Nun kommt aber das Aber. Was das Lob angeht, muss man die Kirche, glaube ich, im Dorf lassen. Wenn auf einem Quadratmeter künftig nicht mehr 20 Hühner, sondern 18 Hühner leben werden, dann ist das eine Verbesserung des Tierwohls. Ich glaube aber, dass sie noch nicht so bahnbrechend ist, dass wir alle uns damit zufrieden geben können.
- Dazu komme ich noch, Herr Dammann-Tamke. - Insofern schwebt mir mit Blick auf die Weiterentwicklung so etwas wie ein Top-Runner-Modell vor, nach dem die Standards kontinuierlich angehoben werden und die Branche Zeit hat, sich darauf einzustellen.
Herr Siebels hat bereits ausgeführt, dass die Kennzeichnung für uns ein entscheidender Punkt ist. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher wollen erkennen können, ob die Produkte, die sie kaufen, gefördert durch die Initiative Tierwohl entstanden sind oder nicht.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Wie kann die Initiative das, wenn sich nur 50 % beteiligen können? Die kön- nen doch nicht mit etwas werben, was sie nicht einhalten können!)
Insofern haben wir die Forderung aufgenommen, ein Konzept zu entwickeln, um an diesem Ansatz weiterzustricken.
Nun zu Ihrer Frage, Herr Dammann-Tamke, wie das alles finanziert werden soll. Sie haben in Ihrem Ursprungsantrag quasi gesagt: Ja, öffentliche Mittel, öffentliche Mittel.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Wo haben wir öffentliche Mittel gefordert? Bestenfalls für die Forschung!)
diese 4 Cent, die zurzeit pro Kilogramm Fleisch zusätzlich erhoben werden, noch aufzustocken. Man kann diesen Betrag verdoppeln. Wir wissen, dass zurzeit 8 % der Schweinehalter teilnehmen. Wenn 4 Cent für 8 % reichen, dann könnten - man kann das hochrechnen - bei 50 Cent alle teilnehmen.
Da sind wir noch lange nicht. Aber ich glaube, es ist ganz klar, dass es dadurch, dass die Mittel gleichmäßig verteilt werden, ein Ansatz wäre, die Mittel im Fonds bereitzustellen. Immerhin: 4 Cent bringen 80 Millionen Euro. Das ist durchaus eine Zahl, mit der man arbeiten kann. Also: Der Punkt „Kennzeichnung“ ist aufgenommen worden.
Dass im Moment nicht alle diejenigen teilnehmen können, die teilnehmen wollen, macht deutlich, dass aufseiten der Landwirtschaft ein großes Interesse daran besteht, sich diesem Thema zu widmen. Aber wie gesagt: Wir müssen genau hingucken.
Ein Aspekt ist bisher noch nicht angesprochen worden. Wenn man Richtung Holland guckt - in der top agrar gab es einen schönen Artikel zu diesem Thema -, kann man feststellen, dass dort mit diesem Label wirklich gute Erfahrungen gemacht worden sind. „Beter Leven“ kennt dort jeder Mensch. Ich glaube, wenn wir den Plenarsaal verlassen und draußen fragen würden, ob die Initiative Tierwohl bekannt ist, dann würde aufgrund der Tatsache, dass es kein Label gibt, nicht unbedingt jeder Verbraucher - - -
Ich glaube, es ist wichtig - um die Verbraucherinnen und Verbraucher mitzunehmen -, dass es ein Tierschutzlabel gibt, an dem wir die Produkte erkennen können.
Insofern finde ich das Interview in der top agrar zwischen dem Präsidenten des Tierschutzbundes, Thomas Schröder, und Herrn Dr. Welp vom BHZP, von den Schweinezüchtern also, wirklich wegweisend. Die beiden signalisieren nämlich - das muss man hoch anerkennen -: Wir sind gerne bereit, uns zusammenzutun, um einen gemeinsamen Weg zu finden.
Da werden sicherlich noch viele Gespräche stattfinden müssen. Aber ich glaube, das kann dann wirklich Veränderungen bringen: Die Standards, die sowohl wir Politikerinnen und Politiker als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, werden eingehalten, und trotzdem wird man den Marktbedingungen gerecht.
Insofern haben wir einen differenzierten Änderungsantrag eingebracht. Ich würde mich freuen, wenn Sie zustimmen würden, mache mir da jetzt aber keine große Hoffnung. Vielleicht wird die Wirtschaft Sie letztendlich überholen. Aber dann ist es halt so.
Vielen Dank, Frau Staudte. - Meine Damen und Herren, von Herrn Dammann-Tamke gibt es den Wunsch, auf den Redebeitrag von Frau Staudte eine Kurzintervention zu machen. Sie haben das Wort. 90 Sekunden!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Staudte, wenn Sie hier die niederländische Initiative „Beter Leven“ anführen und sie mit der Initiative Tierwohl vergleichen, dann müssen Sie fairerweise dazusagen, dass die Initiative „Beter Leven“ einige Jahre Vorlauf hat.
Die Initiative Tierwohl ist im Grunde genommen so angelegt, dass sie sich auf den gleichen Weg machen kann wie „Beter Leven“.
Dass - wie hier kritisiert wird - die Initiative Tierwohl nicht in der Lage ist, 100 % des Segmentes abzu
decken, ist auch der Grund dafür, dass der Lebensmitteleinzelhandel bisher nicht offensiv damit werben kann. Er kann nicht offensiv werben, wenn er gerade einmal 50 % der Produktion in diesem System sicherstellen kann.
Weil das System im Aufbau ist, kann es nicht 100 % der Produkte abdecken. Das kann man ihm nicht vorwerfen. Da beißt die Katze sich in den Schwanz. Von daher ist es unfair, das System zu kritisieren. Der Ministerpräsident hat richtig erkannt: Dieses System ist im Aufbau, und es verdient dabei jedwede Unterstützung.
Dass der Landtag nicht in der Lage sind, unserem bewusst schlicht formulierten Antrag zuzustimmen, um einfach die Botschaft auszusenden: „Wir unterstützen die Initiative Tierwohl“,
Vielen Dank, Herr Präsident. - Selbstverständlich, Herr Dammann-Tamke, hat die Initiative „Beter Leven“ einen Vorlauf. Ich glaube, es sind jetzt schon fünf Jahre ins Land gezogen.
Sie wollen sich nicht dafür einsetzen, dass es ein Label der Initiative Tierwohl gibt, an dem die Verbraucher die Produkte erkennen können. Aber wenn es das nicht gibt, dann wird hier auch in fünf Jahren kaum jemand diese Initiative kennen.
Insofern weiß ich gar nicht, warum Sie jetzt hier einen Widerspruch konstruieren wollen. Wenn Sie sagen, die Initiative „Beter Leven“ ist gut - es gibt ja auch „Kip van Morgen“, also das „Hähnchen von morgen“ -, wenn das der richtige Weg ist, dann müssen Sie sich auch dafür einsetzen, dass hier eine Kennzeichnung stattfindet.
Sie haben betont, Ihr Antrag ist schlicht. Aber er hat eben eine einseitige Ausrichtung. Er betont nur das Positive, sagt quasi: Alles ist gut. - Es gibt keinen Hinweis auf die notwendige Weiterentwicklung. Das kann einfach nicht zum Erfolg führen.
Vielen Dank, Frau Staudte. - Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von der FDP. Hermann Grupe, bitte sehr! Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Diese Debatte zeigt: Es ist wirklich ein guter Tag für den Tierschutz, für unser gemeinsames Anliegen. Denn wir diskutieren hier darüber, welcher Weg der beste ist und wie man ihn noch verfeinern könnte, um Erfolg zu haben.
Die Diskussion über Labels sollten wir vielleicht an anderer Stelle führen. Dazu gab es in früheren Zeiten auch schon Vorschläge aus meiner Partei oder meiner Fraktion.