gehen.
Er hat unsere vollste Unterstützung. Deshalb bin ich froh, dass wir einen solchen Innenminister haben. Wir werden uns mit ihm auch noch einmal anschauen, welche rechtlichen Möglichkeiten und Stellschrauben es gibt.