Vielen Dank, Herr Försterling. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich der Kollegin Julia Willie Hamburg das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich kann man an dieser Stelle immer kritisieren, dass die neuen Regeln nicht ausreichen, und fordern, dass man hätte mehr
machen müssen. Aber, Herr Försterling, mir hingegen stellt sich die Frage, warum Sie von der FDP und von der CDU erst jetzt mit Ihrer Kritik vorkommen, zumal Sie doch von 2007 bis 2013 selbst Zeit gehabt hätten, diesen schrecklichen Erlass zu ändern und im Sinne der Lehrer anzupassen.
Wir haben Ihren Antrag im Ausschuss beraten. Dabei haben wir darauf hingewiesen, dass das MK bereits dabei ist, diesen Erlass im Sinne der Lehrkräfte zu modifizieren und zu verändern. Wir haben auf das Ergebnis gewartet. Das Ergebnis ist nun da, und es sorgt für deutliche Verbesserungen und Entlastungen von Lehrkräften bei Klassenfahrten.
Ich möchte an dieser Stelle einmal auf Herrn Strümpel hinweisen, der sehr bildhaft dargestellt hat - sowohl hier im Plenum als auch immer wieder im Ausschuss -, welche Belastungen der alte Erlass für Lehrkräfte und auch für Schulleiterinnen und Schulleiter bedeutet und welche Entlastung im Vergleich hierzu der neue Erlass für Lehrkräfte bedeutet.
Die Verzichtserklärungen, die in der Vergangenheit oft von Lehrkräften verlangt wurden, gibt es nicht mehr.
Es finden also tatsächliche Entlastungen statt. In all diesen Punkten finden tatsächliche Entlastungen statt. Dadurch wird anerkannt, wie wichtig das Angebot von Klassenfahrten aus Sicht der Landesregierung - und auch aus Sicht der regierungstragenden Fraktionen - ist.
Die pädagogische Bedeutung von Klassenfahrten wird hier keinesfalls infrage gestellt. Für die Gruppendynamik von Klassengemeinschaften - das haben Sie bereits ausgeführt, Herr Försterling -, aber auch für den persönlichen Erfahrungshorizont ist es von unschätzbarem Wert, Klassenfahrten zu machen. An dieser Stelle möchte ich den Lehrkräften im Namen meiner Fraktion noch einmal ganz herzlich dafür danken, dass sie dies machen.
Vor diesem Hintergrund, glaube ich, müssen wir uns mit diesem neuen Erlass nicht verstecken. Ganz im Gegenteil: Wer als Opposition laut in den Wald hineinruft, den wird es spätestens, wenn er irgendwann wieder regieren sollte, einholen.
Ich bin gespannt, wie Sie dann reagieren. Aber erst einmal werden Sie dazu lange nicht die Gelegenheit haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Ulf Thiele von der CDU-Fraktion.
Meine Damen, meine Herren! Frau Hamburg, es hat einen konkreten Grund, dass diese Kultusministerin diesen Erlass vorgelegt hat. Das ist ja nicht passiert, weil Sie plötzlich ihre Liebe zu den Lehrern entdeckt haben, sondern weil Sie - ohne Beispiel - bei diesem Thema unter Druck waren, da Ihre Kultusministerin zuvor einen nie da gewesenen Vertrauensbruch gegenüber den Lehrkräften zu verantworten hatte und versuchen musste, die Konsequenzen daraus in den Griff zu kriegen.
Dann haben wir irgendwann interessanterweise feststellen können, dass es, um den Druck bei den Eltern aus dem Kessel zu nehmen, einen neuen Schulfahrtenerlass geben soll, mit dem es zu Verbesserungen kommen soll, damit man dann den Eltern gegenüber argumentieren kann, dass die Lehrer jetzt keinen Grund mehr dafür hätten, Klassenfahrten nicht stattfinden zu lassen, obwohl der eigentlich Anlass für deren Entfall noch gar nicht aus der Welt war; das hat ja der Staatsgerichtshof erledigt.
