Sie sind jetzt dabei, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Damit schöpfen Sie dieses Geld auf dem Wohnungsmarkt ab. Auf der einen Seite wollen Sie Geld hineinpumpen; auf der anderen Seite schöpfen Sie das Geld wieder ab.
Lassen Sie das sein! Nehmen Sie von solchen Ideen Abstand! Machen Sie steuerliche Förderung mit! Unterstützen Sie Berlin bei der steuerlichen Förderung! Sehen Sie davon ab, immer wieder Steuern zu erhöhen!
Das ist das zweite Mal, dass Sie diese Steuer anpacken. Sie erweisen sich hier als Steuer- und Abgabenerhöhungspartei sondergleichen. Deswegen haben die Menschen auch Ihre Politik satt, die Sie hier machen.
- Herr Generalsekretär, Sie kennen sich ja in allen Fragen aus. Deswegen sind Sie auch Generalsekretär und sitzen nicht auf der Regierungsbank.
(Zurufe von der SPD und bei den GRÜNEN: Oh! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Sie aber auch nicht! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Ich sage Ihnen: Der Bundesfinanzminister hat richtig erkannt, dass es steuerliche Förderung geben muss. Nur: Der Bundesfinanzminister kann auch zu Recht einfordern, dass sich die Länder an einem so diametralen Interesse auch entsprechend beteiligen.
Daher wäre es gut, wenn Sie dafür sorgten, dass Ihre Regierung frühzeitig dem Bundesministerium und der Großen Koalition erklärt, dass man das unterstützt und dass man sich dem nicht in den Weg stellt. Aber Sie stehen immer dann auf der Bremse, wenn Sie es bezahlen müssen, und sind immer dann groß im Krakeelen, wenn Berlin Ihnen Geld geben soll.
Auch in der Wohnbauförderung kriegen Sie alleine gar nichts auf die Reihe. Das werden die Menschen merken. Leider wird das durch mangelnden Wohnraum zum Ausdruck kommen. Diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen, werden es ausbaden müssen.
Wir werden aber immer wieder deutlich machen, dass andere Schritte notwendig sind als das, was Sie hier an den Tag legen.
Vielen Dank. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Schremmer. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Ihre finanzpolitischen Vorträge, Herr Hilbers, wird leider keine einzige Wohnung neu gebaut. Das kann ich Ihnen sagen.
Der Wohnungsmarkt in Niedersachsen ist angespannt. Die NBank hat im Sozialausschuss berichtet. Zur Wahrheit über die Ursachen - das ist ja nicht ganz neu - gehört auch, dass es zum einen um den eklatanten Rückgang des sozialgebundenen Wohnungsbaus seit den 1980er-Jahren, wegen der auslaufende Bindung,
und zum anderen um den vollständigen Rückzug des Bundes in den vergangenen 15 Jahren aus der Wohnungsbauförderung geht.
Dem sind Sie in Ihrer Regierungszeit durch Plünderung des Wohnraumförderfonds gerne gefolgt. Es handelt sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, also um eine hausgemachte Krise, die in der Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit ihren Anfang hatte. So verstärken sich jetzt die Unterschiede zwischen dem ländlichem Raum und den Ballungsgebieten. Das zeigt sich im Übrigen auch in den Baukosten.
Ich möchte auf einen kleinen Nebenschauplatz verweisen, um gleich einmal mit einer Legende aufzuräumen. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen hat einen Reformbedarf bei den bauordnungsrechtlichen Vorschriften erkannt. Weil das gerade angesichts des Klimaziels von 1,5 Grad so wichtig ist: Wenn Sie sich die Studien ansehen, dann finden Sie keinen einzigen Zusammenhang zwischen steigenden Baupreisen und energetischen Anforderungen. Wenn man sich die Entwicklung der letzten 25 Jahre preisbereinigt anschaut, stellt man fest, dass die Baukosten aufgrund der Deutschen Einheit, durch den Wegfall der Eigenheimzulage und durch das Konjunkturpaket II gestiegen sind. Aber weder die Wärmeschutzverordnung 1995
Wir haben es im Wesentlichen mit drei großen Herausforderungen zu tun: Wir haben wachsende Nachfrage von Familien in den Ballungsräumen, wir haben eine älter werdende Bevölkerung in den Ballungsräumen, was zu mehr Einzelhaushalten führt, und wir haben im Besonderen, einhergehend natürlich auch mit der Flüchtlingsunterbringung, eine erhöhte Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum.
Mit dem neuen 400-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung - da können Sie sagen, was Sie wollen, Herr Hilbers - hat die Landesregierung im ersten Schritt die richtige Antwort gegeben. Das überzeugt auch die Wohnungswirtschaft. Ich zitiere den vdw: Das neue Wohnungsbauförderungsprogramm hat sich bereits bewährt. Die Schwerpunktsetzung des Programms im Mietwohnungsbau ist zu begrüßen.
