Mein abschließender Satz lautet: In Niedersachsen leistet die Justiz mit Staatsanwälten und Richtern in den unterschiedlichsten Ressorts hervorragende Arbeit. Was Niedersachsen braucht, ist eine bessere Justizpolitik, die bei dem, was sie tut, und bei der Art und Weise, wie sie die finanziellen und persönlichen Mittel ihres Ressorts einsetzt, die richtigen Schwerpunkte setzt. Dazu fordere ich Sie ausdrücklich auf. Denken Sie bitte weiter darüber nach!
Wir werden uns zu diesem Antrag, der eigentlich nicht verkehrt ist - das Modellprojekt müsste aber evaluiert werden -, enthalten.
Herr Kollege Winkelmann, Frau Kollegin SchröderEhlers hat darum gebeten, Ihnen eine Frage stellen zu dürfen. Lassen Sie die Frage zu?
Herr Kollege, ich teile Ihre Einschätzung, dass in der Justiz sehr gute Arbeit geleistet wird. Ich glaube, darin sind wir uns alle hier im Hause einig. Aber können Sie mir erklären, warum Sie im Rahmen der Haushaltsdebatte im Justizhaushalt um 15 Millionen Euro kürzen wollten und gleichzeitig hier eine Wohltat nach der nächsten versprechen?
(Anja Piel [GRÜNE]: Das ist ja noch abenteuerlicher! - Johanne Modder [SPD]: Aber sich hier hinstellen und uns sagen, was wir machen sollen! Was ist das für eine Argumentation? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Ich möchte an meine Frage an die Justizministerin im Rechtsausschuss erinnern, ob sie denn glaube, dass beispielsweise die Staatsanwaltschaften mit der bisherigen Personal- und Mittelausstattung in der Lage seien, ihren Job zu machen. Ich habe Sie, Frau Justizministerin, dort so verstanden, dass Sie die Leistungsfähigkeit der Justiz - mit gewissen Ausweitungen - nicht infrage stellen.
Frau Kollegin, Sie werden keine Stelle finden, an der ich in irgendeiner Form gesagt habe, die Justiz müsse geschwächt werden.
Einen Moment, bitte! Ausschließlich Herr Winkelmann hat das Wort! Sie haben die Möglichkeit, sich mit Kurzinterventionen oder anderen Instrumenten in der Debatte noch zu Wort zu melden.
Fazit: Die Weiterentwicklung der Justiz ist zwingend notwendig. Was dazu im Hinblick auf die wichtigen Schwerpunkte berücksichtigt werden muss, habe ich gesagt. Das Projekt, das Sie durchführen wollen, ist nicht wirklich neu. Sie sollten nach meinem Dafürhalten andere Schwerpunkte in Ihrer Politik setzen.
Vielen Dank, Herr Winkelmann. - Noch einmal um das Wort gebeten hat Herr Limburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Limburg, Ihre Restredezeit beträgt 1:18 Minuten. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn Ihrer Rede, Herr Winkelmann, haben Sie der niedersächsischen Justiz ein Lob ausgesprochen. Dem schließe ich mich ausdrücklich an. Ich muss auch sagen: Ich bin froh, dass wir endlich aus der niedersächsischen CDU ein solches Bekenntnis zu unserer dritten Staatsgewalt bekommen. Nach den Kampagnen, die Sie in den letzten Jahren gegen Richterinnen und Richter und Staatsanwälte gefahren haben, war es auch einmal an der Zeit.
Herr Kollege Winkelmann, ich stelle fest, dass Sie der Kollegin Wahlmann offenkundig nicht zugehört haben. Sie hat selbstverständlich so ausgeführt, wie es im Antrag dargestellt ist. Ihre Ausführungen kann ich in der Hinsicht überhaupt nicht nachvollziehen.
Nun möchte ich aber noch auf Ihre letzten Einlassungen eingehen. Diese waren sehr interessant, weil wir mit ihnen eine Fortsetzung des Schauspiels von gestern erleben. Sie stellen sich als Mitglied der CDU-Fraktion hier hin und distanzieren sich in aller Öffentlichkeit von dem CDU-Haushaltsantrag, der erst im Dezember-Plenum hier zur Abstimmung gestellt wurde. Diese Rede, die Sie, Herr Winkelmann, über die Ausstattung der Justiz gehalten haben, müssen Sie nicht hier in diesem Haus halten; die müssen Sie in Ihrer CDU-Fraktion halten. Da müssen Sie sich einmal durchsetzen!
Bezeichnend ist, dass Herr Hilbers für die Rede, in der eine drastische Distanzierung vom eigenen Haushaltsantrag erfolgt ist, am Ende sogar geklatscht hat. Herr Hilbers, Ihr Meinungsumschwung innerhalb von einem Monat ist bezeichnend. Nehmen Sie sich eigentlich selber noch ernst, meine Damen und Herren?
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Auf Sie gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Hilbers, CDU-Fraktion. Bitte, Herr Hilbers!
- Einen Moment, Herr Kollege Hilbers! Wir werden erst fortfahren, wenn Ruhe im Plenarsaal eingekehrt ist, auch wenn die Mittagspause naht. Dann werden Sie sich noch gedulden müssen.
Zunächst zum Verfahren: Ich habe eine Kurzintervention beantragt. Es geht nicht darum, ob der Redner selbst antworten darf, sondern ich habe mich zu Wort gemeldet. Dies nur zu Ihrer Information.
(Jens Nacke [CDU]: Guten Morgen, Frau Tiemann! Jetzt haben Sie es be- griffen? Für wen genau ist das jetzt peinlich?)
Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen, was wir gemacht haben. Wir haben beim Justizetat - wie bei allen anderen Etats auch - geschaut: Wie sind die Ist-Ausgaben, und wie kalkulieren wir die Ausgaben im Haushaltsplan 2016? - Das hat dazu geführt, dass wir aus Ihrem Justizetat Reserven herausgenommen haben.
Wir haben in der Justiz keine Leistungen gekürzt, wir haben in der Justiz keine Stellen gekürzt, wir haben in der Justiz keine Sachmittel gekürzt.
Wir haben Einnahmen neu kalkuliert, weil sich Ihr Finanzminister schlicht und ergreifend auf einen Schlag Luft verschafft hat, damit er seine globale Minderausgabe bedienen kann. Diese Spielräume haben wir Ihnen im Rahmen der Haushaltsberatungen weggenommen - nicht mehr und nicht weniger. Tun Sie hier nicht so, als hätten wir die Axt an den Justizetat gelegt! Der Kollege Winkelmann hat völlig recht: Dem hat er nicht zugestimmt. Das haben wir hier auch nicht vorgetragen. Insofern liegen Sie damit nicht richtig, meine Damen und Herren. Zeichnen Sie hier nicht solch ein Bild!
Denn das ist doch der Punkt. Mit unseren Haushaltsanträgen haben Sie sich in keiner Weise auseinandergesetzt. Sie haben in den Ausschusssitzungen gar keine kritischen Fragen zu Ihren Haushaltsplänen gestellt.
Sie setzen sich mit den Dingen überhaupt nicht auseinander. Sie werden Ihrer Parlamentsfunktion überhaupt nicht gerecht. Sie haben nämlich hier die Dinge durchgewunken, die Ihnen aufgeschrieben worden sind.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Gerd Ludwig Will [SPD]: Tatä, tatä! - Detlef Tanke [SPD]: Rosenmontag kommt doch erst noch! - Weitere Zurufe - Unruhe)