Das Thema Grunderwerbsteuer steht hier nicht an. Es ist natürlich schon sehr verwunderlich - um nicht zu sagen: dreist -, dass der Bund in ein Pa
pier hineinschreibt, was die Länder in ihrer eigenen Steuergesetzgebung - Landesrecht! - tun sollen.
Außerdem ist verwunderlich, meine Damen und Herren, dass in diesem Fall die CDU-Fraktion die Landesregierung auffordert, die Grunderwerbsteuer nicht zu erhöhen. Wenn ich es im Laufe der Jahre richtig gelernt habe, dann werden doch Gesetze vom Landtag beschlossen. Oder habe ich das falsch verstanden? - Ja, das ist richtig. Insofern: Fordern Sie sich doch selber auf!
Dann kann ich Herrn Lechner noch zugestehen, in diesem Fall nicht die Gnade der späten Geburt, aber die Gnade der späten Wahl zu haben. Er war noch nicht dabei, anders aber der Kollege Bode, der hier auch gesprochen hat.
Herr Minister, jetzt muss ich Sie doch unterbrechen. Ich habe auf eine solche Gelegenheit gewartet. Der Kollege Grascha möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Ich frage Sie vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine etwaig geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen: Wie stehen Sie denn dazu? Haben Sie das dem Kabinett vorgeschlagen?
Das, Herr Grascha, ist das Problem von Zwischenfragen. Ich habe ja gerade angefangen, über die Grunderwerbsteuer zu reden.
Also: Zunächst einmal wollte ich darauf hinweisen, dass der Kollege Bode dabei war - Sie vermutlich auch; das habe ich aber nicht nachgesehen -, als die damalige Regierungsmehrheit im Jahr 2011 die Grunderwerbsteuer um 1 Prozentpunkt erhöht hat.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Was? Das haben die gemacht? Das ist ja un- glaublich! - Christian Dürr [FDP]: Der Vergleich ist doch lächerlich, Herr Mi- nister! - Weitere Zurufe)
- Ja, das ist interessant. Sie wissen doch, Herr Grascha: Wer auf dem Friedhof gräbt, muss damit rechnen, Verwandte zu treffen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Der Vergleich ist doch lächer- lich! Sie schwimmen im Geld! Und das wissen Sie auch!)
Wie öffentlich erklärt, habe ich dem Kabinett dargelegt - nicht einmal in einer Kabinettssitzung, sondern in einer Klausur -: Wie entwickeln sich bestimmte Kostenblöcke? Was heißt das für die mittelfristige Finanzplanung? - Das Stichwort „Flüchtlinge“ kennen Sie. Ich prognostiziere Ihnen, dass wir im Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2014 - also gegenüber der Zeit vor der Flüchtlingskrise -, in dem wir 170 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben haben, mit hoher Wahrscheinlichkeit das Zehnfache - 1,7 Milliarden, 1 700 Millionen - brauchen werden. Das ist der Hintergrund.
Dann wurde gefragt: Wie gehen wir damit um? - Daraufhin habe ich eine Reihe von Möglichkeiten genannt. Eine der Möglichkeiten betrifft die Einnahmeseite. Auf der Einnahmeseite können wir aber nur ganz wenig beeinflussen; das wissen Sie. 2 % unseres Steueraufkommens können wir landesrechtlich bewegen. So viel haben auch Sie 2011 bewegt, meine Damen und Herren; jedenfalls diejenigen unter Ihnen, die damals schon dabei waren. Seinerzeit haben Sie die Grunderwerbsteuer erhöht.
Das ist eine der Möglichkeiten. Ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, weiß ich noch nicht. Das müssen irgendwann das Kabinett und letzten Endes der Landtag entscheiden - nicht die Regierung, sondern der Landtag.
Zum Ende noch kurz Folgendes: Wir sehen beides als notwendig an, nämlich wie bisher auch weiterhin die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die sich über Jahrzehnte hinweg - im Übrigen auch einvernehmlich mit den allermeisten politischen Entscheidungsträgern - bewährt hat. Daneben sehe ich auch die steuerliche Förderung als notwendig an.
kann ich mit vollem Herzen zustimmen -: Wir müssen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten schnell preiswerte Mietwohnungen ermöglichen. Darüber sind wir uns einig, und darüber verhandele ich jetzt mit dem Bund.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich stelle fest, dass weitere Wortmeldungen in der abschließenden Beratung dieses Entschließungsantrags nicht mehr vorliegen, sodass ich die Beratungen beenden kann.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4770 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Sie sind der Ausschussempfehlung gefolgt. Der Antrag der CDU-Fraktion ist daher abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: Lehrer bei Schulfahrten entlasten und nicht benachteiligen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3120 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/4971
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als sich die Gymnasiallehrer in Niedersachsen nicht anders zu helfen wussten, um ihren Protest gegenüber der Landesregierung auszudrücken, als auf Klassenfahrten zu verzichten - ja, was kamen da von SPD und Grünen immer wieder für Beiträge, die gesagt haben: „Die Klassenfahr
ten sind aber für den Zusammenhalt in der Schule, in der Klassengemeinschaft und für die Entwicklung der Persönlichkeit der jungen Menschen so extrem wichtig.“?