Der Bund, meine Damen und Herren, ist in diesem Punkt auch nicht frei von Erkenntnis. Herr Hilbers hat es gesagt, mit der Verdoppelung der Mittel stehen uns weitere 80 Millionen Euro zur Verfügung. Auch die leiten wir durch.
Im Ergebnis können wir festhalten: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum scheitert derzeit angesichts der niedrigen Zinsen, angesichts unserer Programme, angesichts des Einsatzes der Wohnungswirtschaft überhaupt nicht am Geld. Das wird auch von niemandem bestritten.
Ich will Ihnen einmal sagen, was wir künftig brauchen werden. Da könnten sich die FDP und die CDU sehr stark einbringen. Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und damit die Rückkehr zur Objektförderung - der Kollege Matthiesen kennt das - ohne Bindung des Gesamt
unternehmens. Man könnte z. B. ein Sofortprogramm über zehn Jahre, komplett steuerbefreit - das ist das, was Sie, liebe FDP, immer fordern -, für den gemeinnützigen Sektor auflegen, für untere Einkommensgrenzen wohlgemerkt, als Ergänzung zu unserem sowie zu dem kommunalen Programm.
Das setzt aber voraus, dass man sich zu dieser Gemeinnützigkeit im Bund klar bekennt. Dass Sie das tun, dass wir das tun, ist klar. Das ist die Voraussetzung.
Das Dilemma, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt in einem ganz anderen Punkt. Das ist ganz aktuell. Ich will das ganz nüchtern und ohne Kapitalismuskritik einmal feststellen. Wenn 62 Menschen auf dieser Welt über so viel Vermögen verfügen wie 3,6 Milliarden andere Menschen - das ist wiederholt in der Presse gebracht worden; liebe CDU, Sie sind ja auch ein Meister darin zu wiederholen, was in der Presse gesagt wird; machen Sie das auch bei diesem Punkt einmal -, dann ist das Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit mittlerweile vom Wohlwollen ganz weniger abhängig.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das schadet der Gesellschaft und der Demokratie. Das können wir uns nicht wünschen.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! „Bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen sicherstellen“ - so lautet der Antrag zur Aktuellen Stunde. Das ist eine Forderung, gegen die niemand etwas haben kann und die jeder tatsächlich begrüßt.
Nur die Frage - das haben wir gerade schon gemerkt -, wie das gelingen soll, ist die Frage, über die wir streiten. Da ist eine ausgiebige und richtig intensive Analyse nötig. Was wird gebraucht? - Gebraucht werden ausreichend Wohnungen, und zwar in den nachgefragten Regionen, in denen es einen Mangel gibt, mit Mieten im Bereich von 5 bis
8 Euro. 400 000 Wohnungen pro Jahr werden als Bedarf gesehen. Das entspricht einer Bautätigkeit, wie wir sie ungefähr in den 50er- und 60er-Jahren in der Bundesrepublik Deutschland hatten, die wir wieder erreichen müssen. Das ist ein ganz enormer Anspruch.
Schauen wir uns zunächst einmal an, wie eigentlich ein Mietpreis entsteht. Ein Mietpreis entsteht durch Angebot und Nachfrage und durch die Kosten des Wohnungsbaus. Deshalb gibt es zwei Handlungszwänge. Zum einen muss man das Angebot an Wohnungen erhöhen, also mehr Wohnungen schaffen, damit sich das auf den Mietpreis preissenkend auswirkt. Und zum anderen muss man die Baukosten senken, damit auch dadurch positive Effekte auf den Mietpreis erzielt werden können. Wie senkt man Baukosten? - Dafür muss man dann auch einmal über Bauauflagen, Energieeinsparauflagen etc. reden. Herr Schremmer, wenn ein Bauherr einen Zuschuss nicht mehr bekommt, erhöht das nicht seine Baukosten, die tatsächlich entstehen. Wir müssen ehrlich darüber reden, welche Kosten durch staatliche und kommunale Auflagen entstehen, die wir den Bauunternehmen und den Bauherren tatsächlich machen.
Bei einem weiteren Punkt geht es um die Frage des Baulandes, des Baulandpreises und der Verfügbarkeit von Bauland sowie die Frage von Förderung mit Mietpreisbindung, inwieweit sie zur Verfügung steht. Wenn wir uns die Frage anschauen, wie wir es schaffen, ausreichend Wohnungen an den richtigen Standorten zu schaffen, sollten wir uns zunächst die Frage stellen: Wer sind eigentlich die wesentlichen Treiber, die diesen Anspruch erfüllen können, den Anstieg der Bautätigkeit zu generieren?
Schauen Sie sich doch einmal die Statistik an. Der gemeinnützige Sektor ist schlicht und ergreifend kein Treiber, der selbst, wenn wir ihn um 30, 40 oder sogar 50 % erhöhen würden, einen nennenswerten Ausschlag bringen würde. Der private Sektor ist der entscheidende Treiber, wenn dieses Ziel erreicht werden soll.
Es muss in dem Bereich mehr Investitionen geben. Wir haben hier eine Quote, die weit über der Hälfte der Bautätigkeit liegt. Nur wenn es hier gelingt,