Damals haben wir auch über das Thema „rechtzeitige Information“ und die Planungssicherheit gesprochen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch heute noch besteht die größte Sorge der Kommunen darin, dass sie nicht wissen, für wie lange sie ihre Plätze insbesondere im Rahmen der Amtshilfe vorhalten müssen, sehr geehrter Herr Minister. Ich weiß, dass auch Sie das nicht wissen. Es ist aber so, dass Sie unsere Anregungen, die wir im Laufe der vergangenen 15 Monate, in denen unser Antrag hier im Verfahren war, gegeben haben - z. B. über einen Neubau auf der grünen Wiese nachzudenken, z. B. die Zahl der Plätze an anderen Stellen weiter hochzufahren -, in den Wind geschlagen haben, weshalb Sie letztendlich auf die Amtshilfe und auf die Notunterkünfte in den Kommunen angewiesen sind. Die Kommunen leisten heute den Löwenanteil an der Arbeit. Es ist nicht das Land, das diese Arbeit leistet. Das muss man an dieser Stelle sagen. Man muss die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße stellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
- Das ist überhaupt nicht unverschämt, sondern das ist die Tatsache, verehrte Kollegin Polat. Dass Sie hier sagen, das sei unverschämt, zeigt doch, dass Sie auf einem ganz anderen Stern leben, der mit der Wirklichkeit auf der kommunalen Ebene nichts zu tun hat.
Wir wollen, dass für die Kommunen und auch die Flüchtlinge sichergestellt wird, dass der Spracherwerb schnell stattfindet; denn Spracherwerb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Schlüssel zur Integration. Wir wollen weiterhin, dass die bürokratischen Hürden zur Arbeitsaufnahme abgebaut werden; denn wenn Sprachkenntnisse vorhanden sind, wird Arbeit zum Motor der Integration. Deshalb muss auch endlich diese Vorrangprüfung abgeschafft werden. Ich weiß, Frau Kollegin Polat, dass wir uns darin einig sind. Es sind aber Sozialdemokraten, die an dieser Stelle blockieren und dafür sorgen, dass es da nicht
Verehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Sicherlich, der Antrag ist alt. Er bleibt aber vom Kern her zutreffend; denn im Kern brauchen die Kommunen die Unterstützung dieses Landes. Ich bin mir nicht sicher, dass sie die an jeder Stelle haben.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es folgt für die zweite Antragstellerin, also für die CDU, der Kollege Adasch. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Asylbewerber hat, wie wir alle wissen, in den letzten Jahren massiv zugenommen. Sind im Jahr 2011 noch jährlich 53 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, waren es 2014 bereits 200 000. Und niemand weiß, ob wir in diesem Jahr nicht schon die Millionengrenze überschritten haben.
Im Februar dieses Jahres haben wir den hier vorliegenden Antrag „Mehr Informationen an die Kommunen - Flüchtlingen und Kommunen gleichermaßen helfen“ auf den Weg gebracht. Damals ging das BAMF in seiner Prognose noch von bis zu 25 000 Asylanträgen pro Monat für den Bund aus. Tatsächlich sind wir nach offiziellen Zahlen derzeit aber bereits bei mehr als 35 000 Asylanträgen pro Monat. Höchstwahrscheinlich sind es noch viel mehr, weil Bund und Land nicht mit den Registrierungen hinterherkommen.
Die Probleme sind indes die gleichen geblieben. Nein, sie haben sich sogar noch verschärft. Die Kommunen in Niedersachsen rufen seit Monaten vergeblich nach Hilfe. Doch sie werden von dieser Landesregierung nicht gehört.
Wenn Sie sich unseren Antrag einmal genauer anschauen, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, dann werden Sie feststellen, dass wir bereits im Februar an dieser Stelle eine einheitliche Information der Kommunen über die Merkmale Name, Alter, Geschlecht, Herkunft, Sprachkenntnisse und medizinischer Status gefordert haben.
Das, was im Februar richtig war, ist auch jetzt richtig. Vorfälle, die es hier gab, dass Asylbewerber zwar untersucht wurden, aber schon in Kommunen geschickt wurden, bevor überhaupt Ergebnisse vorlagen, darf es nicht mehr geben.
Dann passiert nämlich genau das, was passierte: Das Land musste Kommunen darüber informieren, dass ihnen zugewiesene Asylbewerber schwere Krankheiten wie Tuberkulose haben. Wir haben mit ehrenamtlichen Helfern in diesen Fällen gesprochen, die vom Land schwer enttäuscht waren, weil sie das Gefühl haben, dass man ihre Gesundheit riskiert.
Ebenfalls wird in unserem Antrag der längere Verbleib von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern und von Flüchtlingen, die unter die Dublin-IIIVerordnung fallen, in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen gefordert - alles Themen, die seit dem Spätsommer nicht nur die landespolitische, sondern auch die bundespolitische Debatte geprägt haben.
Niedersachsen hätte hier federführend und richtungweisend agieren können, hätten Sie von SPD und Grünen nicht noch bis weit in den Sommer hinein an Ihrer ideologischen Asylpolitik festgehalten und dabei die Kommunen, Landräte, Bürgermeister und Ehrenamtlichen in diesem Land im Regen stehen gelassen.
Stattdessen haben Sie sich Ihrer Verantwortung nicht gestellt. Sie haben zusätzliche Abschiebehindernisse eingeführt, sich im Bundesrat weggeduckt und Ihren eigenen Ministerpräsidenten wie einen Schuljungen bloßgestellt.
Bei den dramatischen Aufgaben, vor die die Kommunen in Niedersachsen jeden Tag gestellt sind, tut es das jedoch ganz sicher nicht.
Ich erinnere mich noch gut an die lebhafte Debatte an dieser Stelle zu diesem Antrag am 20. Februar dieses Jahres, in der u. a. der Herr Innenminister, die Kollegin Polat und der Kollege Watermann unisono erklärt haben, zumindest die Punkte 1 und 2 unseres Antrages seien völlig unstrittig. Das ist zehn Monate her. Passiert ist seitdem wenig.
Auch von längeren Fristen zwischen Ankündigung und Überstellung neuer Asylbewerber an die Kommunen sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: Wir haben immer noch die Situation, dass an die Kommunen mit einem Vorlauf von Tagen, teilweise von Stunden, Asylbewerber von den Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden. Dabei bekommen die Kommunen teilweise noch nicht einmal gesagt, wer zu ihnen kommt. Es wird ein Syrer angekündigt, und tatsächlich kommt ein somalisches Ehepaar. Den daraus resultierenden organisatorischen Mehraufwand müssen die Kommunen vor Ort leisten - ein unhaltbarer Zustand.
Nicht nur organisatorisch, auch finanziell tut das Land noch immer viel zu wenig, um den Kommunen endlich wirksam unter die Arme zu greifen.
So wollen Sie, Herr Minister Pistorius, dass die Städte und Landkreise etwaige Erstattungen des Landes für Flüchtlinge in die Haushalte einstellen. Die Städte und Landkreise wissen aber gar nicht, wie viel sie in zwei Jahren an Erstattungen bekommen, weil Sie sich weigern, die dazu geltenden Regelungen anzupassen.
Durch diese Vorgabe machen Landkreise und Städte bilanziell vielleicht keinen Verlust, aber tatsächlich gehen sie ein erhebliches Risiko ein und wird die Pflicht zur Bilanzwahrheit verletzt.
Hoffnungswerte dürfen nicht in die Haushalte eingestellt werden - ein Taschenspielertrick auf Kosten unserer Landkreise, Städte und Gemeinden. Nein, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen,
Viele Aufgaben rund um die Betreuung der Asylbewerber werden heute unter großem persönlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung geleistet, und das, obwohl jeglicher Rückenwind aus Hannover fehlt. Darum: Hören Sie endlich auf mit Ihren Schönfärberreihen und Ihrer Zahlenkosmetik, und stellen Sie sich endlich an die Seite dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an die Seite unserer Kommunen!
Vielen Dank, Herr Kollege Adasch. - Es folgt für die SPD-Fraktion Kollege Mustafa Erkan. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit gleich zwei Anträgen versucht die Opposition, den Eindruck zu erwecken, die rot-grüne Landesregierung kümmere sich nicht ausreichend um die Sorgen und Nöte der Kommunen.
Ich möchte jetzt gar keine Schärfe in die Debatte bringen, weil uns das Thema an dieser Stelle einfach zu wichtig ist.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie können gern noch weitere Anträge mit dieser Tendenz in den Landtag einbringen. Sie werden nichts daran ändern, dass uns niemand erklären muss, wie wichtig die Kommunen für uns sind.
Sie werden nichts daran ändern, dass die Landesregierung auf allen Ebenen alles Menschenmögliche tut, um die Kommunen dabei zu unterstützen, eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte zu stemmen.
Ein kleines bisschen lese ich übrigens auch aus Ihren Anträgen, dass Sie viele der Herausforderungen vor Ort den Kommunen nicht zutrauen, jedenfalls nicht so richtig. Ich lese z. B. in dem FDP-Antrag, dass wir als Land für die Kommunen definieren sollen, welche Leistungen verpflichtend von den Kommunen zu erbringen sind und welche Leistungen seitens der Kommunen freiwillig zu leisten sind. Das, meine Damen und Herren, wissen die von ganz allein.
Sie können jedenfalls sicher sein, dass wir wissen, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden gleichzeitig Niedersachsens Herz und Niedersachsens Fundament sind, nicht nur in der Flüchtlingsfrage.
Von dort höre ich übrigens oft auch ganz andere Signale als das ständige Rufen nach immer mehr Ressourcen, auf das die Diskussion manchmal
reduziert wird. Ich höre Menschen, denen eine Willkommenskultur wichtig ist. Ich höre Menschen, für die die Bereicherung unserer Gesellschaft durch unsere neuen Nachbarn und unsere neuen Freunde eine große Rolle spielt. Jeder Mensch, egal woher er kommt, egal welche Hautfarbe er hat, hat eine Chance bei uns verdient.