Aber, meine Damen und Herren, wir halten es insgesamt doch lieber mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau. Nachdem sein Vorgänger das Land so aufgestellt hat, wie es auch einige von Ihnen wollen, empfing Trudeau die Flüchtlinge persönlich mit seinem Kabinett am Flughafen. Wichtig war auch, was er vor Ort sagte. Ich zitiere: In diesem Land können wir das deshalb tun, weil wir Kanadier uns nicht über die Hautfarbe oder die Sprache oder die Religion oder ihren Hintergrund definieren, sondern über Werte, Ziele, Hoffnungen und Träume, die nicht nur Kanadier, sondern Menschen auf der ganzen Welt teilen.
Das, meine Damen und Herren, ist Willkommenskultur, wie wir sie auch hier in Niedersachsen verstehen und uns von allen wünschen. Was Ministerpräsident Weil, was unsere Landesbeauftragte Doris Schröder-Köpf, was die zuständigen Ministerinnen und Minister für die Flüchtlinge und für die Kommunen tun, ist das Menschenmögliche und teilweise mehr.
Vielen Dank an alle, die in den Ministerien und in der Staatskanzlei ohne Blick auf die Uhr eine grandiose Arbeit machen! Ich jedenfalls bin sehr dankbar dafür, dass in den Landkreisen, Städten und Gemeinden hochmotivierte hauptamtlich und ehrenamtlich tätige Menschen einen teilweise wirklich extrem anstrengenden Job tun. Ohne diesen Einsatz wäre das alles nicht zu machen. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank und an dieser Stelle ein kräftiger Applaus.
Mein Eindruck ist: Ihre Anträge sind an dieser Stelle nicht wirklich hilfreich. Wenn ich mir die Aufzählung in Ihren heute vorliegenden Anträgen anschaue, kann ich hinter ganz vielen Forderungen bereits große, fette Haken machen. Wir können
Ihren Anträgen, die an vielen Stellen übereinstimmend falsch, an anderen aber bereits erfüllt sind, leider nicht zustimmen, obwohl Weihnachten ist.
Meine Damen und Herren, ich mag Weihnachten sehr. Aber Ihre Wunschliste und die damit verbundenen unterschwelligen Signale an unsere neuen Nachbarn, unsere neuen Freunden würden dem Weihnachtsmann, einem Migranten aus der Region am Nordpol, nicht sehr gefallen. Er müsste das Gefühl haben, in Niedersachsen nicht länger willkommen zu sein. - Doch, das ist er. Wir alle freuen uns auf ihn und auf Weihnachten.
Vielen Dank, Herr Kollege Erkan. - Meine Damen und Herren, nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Onay. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, kurz zu beiden Anträgen etwas zu sagen.
Vorab aber noch etwas zu Herrn Oetjen, weil Sie ja sagten, der Antrag ist schon sehr alt, er hatte zwischendurch auch schon Geburtstag. Wenn ich mich richtig erinnere, dann haben wir ihn als Mehrheitsfraktionen nicht schmoren lassen. Wir haben vielmehr im Einvernehmen immer eine Bündelung von verschiedenen Anträgen versucht, damit wir sie zusammen beraten können. Deshalb sind sie jetzt auch zusammen mit einem weiteren Antrag in der Beratung.
Insofern verstehe ich den Unmut darüber, dass es etwas lange gedauert hat. Ich glaube aber, dass ist verursacht durch alle Mitglieder des Innenausschusses, und das im Einvernehmen.
Aber kommen wir zur Sache. Die Kosten sind in dem Antrag der FDP-Fraktion angesprochen worden. Dazu möchte ich - das hatte ich schon gestern in den Beratungen zum Innenhaushalt kurz angesprochen - die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden zur sogenannten Kopfpauschale vom Oktober erwähnen. Ab dem 1. Januar 2016 wird es eine Erhöhung von 6 195 Euro auf 9 500 Euro, ab 2017 bereits auf 10 000 Euro geben.
