Es muss in dem Bereich mehr Investitionen geben. Wir haben hier eine Quote, die weit über der Hälfte der Bautätigkeit liegt. Nur wenn es hier gelingt,
Wie schaffen wir das? Wie kann man mehr Investitionen erreichen? - Schauen wir uns zunächst einmal den Bau bei Eigenbedarf an. Wenn man selber in die Wohnung ziehen will, ist eine der Voraussetzungen, dass sie bezahlbar sein muss. Bei den Zinssätzen, die wir heutzutage haben, sind die Finanzierungskosten eine Größenordnung, über die wir nicht so intensiv nachdenken müssen. Aber auch hier stellt sich wieder die Frage: Gibt es Bauland, und zu welchem Preis wird von den Kommunen Bauland angeboten? Auch hier haben wir wieder die Frage der Baukosten. Muss ein Bauherr hohe Auflagen erfüllen und kann sich dadurch ein Haus, eine Wohnung nicht mehr leisten, oder schaffen wir es, dass es wieder bezahlbar wird?
Beim Bau zur Vermietung ist es ähnlich. Wenn wir eine günstige Miete als Zielgröße haben und das Verhältnis von Kosten zum Mietpreis tatsächlich Investitionen auslöst, haben wir auch hier Bauauflagen, Baulandverfügbarkeit und -preis sowie die Förderung als Stellschrauben. Wir haben aber auch die Möglichkeit, über andere Anreize Bautätigkeit auszulösen, wie beispielsweise über Steueranreize. Über die Idee, dies im gemeinnützigen Sektor zu machen und dort viel Geld hereinzugeben, kann man sicherlich diskutieren. Das ist aber nicht der wesentliche Treiber. Bei der Frage nach dem wesentlichen Treiber geht es darum, wie man im privaten Sektor durch Steueranreize private Bautätigkeit auslösen kann. Der CDU-Antrag, den wir hier beraten, geht genau in die richtige Richtung. Wir müssen im Einkommensteuerrecht entsprechende Fördermöglichkeiten, die wir früher hatten
und die hohe Bautätigkeit ausgelöst haben, schlicht und ergreifend wieder einführen. Nur so wird es tatsächlich gelingen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns einmal an, was Sie uns als Lösung anbieten. Sie bieten uns die Mietpreisbremse an. Sie ändert jedoch keine einzige der eben von mir aufgezählten Stellschrauben. Sie greift an keinem einzigen Punkt an. Sie wird nicht dazu führen, dass mehr Wohnraum entsteht. Sie wird nicht dazu führen, dass Mieten bezahlbar bleiben werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist
Sie, die Landesregierung, haben gefordert, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Das ist genau das Gegenteil von Kostensenkung zur Reduzierung von Mietpreisen. Sie machen Politik gegen Ihre eigene Zielrichtung. Sie machen Politik gegen die Menschen, gegen den kleinen Mann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Unsinn! So etwas muss vom Tisch. Kümmern wir uns um die wirklich wichtigen Sachen: Bauvorgaben, Bauland, Baulandpreise, steuerliche Anreize. - Dies wird dazu führen, den Wohnungsbau zu aktivieren. Ihre Rhetorik hingegen wird das Gegenteil erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Jetzt hat sich unsere Bauministerin zu Wort gemeldet, Frau Ministerin Rundt. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die aktuelle Situation in Niedersachsen angucken, muss man erstens feststellen, dass die Lage auf den Wohnungsmärkten auch in Niedersachsen längst nicht mehr entspannt ist.
Zweitens sind damit zum Teil erhebliche Steigerungen bei den Angebotsmieten verbunden, insbesondere in den Ballungszentren und Universitätsstädten. Darunter leiden naturgemäß insbesondere einkommensschwächere Haushalte, aber auch zunehmend Haushalte mit mittleren Einkommen.
Drittens erleben wir eine massive Zuwanderung. Nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte, was natürlich unser Ziel sein muss, werden auch diese Menschen vermehrt preiswerten Wohnraum nachfragen.
Im Moment können wir im aktuellen Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung sehr genau sehen, worin die Ursachen für die Verknappung von Wohnraum liegen. So lag z. B. die Neubautätigkeit viele Jahre unter dem eigentlich benötigten Niveau. Das waren übrigens die Regierungsjahre von Schwarz-Gelb.
In den letzten Jahren hat es eine gute Konjunktur, steigende Beschäftigung und höhere Einkommen mit einer entsprechend höheren Wohnflächennachfrage gegeben.
Die historisch niedrigen Zinsen - ein Treiber für den Wohnungsbau, muss man sagen - führen zu einer verstärkten Nachfrage nach Immobilien zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage.
Dazu kommen demografische Veränderungen. Die Zahl der Einpersonenhaushalte wächst, die Nachfrage nach Wohnraum gleichermaßen.
