emissionsärmerer Motoren bieten. Wenn ein modernes Binnenschiff - das haben Sie, Frau Kollegin Menge, eben auch gesagt - heute etwa 120 bis 150 Lkw ersetzt, dann ist es ein ökologisches Transportmittel, auf das wir nicht verzichten wollen und auch nicht verzichten können.
Meine Damen und Herren, auch dieser Aspekt, der in der Gesamtbilanz eine große Rolle spielt, muss in einer entsprechenden Verordnung Berücksichtigung finden. Natürlich darf die Binnenschifffahrt in den Debatten um Abgaswerte keineswegs außen vor bleiben; das wollen auch wir nicht. Es gilt, die Umsetzung der Ansage einer Verbesserung der Emissionswerte aller Verkehrsträger anzustreben. Wir wollen aber realisierbare Anforderungen, Beschränkungen und Vorgaben, aber das mit Augenmaß, meine Damen und Herren.
Eine Harmonisierung der Grenzwerte mit den Vorgaben der US-amerikanischen Umweltbehörde würde eine deutliche Verbesserung der Abgaswerte erzielen, aber gleichzeitig auch eine realistische Zielsetzung ergeben. Auch das gilt es hier zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, wenn wir dem steigenden Verkehrsaufkommen mit all seinen Nebenwirkungen begegnen wollen, dann ist die Wasserstraße das Element, an dem es anzusetzen und das es auch zu unterstützen gilt. Darin sind wir uns sicherlich einig. In diesem Sinne haben wir alle gemeinsam gearbeitet. Ich nenne beispielhaft nur die Anträge zum Ausbau der Stichkanäle des Mittellandkanals und des Elbeseitenkanals. Hier haben wir häufig gemeinsam Zeichen gesetzt.
Die rot-grüne Landesregierung weiß ebenfalls um den Stellenwert und die Perspektive der Binnenschifffahrt, hat sie doch in ihrem Koalitionsvertrag unmissverständlich folgenden Satz formuliert:
„Die rot-grüne Koalition verfolgt das Ziel, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen zu verlagern.“
Die geplanten Abgasnormen verschärfen die Marktsituation für die Binnenschifffahrt und werfen damit dieser Branche, wie ich finde, unnötig Knüppel zwischen die Beine. Das wollen wir nicht. Das
Meine Damen und Herren, unabhängig von einzelnen Facetten des Antrags möchte ich im Namen der CDU-Fraktion an die Regierungsfraktionen appellieren, die Idee hinter diesem Antrag mitzutragen, gegen die geplante EU-Verordnung anzutreten und damit ein deutliches Signal für die Binnenschifffahrt und für die maritime Wirtschaft zu setzen.
Vielen Dank, Kollege Hiebing. - Es spricht jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Uwe Santjer. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich stimme zu: Wir brauchen die Binnenschifffahrt. Die Binnenschifffahrt ist zukunftsfähig. Wir müssen sie auch für die Zukunft aufstellen. Aber wir brauchen diesen Antrag nicht, weil er nach hinten gerichtet und längst überholt ist.
Von daher ist es sicherlich nicht verwunderlich - so haben wir es im Ausschuss schon angekündigt -, dass die SPD-Fraktion heute diesem Antrag der FDP-Fraktion nicht zustimmen will. Warum werden wir ihm nicht zustimmen? - Weil er längst überholt ist, und dies sogar schon zum Zeitpunkt seines Entstehens.
Sie, Kolleginnen und Kollegen der FDP, wollen auf einen Zug aufspringen, der sein Ziel bereits erreicht hat. Es ist gut und richtig, sich um die Zukunftsfähigkeit der Binnenschifffahrt zu sorgen. Aber dieser Antrag, der bereits durch einen über drei Monate älteren Beschluss des Bundesrats obsolet ist, bindet schon jetzt in unseren Ministerien über zehn Monate lang Ressourcen, und zwar von Verwaltung, aber auch von Politik, die an anderer Stelle gefordert wären.
nen Jahres von der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass sich die Abgasgrenzwerte für Binnenschiffe an den aktuellen Grenzwerten der US-Umweltbehörde für Binnenschiffsmotoren orientieren. Sie sorgen sich um die Zukunft der europäischen Motorenhersteller und prophezeien ein Marktausscheiden dieser Industrie, wenn die strengeren Auflagen innerhalb der EU zur Geltung kämen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber genau dies findet doch schon in dem Beschluss des Bundesrats vom November 2014 Gehör. Dort steht wörtlich:
„Der Bundesrat hält die für Binnenschiffe vorgeschlagenen Anforderungen für sehr ambitioniert. Diese scheinen den weltweit üblichen Standard im Marinesektor deutlich zu übertreffen und die im Bereich der Binnenschifffahrt üblichen Zyklen der Flottenerneuerung zu überfordern. Er“
„regt deshalb an, die entsprechenden Regelungen unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit zu überprüfen, insbesondere auch dahin gehend, ob eine Harmonisierung der Grenzwerte für die Binnenschifffahrt mit den von der US-amerikanischen Umweltschutzbehörde... festgelegten Grenzwerten vorgenommen werden sollte.“
Genau dies erfolgt gegenwärtig in den Beratungen des Europäischen Parlamentes, auch auf Initiative des Bundesratsbeschlusses vom 28. November 2014.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht sich die Landesregierung Niedersachsens bereits dem Bundesratsbeschluss verpflichtet, der im Kern dieselbe Forderung trägt wie der vorliegende Antrag.