Zur Wahrheit gehört auch: Mit dem Nachtragshaushalt hatten wir bereits in diesem Jahr 120 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Fairerweise möchte ich - vielleicht meinen Sie das, Frau Pieper - auch noch anmerken: Das wird dann später natürlich mit den Ansprüchen verrechnet. Immerhin decken wir damit aber die Lücke.
Für 2016 haben wir 250 Millionen Euro Soforthilfe, die ebenfalls später mit den Ansprüchen verrechnet werden.
Richtigerweise spricht Herr Adasch das Zeitfenster von zwei Jahren an. Auch da sind wir den Kommunen - - -
Was die zwei Jahre betrifft, so wird die Berechnung nicht erst im Sommer übernächsten Jahres erfolgen, sondern auf den Beginn des Jahres, das erste Quartal, vorgezogen. - Ich sehe die Begeisterung darüber bei Herrn Adasch.
Zu den Punkten 3 und 4 möchte ich die Diskussion, die wir beim vorherigen Tagesordnungspunkt geführt haben, nicht wiederholen. Aber um es in Erinnerung zu rufen - Innenminister Boris Pistorius hat es richtigerweise gesagt -: Die Kapazitäten machen es faktisch regelrecht unmöglich, selbst wenn man es wollte. - Frau Kollegin Polat hatte dazu richtigerweise darauf hingewiesen, wie lange auch unter Ihrer Regierungsverantwortung Menschen in den Aufnahmezentren verbleiben mussten. Insofern ist das nichts, was für Rot-Grün hier in Niedersachsen erstrebenswert wäre.
In den letzten Sekunden meiner Redezeit möchte auch ich Ihnen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch wünschen.
Vielen Dank, Herr Kollege Onay. - Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie alle Platz. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Landesregierung verzichtet auf einen Redebeitrag, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Thomas Adasch [CDU]: Was? Bei so einem wichtigen The- ma?)
(Minister Boris Pistorius: Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten, und ich schenke Ihnen fünf Minuten Le- benszeit! - Heiterkeit und Beifall - Jens Nacke [CDU]: Herr Präsident, er hat das von der Regierungsbank aus gemacht! Würden Sie ihm bitte eine Rüge erteilen! - Heiterkeit)
- Ach, wissen Sie, Herr Kollege Nacke, wir sind jetzt alle so weihnachtlich gestimmt, und dieses Geschenk von fünf Minuten Lebenszeit ohne Rede ist so viel wert: Das sollte einfach so sein!
Meine Damen und Herren, wir müssen aber noch ein bisschen abstimmen. Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion der FDP. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1972 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Antrag der Fraktion der CDU. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2898 ablehnen will, den
bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war auch hier Mehrheit, sodass auch der Antrag der Fraktion der CDU abgelehnt ist.
Meine Damen und Herren, damit haben wir nach dreieinhalb - fast vier - anstrengenden Tagen die Tagesordnung für diese Woche abgewickelt.
Ich will mich bei allen denen, die im Hintergrund die Sitzungen vorbereitet haben, aber auch bei Ihnen, die Sie hier in diesen Tagen gerungen, diskutiert, gefochten haben, jedenfalls zu lebhaften Debatten beigetragen haben, bedanken. Das war sicherlich ein anstrengendes Unterfangen. Aber am Ende lohnt es sich immer.
Meine Damen und Herren, der nächste, der 31. Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 20. bis zum 22. Januar 2016 vorgesehen. Ich werde den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.
Schlussendlich, meine Damen und Herren: Ich wünsche Ihnen eine schöne restliche Adventszeit. Ich wünsche frohe Weihnachtstage. Ich wünsche eine erholsame Phase und dass Sie gut ins neue Jahr hinüberrutschen. Machen Sie nicht zu viele Termine im Wahlkreis! Wir brauchen Sie im neuen Jahr wieder ausgeruht und kampfeslustig, damit es hier wieder entsprechend weitergehen kann.