Mit der Aufstockung des Wohnraumförderprogramms um 400 Millionen Euro zu den 80 Millionen Euro, die wir vom Bund zusätzlich bekommen, haben wir bereits einen wesentlichen Schritt unternommen. Jetzt wird es darauf ankommen, dass diese Mittel so schnell wie möglich von der Bauwirtschaft abgerufen werden, wobei uns gerade die gemeinnützigen Partner sehr gute Partner sind.
Um dies zu erreichen, haben wir die Förderbedingungen noch einmal angepasst und verbessert, weil Knappheiten und Wohnraumversorgung inzwischen auch in ländlichen Gebieten durchaus ein Thema sind. Deswegen kann zukünftig auch der ländliche Raum von der Wohnraumförderung profitieren. Wir werden die geänderten Förderbestimmungen in Kürze veröffentlichen. Ungeachtet dessen gibt es bereits eine Belegung von über 77 Millionen Euro für diese Mittel.
Es gibt noch weitere Instrumente, die wir nutzen können, um bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Aber diese Instrumente sind eben nur ein Teil des Gesamtpakets. So wollen wir dort, wo die Voraussetzung dafür gegeben ist, z. B. die vom Bund gegebene Möglichkeit der Einführung einer Mietpreisbremse nutzen, soweit die betroffenen Kommunen dies wollen.
Richtig ist auch, dass es die notwendigen Neubauten und den energieeffizienten, altersgerechten Umbau unserer Wohnungsbestände nur geben wird, wenn die private Wirtschaft, öffentliche und
vor allen Dingen genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen zu Investitionen bereit sind. Dabei können steuerliche Anreize durchaus helfen. Zu diesem Thema wird der Finanzminister sicherlich noch Kluges sagen, möglicherweise Klügeres als Herr Hilbers.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Das hal- te ich für ein Gerücht! Wie soll das denn gehen? Das wäre das erste Mal!)
EnEV und EEG sind bereits intensive Themen bei der Bauministerkonferenz gewesen. Die FDP kann aber nicht wissen, dass auf Bundesebene in Arbeitsgruppen sowohl EnEV als auch EEG und ebenso die Frage des preisgünstigen Bauens längst Themen sind und dass dort längst Lösungen erarbeitet werden.
(Jörg Bode [FDP]: Habe ich das be- stritten? Herr Brunotte hat nicht ein Wort dazu verloren! Ich glaube, er hat sich für die Erhöhung der Grunder- werbsteuer geschämt!)
Es macht keinen Sinn, allgemeine steuerliche Erleichterungen im Bereich des Wohnungsbaus zu bringen, weil es uns nicht darum gehen kann, den Luxuswohnungsbau steuerlich zu fördern. Vielmehr muss es uns darum gehen, eine Sozialbindung insbesondere in diesem Bereich herzustellen.
Bezahlbares Wohnen sichert den sozialen Frieden und ist entscheidend für die Zufriedenheit und Lebensqualität der Menschen im Land. Es sichert soziales Miteinander und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau deswegen werden wir dafür sorgen, dass gute Wohnungen zu bezahlbaren Preisen geschaffen werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Minister Schneider, Sie wollten noch etwas Kluges sagen, hat die Ministerin gesagt.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Das sollte besser sein als das von Herrn Hilbers!)
c) Nein heißt Nein! #Ausnahmslos gegen jegliche sexualisierte Gewalt - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4987
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worüber reden wir heute? - Wir reden zunächst über sexualisierte Gewalt, über Gewalt gegen Frauen. Diese Gewalt - das will ich ganz deutlich machen - ist kein Problem, das an Silvester in Köln geboren wurde. Die berechtigte Empörung über die Vorfälle in Köln als Gelegenheit zu nutzen, Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten zu schüren, verbietet sich, nicht zuletzt weil das eine weitere Instrumentalisierung der Opfer wäre. Aber vielleicht ist dies trotz des traurigen und dramatischen Anlasses auch eine Chance, dass sich zu Beginn dieses Jahres so ungewöhnlich viele Menschen gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen positionieren.
Gewalt gegen Frauen ist eine traurige und alltägliche Realität. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der überwiegende Teil solcher Übergriffe findet nicht im öffentlichen, sondern im privaten Bereich statt.
Häufig sind es Bekannte, Partner und Ehemänner, die Gewalt anwenden, und das in allen Milieus. Diese Gewalt passiert oft hinter geschlossenen Türen und zugezogenen Vorhängen. Die Nähe zum Täter macht die Gewalt aber nicht weniger schlimm, nicht weniger demütigend. Die Verletzungen sind darum sicherlich auch nicht weniger schmerzhaft.
Mit ein bisschen Verwunderung habe ich in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 19. Januar Folgendes gelesen: