Die Debatte über die Planungsmittel zu führen, ist gar nicht so leicht. Ich bin bereit, die schwerwiegende Entscheidung zur Verlagerung von Mitteln zu Planungsmitteln zu treffen. Das macht diese Landesregierung in der Verantwortung für die Planung von Infrastruktur, und dazu stehen wir auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Minister, ich muss Sie leider gleich zu Beginn Ihrer Rede unterbrechen, weil der Kollege Hilbers das Bedürfnis hat, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Der Kollege Bley offensichtlich auch. Wollen Sie die zulassen?
Lieber Kollege Heineking, ich glaube, dass Sie die Debatte in Berlin nicht richtig verfolgt haben. Denn dort geht es um etwas ganz anderes als um das, was Sie hier vorgetragen haben.
Dort geht es darum, dass der Bund - und zwar parteiübergreifend: in der Großen Koalition - mit großer Vorsicht darüber diskutiert, ob die Verantwortung für die Planung in Zukunft nicht mehr da liegen soll, wo sie hingehört - nämlich nahe an der Infrastruktur, nahe an den Menschen und nahe an der Wirtschaft, die darauf angewiesen sind -, sondern in Berlin. Vor diesem Hintergrund ist es schön, dass in Berlin sozialdemokratische Minister und Minister der CDU in der Verantwortung sind.
Insofern wäre es das Richtige gewesen, wenn alle Fraktionen des Niedersächsischen Landtages geschlossen das Signal nach Berlin ausgesandt hätten, dass es hier um die Interessen des Landes Niedersachsen geht.
Bayern, meine Damen und Herren, hat das getan. Von dort gibt es von CSU und SPD genau dieses klare Signal und diese klare Botschaft an den Bund, dass die Infrastrukturplanung beim Land bleiben muss.
Worum geht es bei der Infrastruktursanierung eigentlich? - Es geht nicht so sehr um das Geld. Das haben die Verkehrsminister mit ihrem Beschluss aus dem Jahr 2013 auf den Weg gebracht. Es geht um die Umsetzung. Das ist das Entscheidende. Für die Umsetzung brauchen wir eine leistungsfähige Planungsbehörde - nämlich die Auftragsver
waltung in unserer Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Darum geht es in diesem Antrag, und dafür brauchen wir eine klare Mehrheit und ein klares Signal nach Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Warum ist das so? - Weil die Infrastruktur für Niedersachsen als das logistische Herz Europas entscheidend ist.
Das also ist unser Ziel. Unsere Landesstraßenbauverwaltung funktioniert seit Jahrzehnten hervorragend. Daran, dass ich „Jahrzehnte“ sage, sehen Sie, dass das nichts mit der jeweiligen Mehrheit im Landtag zu tun hat. Das hat vielmehr etwas mit der Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit der Leistungsfähigkeit von 3 200 Beschäftigten zu tun. Für die hoffe ich darauf, dass wir heute ein klares, ein einstimmiges Signal aussenden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dieses klare Bekenntnis brauchen wir. Und dass wir leistungsfähig sind, hat diese Verwaltung immer wieder bewiesen. Ich denke nur an die EXPO 2000, an die Wiedervereinigung oder an die Stabilisierung der Wirtschaft durch die Konjunkturpakete, die alle umgesetzt worden sind. Wir haben mit dem Geld, das wir bekommen haben, acht Ortsumfahrungen umgesetzt. Deswegen einen herzlichen Dank an Frau Menge und Herrn Will für ihre Worte!
Hier geht es darum, dass wir eigentlich noch 250 Millionen Euro mehr hätten bekommen können, und zwar für die A 7. Damit hätten wir dort schon beginnen können. Wir hätten die A 7 schon ausbauen können, um die Infrastruktur für die Wirtschaft und für die Menschen zu verbessern. Aber weil der Bund mit aller Macht an einer ÖPPRealisierung festhält - die am Ende teurer wird -, bekommen nicht wir diese 250 Millionen Euro, sondern sie fließen nach Bayern.
Das ist die Botschaft, die wir nach Berlin aussenden sollten. Das ist die Botschaft, die die Wirtschaft in unserem Land klar hören muss.