Da stellt sich doch die Frage: Warum verlangen Sie von den Lehrkräften in Niedersachsen trotz alldem, was Sie ihnen in den letzten zweieinhalb bis drei Jahren ohnehin schon zugemutet haben, nach wie vor auch noch, dass sie ihre Klassenfahrten zum Großteil selbst bezahlen? - Von keinen anderen Landesbeamten verlangen wir, dass sie einen Großteil der Reisekosten selbst tragen müssen. Jeder weiß doch, dass es keine Vergnügungsfahrten sind, wenn Lehrer mit Schulklassen eine Woche unterwegs sind und 24 Stunden lang - rund um die Uhr - Verantwortung für diese jungen Menschen übernehmen müssen.
Trotzdem verlangen Sie, dass sie die Hälfte der Übernachtungskosten selbst bezahlen. Sie bekommen nur halb so viel Tagegeld und Erstattungen für Verpflegungsaufwendungen wie alle anderen Landesbeamten in Niedersachsen. Für die Abdeckung anderer Kosten, die ihnen während der gesamten einwöchigen Klassenfahrt z. B. wegen der Begleitung von Schülerinnen und Schülern in Museen entstehen, bekommen sie nur 30 Euro.
Wir verlangen nun einfach nichts anderes, als dass die Lehrkräfte in Niedersachsen künftig mit allen anderen Landesbeamten gleichgestellt werden, die die Kosten, die ihnen bei Dienstreisen oder sonst im Auftrag des Dienstherrn entstehen, ersetzt bekommen. Das kann doch eigentlich nicht so schwer sein.
Das ist auch dringend nötig, um wieder einen Schritt auf die Lehrkräfte zuzugehen. Ich weiß, dass Sie gleich sagen werden: Das war früher doch auch schon so. Sie hätten das doch auch machen können. - Diese Leier hören wir schon seit drei Jahren. Die Situation hat sich aber grundlegend geändert; denn in der Vergangenheit haben Lehrkräfte auch Freifahrten in Anspruch nehmen können. Man ist nämlich nicht davon ausgegangen, dass sich Klassenlehrer oder andere Lehrkräfte dadurch bestechen lassen, dass sie Freifahrten annehmen, oder dass die Eltern der Kinder einer Klasse zusammenlegen, um diese nicht zu
erstattenden Kosten für die Lehrkräfte zu übernehmen, damit die Kinder auf Klassenfahrt gehen können. Das hat sich verändert. Deshalb sagen die Lehrkräfte zu Recht: Jetzt wollen wir auch so behandelt werden wie alle anderen.
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Gehen Sie diesen Schritt! - Denn eines muss man doch feststellen: Die Kultusministerin weist in Niedersachsen zwar viele, viele Stellen aus, aber Bewerber sind Mangelware. Man muss sich doch einfach einmal überlegen, warum nicht so viele Lehrer wie notwendig nach Niedersachsen kommen, um hier in den Schuldienst einzutreten. Möglicherweise sind es solch weiche Faktoren, die dazu beitragen könnten, mehr Lehrer für den niedersächsischen Schuldienst zu begeistern. Also geben Sie sich einen Ruck, und kommen Sie den Lehrern entgegen!
Ich weiß ja, welches Argument Sie als nächstes gleich ins Feld führen: Die Erstattungen werden jetzt schon höher sein als früher. - Aber wer finanziert das denn? - Die Schulen selbst, weil Sie das Schulbudget gar nicht angepasst haben.
Letzter Satz. - Das heißt, die Schulleiter, deren Schulbudget schon in der Vergangenheit knapp gewesen ist, müssen sich jetzt zwischen Fortbildungen oder Klassenfahrten entscheiden. Aber auch da lassen Sie die Schulen wieder im Regen stehen: Lehrer, Schulleitungen, Schulen insgesamt. Das muss endlich ein Ende haben.
Vielen Dank, Herr Försterling. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich der Kollegin Julia Willie Hamburg das Wort. Bitte, Frau Kollegin!