(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Gucken Sie doch ein- fach in unsere Anträge! Das beant- wortet auch diese Frage!)
Wir setzen darauf, Menschen einen Platz in unserer Gesellschaft anzubieten, mit ihnen gemeinsam Lösungen zu suchen und die nötigen Unterkünfte zügig auszubauen. Dafür nehmen wir das erforderliche Geld in die Hand. Das sind für uns notwendige und sinnvolle Investitionen in die Zukunft.
Ich fand das, was Sie, Herr Dürr, eben gesagt haben, entlarvend. Sie haben nämlich gesagt, dass wir nicht an künftige Generationen denken.
Was tun wir denn an dieser Stelle, wenn wir die Herausforderungen annehmen? Wir denken an die künftigen Generationen und investieren in die Zukunft aller Menschen, die nach Niedersachsen kommen. Das ist die Aufgabe, die wir uns ins Stammbuch geschrieben haben. Wir setzen darauf.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie schmeißen das Geld zum Fenster hinaus! Sie machen Schulden auf Kosten unserer Kinder! Das ist doch das Problem! - Christian Grascha [FDP]: Schulden, Schulden, Schul- den! Das ist das Einzige, was ihr ma- chen könnt!)
Diese Debatte hat uns wieder einmal klargemacht, dass es gute Gründe dafür gibt, dass SchwarzGelb in diesem Land nicht regiert, und gute Gründe dafür, dass sich SPD und Grüne gemeinsam die Mühe machen, nach den besten Lösungen zu suchen.
Wir sind vielleicht keine Rockstars; das gebe ich ehrlich zu. Aber wir sind ja hier auch nicht bei Rock am Ring. Dort geht es nämlich darum, in drei Tagen auf großen Bühnen seine Fertigkeiten zu zeigen. Aber auch eine engagierte Boyband, wie Sie hier vorne, sind noch keine Rolling Stones, ihr Lieben. Das müsst ihr auch einmal begreifen.
Die Herausforderungen, denen sich diese Landesregierung stellt und die die Landespolitik betreffen, erfordern stetiges, ruhiges und unaufgeregtes Handeln. Genauso machen wir unsere Arbeit. Die machen wir ernsthaft, und die machen wir unaufgeregt. Dafür danke ich noch einmal den Fraktionen auf der linken Seite; denn wir legen Aufgeregtheiten nach hinten und machen gemeinsam eine ruhige Politik.
Wir erleben in Niedersachsen - das ist auch der Grund, warum wir das so ruhig machen - gerade ein unendlich wertvolles und unbezahlbares gesamtgesellschaftliches Engagement von sehr vie
len Menschen, die sich den großen Herausforderungen pragmatisch, unprätentiös und in vielen Fällen sogar ehrenamtlich stellen. Wenn Sie also nach echten Rockstars und echten Stars suchen, dann empfehle ich Ihnen: Besuchen Sie die Menschen beim THW! Besuchen Sie die Menschen bei der Feuerwehr! Besuchen Sie die Landfrauen, die Frauen des Roten Kreuzes, die für die Flüchtlinge kochen, die Kleidung ausgeben und die sich in den Kleiderkammern die Füße in den Bauch stehen! Besuchen Sie sie!
(Christian Grascha [FDP]: Die brau- chen aber eigentlich Unterstützung! Genau diese Leute lassen Sie doch im Stich!)
Dort finden Sie die Stars, die Sie suchen. Dort finden Sie diejenigen, die unseren Dank verdienen, weil sie genau das leisten, was wir in keinem Landeshaushalt abbilden können. Auch Sie hätten das nicht gekonnt.
Ich wünsche Ihnen allen, vor allen Dingen den Menschen da draußen, die für uns tätig sind, schöne Feiertage, Ruhe und besinnliche Tage; auch für uns. Ich wünsche Ihnen das an den Feiertagen. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr! Führen Sie diese Gespräche!
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin: Ich lasse gleich die Schlussabstimmung durchführen. Aber laufen Sie dann nicht auseinander! Es folgt noch eine weitere Abstimmung.
Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie Platz! - Wir kommen zu der Schlussabstimmung zu dem Haushaltsgesetz.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 in der Drucksache 17/4093 mit den beschlossenen Änderungen sowie § 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 17/4800 nunmehr endgültig seine Zustimmung geben will, den bitte ich aufzustehen. - Die Gegenprobe! - Ich denke, Enthaltungen schließen sich bei diesem Bild aus. - So ist es auch. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist das Haushaltsgesetz so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, laufen Sie nicht weg! Wir kommen nun zur Abstimmung über den gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages in die Beratung einbezogenen Antrag der FDP-Fraktion. Wer den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4786 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit einem Augenzwinkern war das Zweite die Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich darf Sie um einen Moment Geduld bitten, weil wir im Präsidium eine kleine Veränderung vornehmen. Herr Vizepräsident Bachmann wird gleich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das gleich klarzustellen: Das war das Signal, dass ich einsatzbereit bin, Herr Nacke.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Entwurf eines Niedersächsisches Gesetzes zur Ausführung der §§ 43 - 45 a des Aufenthaltsgesetzes (Nds. Integrationsgesetz - NIntG) - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/4769
Zur Einbringung hat sich gemeldet der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Kollege Björn Thümler. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Asyl- und Flüchtlingspolitik hat den Landtag in diesem Jahr in besonderer Weise beschäftigt. Dies wird auf absehbare Zeit auch so bleiben.
Diese rot-grüne Koalition hat es nicht nur versäumt, sich rechtzeitig auf die schon lange erkennbar ansteigende Zahl von Flüchtlingen vorzubereiten; sie tut gegenwärtig auch zu wenig, um die Voraussetzungen für die erfolgreiche Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wir haben gerade von Frau Piel gehört, Sie ruhen sich auf dem Engagement der Ehrenamtlichen aus. So zumindest ist es deutlich herübergekommen. Ich sage Ihnen: Das ist zu wenig. Die Ehrenamtlichen arbeiten an dieser Stelle mittlerweile wirklich über der Belastungsgrenze. Sie müssen entlastet, und ihnen muss gedankt werden.
Meine Damen und Herren, auch beim Thema Integration laufen Sie der Entwicklung wieder einmal hinterher. Ich nenne beispielsweise das Thema Sprachförderung.
Auch die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, der immerhin zwei Referate der Staatskanzlei zuarbeiten, hat bislang keinerlei konzeptionelle Vorarbeit geleistet. Der einzige Arbeitsnachweis, den Frau Schröder-Köpf in den letzten Wochen erbracht hat, bestand in der Vorlage des Interkulturellen Kalenders für 2016.
dass Heilige Drei Könige 2016 bereits am 5. Januar stattfinden soll, meine Damen und Herren. Die Frage ist: Welcher integrative Ansatz steckt dahinter, und wissen die Kirchen bereits, dass dieser Feiertag einen Tag vorverlegt worden ist? - Mir ist das nicht klar.
Meine Damen und Herren, von den 1 Million Flüchtlingen, die allein in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind bzw. noch kommen werden, werden viele dauerhaft bei uns bleiben. Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft gehört von daher zu den wichtigsten politischen Aufgaben der nächsten Jahrzehnte. Die Bewältigung dieser Aufgabe erfordert eine langfristig ausgerichtete Politik und ein Gesamtkonzept, das klare politische Ziele formuliert. Die Fehler, die wir beim Zuzug der Gastarbeiter in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren gemacht haben, dürfen wir ausdrücklich nicht wiederholen.
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, streben wir für Niedersachsen ein eigenes Integrationsgesetz an, das die Regelungen im Aufenthaltsgesetz des Bundes sinnvoll ergänzt. Wir wollen den wirklich Schutzbedürftigen eine neue Heimat geben und sie schnell integrieren. Es geht darum, den Asylsuchenden mit Bleibeperspektive eine gute Integrationsperspektive zu eröffnen.
Kernpunkt unseres Gesetzentwurfs ist der Grundsatz des Förderns und Forderns; denn mit Rechten sind auch immer Pflichten verbunden. Ein Grundsatz, der der Landesregierung fremd zu sein scheint, wie wir auch im Zusammenhang mit der jüngsten Diskussion über den Vertrag mit den Moslemverbänden gesehen haben.
Meine Damen und Herren! Integration braucht die Bereitschaft und die eigenen Anstrengungen der Zuwanderer. Wer in Niedersachsen dauerhaft leben will, der muss die deutsche Sprache lernen, Bildungsangebote annehmen und hier für seinen Lebensunterhalt arbeiten wollen. Dabei wollen wir die Zuwanderer nach Kräften unterstützen.