- Entschuldigung, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Sie haben so viele Klatschen vom Staatsgerichtshof bekommen, dass man schon einmal durcheinanderkommen kann.
Meine Damen, meine Herren, wir hatten eine sehr interessante Diskussion über dieses Thema im Ausschuss.
Zunächst einmal haben sich die die Regierung tragenden Fraktionen gegenseitig und auch der Ministerin für diesen so wunderbaren Erlass auf die Schulter geklopft.
Dann haben wir uns unterrichten lassen - - - Nein, wir haben versucht, uns über die Anhörung unterrichten zu lassen, die das Kultusministerium dazu durchgeführt hat. Das war deshalb interessant, weil uns in diversen Kultusausschusssitzungen versprochen wurde, dass wir die Ergebnisse der Verbandsanhörung bekommen würden, zuletzt mit dem Hinweis: Nächste Woche habt ihr die. - Aber in der Kultusausschusssitzung danach wurde uns erklärt: Wir haben die zur Verschlusssache erklärt. Ihr kriegt gar nichts. Ihr dürft da nicht reingucken.
Dann war klar, warum die Landesregierung uns das nicht zeigen wollte. Sie hatte sich nämlich vorher feiern lassen und behauptet, es gebe eine breite Zustimmung.
Was ich in den Akten gesehen habe, war etwas anderes. In den Akten waren diverse kritische Anmerkungen, waren viele Hinweise, was man anders und besser machen sollte. Ein zentraler Verband, der die Eltern vertritt - und zwar alle in diesem Land -, hat sogar gesagt: Wir halten das nicht für zustimmungsfähig. Wir lehnen diesen Erlassentwurf ab.
Wir haben später verstanden, warum in der Landesregierung diese Geheimniskrämerei Platz gegriffen hat, nämlich weil es einen weiteren Haken
Als wir danach gefragt haben, wer die Rechnung bezahlt, wenn sie präsentiert wird, wenn also die zusätzlichen Mittel für die Lehrkräfte und die zusätzlichen Lehrerstunden fällig werden, wurde uns - ein wenig bedrückt - mitgeteilt, das müsse aus dem Schulbudget gezahlt werden,
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Sie wissen doch, dass das zurzeit nicht ausgeschöpft wird und dass die Minis- terin gesagt hat, sie steuert bei Bedarf nach!)
was im Klartext heißt: Die Schulen sollten die von Ihnen hier so gelobten Verbesserungen selber finanzieren.
Linke Tasche, rechte Tasche - das war die Methode, die Sie, nein, die Ihre Kultusministerin hier angewandt hat. Dass das ein weiterer Vertrauensbruch den Lehrkräften gegenüber war, brauche ich hier nicht großartig weiter auszuführen. Das ist ziemlich offensichtlich.
Es ging aber noch weiter. Dann haben wir nämlich vom Finanzminister den Haushaltsentwurf bekommen, und in dem haben wir feststellen können, dass mal eben nebenbei bei genau dem Schulbudget, aus dem diese tollen Mehraufwendungen für die Lehrer bezahlt werden sollten,
zusätzlich noch ein Einschnitt von 2,8 Millionen Euro vorgesehen war. Das heißt, Sie haben den Schulen nicht nur das Geld aus der Kasse genommen, sondern gleich noch einmal zusätzlich zugegriffen. Das war zumindest Ihr Plan.
Gut, dass wir nachgefragt haben! Denn dann wurde der Druck auf diese Landesregierung so groß, dass Sie das nicht machen konnten und den Schulen den ganz normalen Inflationsausgleich - den es zuvor auch immer gegeben hat, den Ausgleich für Mehrkosten - in Höhe von 3,2 Millionen Euro zugestanden haben.
Aber Sie haben an keiner Stelle zugestanden, dass Sie das zurücknehmen, was Sie mit diesem Erlass gemacht haben, nämlich den Schulen zu sagen: Wir geben zwar den Lehrern etwas mehr -
nicht ausreichend, jedoch etwas mehr. Aber ihr müsst das erstens aus eurem Stellenplan und zweitens aus eurem Schulbudget erwirtschaften. Mehr Geld kriegt ihr dafür nicht.