Ich glaube, Sie sollten sich einmal inhaltlich mit diesem wirklich hervorragenden Entwurf zum Landes-Raumordnungsprogramm auseinandersetzen.
Die Verbände tun es. Ich habe noch nie so eine Stellungnahme vom Landvolk bekommen wie jetzt, in der man uns guten Willen unterstellt und sagt, wir hätten hier wirklich einen guten Kompromiss gefunden, und eher kritisiert wird, dass immer noch Torfabbau stattfindet; denn wenn man etwas reduziert, kann man natürlich nicht immer alles erreichen.
Ich freue mich auf das weitere Beteiligungsverfahren. Der Landtag wird intensiver beteiligt, als es eigentlich vorgeschrieben ist. Ich habe die Unterrichtung ja vorgezogen. Wir stehen Ihnen auch
Wir werden das Ganze auch nicht über Wahlen schleppen, sondern Sie werden sehen, dass wir in dieser Legislaturperiode ein sehr gutes LandesRaumordnungsprogramm machen werden.
Dann müssen Sie sich überlegen, ob Sie aus der Lose-lose-lose-Ecke vielleicht auch in die Win-winwin-Ecke wechseln. Wir laden Sie jedenfalls herzlich dazu ein, einen zusätzlichen Gewinner beim Landes-Raumordnungsprogramm zu haben. Dann machen wir das in großem Konsens.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die Landesregierung hat sich an die zugedachte Redezeit gehalten. Die CDU-Fraktion hatte noch eine Wortmeldung abgegeben, sodass ich § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung nicht anwenden kann. Ich runde die Restredezeit aber auf 90 Sekunden auf, Herr Kollege. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich stelle noch einmal fest: Es ging natürlich nicht um die Unterrichtung am 6. Januar 2016. Sie wissen aber ganz genau, dass die Ausschussmehrheit im Laufe des Verfahrens und der Beratungen wirklich vernünftige Unterrichtungen verhindert hat. Wir können das aber gerne gemeinsam noch einmal nachschlagen.
Als ob es uns ärgern würde, wenn Sie tatsächlich inhaltlich gut gearbeitet hätten! Uns würde es freuen, wenn Sie das einmal hinkriegten - bei einem so wichtigen Projekt vielleicht auch im ersten Anlauf.
Ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen: Sie bringen es tatsächlich fertig, hier zu sagen: „Herr Oesterhelweg, Sie sagen die Unwahrheit; ich habe das alles erläutert“, und heute wieder nicht zu erklären, was das Wort „wesentlich“, das ja eine gewisse Wertung enthält, wirklich bedeutet. Sie erzählen mir zwar, dass ich weiß - das ist mir durchaus klar; das brauchen Sie mir nicht zu sa
Definieren Sie beispielsweise in Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Moorflächen das Wort „wesentlich“! Dann werden wir uns vielleicht sogar einig, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Oesterhelweg. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen in dieser zweiten Beratung vor. Damit kann ich die Aussprache schließen. Wir treten in die Abstimmung ein.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4881 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Das Erste war die Mehrheit; Sie sind damit der Ausschussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Möglichkeiten des Sports zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund besser nutzen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3833 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/4935
Wir treten in die Beratung ein. Für die ursprünglichen Antragsteller hat der Abgeordnete JanChristoph Oetjen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sport tut gut, uns allen, gerade uns, die wir hier in so einer Plenarsitzung ziemlich viel sitzen und manchmal zu reichhaltig essen, wie ich ganz persönlich finde. Aber Sport tut auch gesellschaftlich gut, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Werte wie Fairness, Teamgeist und Zusammenhalt werden durch den Sport vorangebracht.
Wir glauben, dass Sport auch ein super Instrument ist, um Integration voranzubringen, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
und zwar niedrigschwellig. Denn beim Sport braucht man keine Sprache. Zum Fußballspielen reicht ein Ball, den man auf eine Fläche wirft. Das muss noch nicht einmal ein richtiger Sportplatz sein, es reicht eine Grünfläche. Und schon kann ganz praktisch Integration stattfinden. Kinder können unabhängig von Sprachbarrieren miteinander spielen.
Wir wollen das unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil wir das unterstützen wollen, haben wir
diesen Antrag ausgearbeitet. Mit diesem Antrag wollen wir das, was derzeit in den Vereinen vor Ort gemacht wird und was vom Landessportbund gefördert wird, nicht kritisieren. Wir wollen auch nicht sagen, dass sie von uns Nachhilfe brauchen, sondern wir wollen das unterstützen.
Herr Kollege Oetjen, ich finde, Sie sollten die ungeteilte Aufmerksamkeit des Parlaments haben. Dafür möchte ich jetzt gerne sorgen und alle Kolleginnen und Kollegen bitten, ihre Gespräche im Plenarsaal einzustellen. Wenn Sie Wichtiges zu besprechen haben, können Sie das außerhalb tun.