Bei allem Respekt vor dem Bund: Ich erinnere an die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und an die Planungen zum Ausbau der Binnenwasserstraßen - und ich erinnere an die Alpha-Variante, die wir als Land auf den Weg gebracht haben. Wir haben die
Leistungsfähigkeit einer Verwaltung, die nahe dran ist, in Niedersachsen seit Jahrzehnten mehrfach unter Beweis gestellt - während der Bund in seiner Verantwortung oftmals unter Beweis gestellt hat, dass die Distanz zu den Projekten nicht dazu führt, dass sie schneller vorangebracht werden.
Deswegen ist diese Botschaft wichtig: Wir brauchen die Nähe zur Infrastruktur, und deswegen brauchen wir keine Gesellschaft des Bundes. Das muss unser Signal nach Berlin sein.
„Stärkung der Investitionen“, „jahresübergreifender Haushalt“ - das alles ist ja richtig. Aber hier geht es um eine andere Botschaft. Hier und heute geht es darum, dass wir in Niedersachsen zusammenstehen und deutlich machen: Die Auftragsverwaltung gehört in niedersächsische Hand.
Es geht um die Beschäftigten, für die wir ein klares Signal abgeben. Es geht um die klare Botschaft nach Berlin, dass wir weiterhin erfolgreich Projekte im Interesse Niedersachsens voranbringen wollen - und nicht die Projekte, die uns der Bund vorgibt!
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich stelle fest: Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Daher schließen wir die Aussprache zur zweiten Beratung.
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Daher stimmen wir zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Das ist selbstverständlich nach der Geschäftsordnung, Herr Heineking. Es war nicht nötig, vorhin die sofortige Abstimmung zu beantragen, weil die Geschäftsordnung das bei einem Änderungsantrag das ohnehin so vorsieht.
Wer also dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 17/5016 zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt; ihm wurde nicht gefolgt.
Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/4691 unverändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen?
Das ist der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit. Sie sind der Beschlussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Den Bau preiswerter Wohnungen zügig vorantreiben - jetzt Steueranreize für Investoren schaffen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4770 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/4968
Für die antragstellende Fraktion hat der Abgeordnete Sebastian Lechner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde gestern hat ja schon gezeigt, dass wir uns alle miteinander im Ziel einig sind: Wir wollen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ermöglichen. Wir wissen nach dem NBank-Report auch, dass wir insbesondere in den Ballungszentren bezahlbaren Wohnraum mit Mieten von 5 bis 8 Euro/m² benötigen.
Ich fand es gut, dass die Sozialministerin gestern in der Aktuellen Stunde klargemacht hat, dass dieses Ziel im Grunde nur zu erreichen ist, wenn man insbesondere die private Wohnungswirtschaft aktiviert und dafür gewinnen kann, diesen bezahl
Ich möchte dazu ein kleines Rechenbeispiel machen: Wenn Sie heute in Hannover ein durchschnittliches Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohneinheiten, 73 m² pro Wohneinheit, errichten möchten, dann müssen Sie erst einmal ein Grundstück mit einer Fläche von etwa 800 m² zu einem Grundstückspreis von durchschnittlich 865 Euro/m² kaufen. Das sind die ersten 700 000 Euro. Dann müssen Sie nach dem Energiestandard EnEV 2014 für den Roh- und Ausbau des Hauses im Durchschnitt 1 400 Euro/m² Wohnfläche rechnen.
Dann müssen Sie für Keller, Aufzug, Baulogistik und Nebenkosten noch einmal 1 000 Euro/m² rechnen. Das Bauvorhaben kostet dann insgesamt ungefähr 2,1 Millionen Euro. Insgesamt müssen Sie also 2,8 Millionen Euro in die Hand nehmen, um ein solches Mehrfamilienhaus zu bauen. Wenn Sie das dann für 7,50 Euro/m² - obere Range der bezahlbaren Mieten - vermieten, haben Sie 79 000 Euro Nettokaltmiete im Jahr. Davon ziehen Sie 20 % Bewirtschaftungskosten ab; dann kommen Sie auf ungefähr 64 000 Euro. Das macht am Ende bei einem Investment von 2,8 Millionen Euro eine Nettorendite - vor Finanzierungskosten und Steuern - von 2,2 %. Ich frage Sie alle im Landtag: Wer ist bereit, 2,8 Millionen Euro in die Hand zu nehmen und ein Risiko einzugehen für 2,2 % Rendite?