Im Übrigen decken sich die Bedenken des Bundesrats mit den Bedenken des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e. V. und dem europäischen Dachverband für die Binnenschifffahrt.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ist daher deutlich zu spät. Der Zug ist bereits am Zielbahnhof eingetroffen und durch den Bundesratsbeschluss unnötig und überholt. Die SPDFraktion wird, wie gesagt, diesem Antrag nicht zustimmen.
Vielen Dank auch Ihnen, Herr Kollege Santjer. - Für die Landesregierung hat jetzt der Herr Wirtschafts- und Verkehrsminister Lies das Wort. Bitte, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht zunächst einmal ein klares Bekenntnis: Wir brauchen alle Verkehrsträger. Deswegen ist die Binnenwasserstraße ein ganz entscheidender Faktor für uns. Ich bin sehr dankbar: Wir haben in großer Einigkeit Beschlüsse hier im Landtag gefasst, zuletzt - daran möchte ich erinnern - zum Thema Bau der Schleuse Lüneburg. Ich bleibe zuversichtlich, dass unser gemeinsames Ziel, nämlich den Betrieb der Schleuse Lüneburg im Jahr 2025 hinzubekommen, wirklich erreichbar ist und hoffentlich gelingt.
Deswegen bin ich Ihnen dafür sehr dankbar. Das macht noch einmal deutlich, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt im Blick haben müssen. Nur mit einer ausreichenden Wettbewerbsfähigkeit wird es gelingen, dies möglich zu machen. Dazu gehört wie beim Thema Schleuse Lüneburg die Befahrbarkeit mit großen und übergroßen Großmotorgüterschiffen, damit man überhaupt dazu in der Lage ist. Dazu gehört natürlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schiffe selbst, wenn sie im Einsatz sind.
Unter dieser Voraussetzung geht es auch an die Rahmenbedingungen. Die Frage ist, ob die Grenzwerte für die Binnenschifffahrt nicht an die aktuellen Grenzwerte der US-Umweltbehörde angepasst werden können, um an dieser Stelle die Wettbewerbsgleichheit zu ermöglichen. Diese Werte sind 10 % schwächer als die Werte, die von der Kommission vorgeschlagen worden sind. Das ist genau die Diskussion, die geführt wird.
Dazu muss man fragen: Wo sind wir gerade? - Der Verordnungsentwurf wurde am 15. September 2015 zuletzt im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes behandelt. Dazu wurden knapp 300 Änderungsanträge gestellt. Ein Großteil der Anträge zielt genau wie der vom Bundesrat
Wie die Verhandlungen letztendlich ausgehen werden, bleibt natürlich den Beratungen der Ausschüsse und den Arbeitsgruppen vorbehalten. Aber ich bleibe sehr zuversichtlich, dass die guten Argumente der vielen Anträge, die vorlagen, dazu beitragen werden, dass dieses Ziel erreichbar ist.
Die Landesregierung, meine Damen und Herren, hat sich im Bundesrat sehr eindeutig dazu positioniert. Wichtig ist jetzt eine zügige europäische Lösung, vor allen Dingen eine allseits befriedigende Lösung.
Dies, meine Damen und Herren, haben wir Ihnen mitgeteilt, nämlich am 13. Mai 2015 auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel: „Kommt bald kein Binnenschiff mehr gefahren?“ In der Antwort auf die Frage 3 haben wir geschrieben, dass der Bundesrat in seiner 928. Sitzung am 28. November 2014 etwas zu den Regelungen für Binnenschiffe neben den Anpassungen der Abgasgrenzwerte für Partikelmasse und Stickoxide an die Grenzwerte vergleichbar großer Motoren mit anderen Maschinen und Geräten im Hinblick auf die Bedeutung für die Luftqualität in Ballungsräumen ausgeführt hat. Das war sozusagen der Ansatz. Darin haben wir genau formuliert, was wir mit unserer Initiative im Bundesrat beschlossen haben. Also:
„regt deshalb an, die entsprechenden Regelungen unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit zu überprüfen, insbesondere auch dahin gehend, ob eine Harmonisierung der Grenzwerte für die Binnenschifffahrt mit den von der US-amerikanischen Umweltschutzbehörde USEPA festgelegten Grenzwerten vorgenommen werden sollte.“
Das ist bereits passiert. Wir haben das schon in der Bundesratssitzung am 28. November 2014 formuliert. Dazu gibt es eine klare gemeinsame Position. An dieser Stelle hat die Landesregierung schon gehandelt. Wir haben bereits die entsprechenden Dinge auf den Weg gebracht. Weitere Bundesratsentschließungen zu diesem Punkt sind jetzt nicht mehr möglich.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich stelle fest, dass in dieser zweiten Beratung keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen und dass wir deswegen zur Abstimmung kommen. - Wer von den Kolleginnen und Kollegen des Hauses daran mitwirken möchte, den bitte ich, Platz zu nehmen. - Vielen Dank.