Diese Bitte geht insbesondere an die von mir aus gesehene rechte Seite des Hauses. Herr Oetjen, Ihre Redezeit ist gestoppt, kein Problem. - Herr Oetjen, Sie können jetzt fortfahren. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wie gesagt, die Vereine machen vor Ort schon sehr gute Arbeit. Der Landessportbund unterstützt das mit vielfältigen Aktivitäten. Sie brauchen in erster Linie gar nicht unsere Nachhilfe, sondern sie brauchen vielmehr unsere Unterstützung und finanzielle Ressourcen. Gerade auf Bundesebene gibt es schon ein Programm, das „Integration durch Sport“ heißt. Es gibt einhellige Beschlüsse im Deutschen Bundestag, dass man das finanziell besser ausstatten will. Allerdings folgen dem bisher keine Taten.
Beispielsweise wird von der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert, dass diese Mittel nicht nachgeschossen werden. Das haben wir hier in diesem Antrag aufgegriffen.
- In Niedersachsen wird das anders gesehen. Die Regierungsfraktionen haben gesagt, dass wir diesen Antrag nicht brauchen, da es doch klar sei, dass Sport gut ist und auch für die Integration gut ist. Im Übrigen würde eine Annahme des Antrages bedeuten, dass der Landessportbund kritisiert würde.
Wir sehen das anders. Die Intention unseres Antrages ist nicht, dass wir der Meinung sind, dass die Sportvereine Nachhilfe brauchen, und wir wollten genauso wenig die Sportvereine oder den Landessportbund kritisieren. Unser Antrag sollte lediglich ein Unterstützungsangebot darstellen. Im Ausschuss haben Rot und Grün signalisiert, dass sie diesen Antrag ablehnen wollen, was ich überhaupt nicht verstehe. Denn eigentlich sollte in der Frage der Integration durch Sport eine große Einigkeit in diesem Hause bestehen. Das ist zumindest das, was ich erwartet habe, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Als die Regierungsfraktionen gesagt haben, dass man diesen Antrag nicht brauche, da die Landesregierung gute Arbeit mache und keine Nachhilfe brauche, haben wir entgegnet, dass der Innenausschuss das in einem Gespräch mit dem Landessportbund, das schon vorgesehen ist, erörtern sollte. Wenn sich der Landessportbund dahin gehend äußert, diesen Antrag der FDP nicht zu benötigen, dann wären wir die Letzten gewesen, die diesen Antrag aufrechterhalten hätten. Wir hätten ihn dann vielmehr zurückgezogen. Aber Rot und Grün waren in diesem Hause nicht bereit, den Antrag mit dem Landessportbund zu diskutieren, was wir für den richtigen Weg gehalten hätten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz deutlich: Ich bin von Ihnen sehr enttäuscht. Ich hätte erwartet, dass Sie sich, wenn Sie den Antrag so, wie wir ihn vorgelegt haben, nicht unterstützen wollen, bei diesem wichtigen Thema wenigsten die Mühe machen, eigene Punkte auszuarbeiten. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass Sie der Meinung sind, dass das schon irgendwie läuft und Sie dafür
keinen eigenen Gehirnschmalz und keine eigene Zeit verwenden möchten. Ich sage Ihnen: Sie unterstützen die Integration durch Sport nicht im ausreichenden Maße. Mit diesem Antrag hätten Sie die Gelegenheit dazu.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Kollege Hausmann das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Möglichkeiten des Sports zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund besser nutzen“, so lautet die Überschrift des Antrages. Eines vorweg zu dem, was Herr Oetjen gerade gesagt hat. Natürlich haben wir uns Gedanken gemacht, Herr Oetjen. Wir haben auch einiges ausgearbeitet und haben uns über Ihre Punkte ausgetauscht. Es ist nicht so, dass wir Ihren Antrag einfach so abbügeln. In Ihrem Antrag weisen Sie zunächst auf den hohen Stellenwert des Sports in unserer Gesellschaft hin. Das ist eine Feststellung, die unumstritten ist und auch von der großen Mehrheit in diesem Hauses mitgetragen wird. Soweit zu dem, was Sie zu dem Sport gesagt haben.
Ich möchte aber auch sagen, dass die Integration durch den Sport auch im Eigeninteresse vieler Sportvereine liegt. Ich war selbst 30 Jahre Vorsitzender eines Sportvereins, und ich weiß, wie wichtig es war und wie viel Mühe wir uns damit gegeben haben, Integration durch den Sport zu vollziehen, was auch sehr gut funktioniert hat.
Nun aber zu Ihren Vorschlägen, die Sie vorgelegt haben. Integration durch Sport - Sie schreiben in Ihrer Begründung: