Liebe Kollegin Wahlmann, einer Richtigstellung von meiner Seite bedarf es nicht; denn wir beide sind nicht uneinig. Wenn Sie im Wortprotokoll, das über die heutige Veranstaltung
entsteht, nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass ich Ihnen nicht das unterstellt habe, von dem Sie glaubten, ich hätte es unterstellt, um noch einmal - was hier legitim ist - über Justizpolitik sprechen zu können.
Mich persönlich freut, lieber Helge Limburg, dass wir jetzt zu dieser Zeit noch einmal ein bisschen die Bedeutung der Justizpolitik in Niedersachsen erhöht haben.
Herr Winkelmann, auch wir haben Zeit. - Ich würde diesen Tagesordnungspunkt gerne ordnungsgemäß abschließen können, sodass wir in die Mittagspause gehen können. Ich bitte Sie alle daher noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.
Das ist in Ordnung. Aber es obliegt Herrn Limburg, wie er das handhaben möchte. Herr Winkelmann, Sie sind mit dem § 76 der Geschäftsordnung vertraut. Das setze ich voraus.
und können sich gleichzeitig mit Ihrem Smartphone beschäftigen und meiner persönlichen Erklärung lauschen.
Herr Kollege Limburg, ich muss vor der CDUFraktion keine Rede im Hinblick auf Haushaltsfragen und die Schwerpunktsetzung für die Justiz halten. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie als Regierung eine Justizpolitik mit wirklich vernünftigen Inhalten eingebracht hätten, dann wäre es - - -
Das geht jetzt nicht, Herr Winkelmann! Es tut mir leid. Sie können sich direkt auf den Vorwurf von Herrn Limburg beziehen und ihn zurückweisen, aber dürfen nicht zur Sache ausführen.
Bei einer inhaltlich starken und zukunftsorientierten Ausgestaltung der Justizpolitik durch die Landesregierung hätte eine Stärkung des Sektors der Justiz im Haushalt sicherlich stattgefunden, und zwar ausdrücklich auch mit der Unterstützung unserer Fraktion. Ich gehe davon aus - - -
Herr Winkelmann, ich muss Ihnen jetzt leider - es tut mir wirklich leid - das Wort entziehen, da Sie zur Sache reden. Herr Winkelmann, es tut mir leid.
Ich bitte um Nachsicht, Herr Winkelmann. Vielleicht hätte ich den Paragrafen noch einmal vorlesen sollen. Aber Sie haben zur Sache geredet. Deshalb musste ich Ihnen leider das Wort entziehen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
Wer diesem Antrag in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimmen der FDP-Fraktion
Tagesordnungspunkt 17: 29. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/4970 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5004