Mich beschäftigt Folgendes: In Ihrem Antrag sprechen die Koalitionsfraktionen von Gleichstellungsbeauftragten in der weiblichen Form. Könnten Sie sich auch vorstellen, dass ein Mann diese Aufgabe wahrnehmen kann, oder ist das für Sie von vornherein ausgeschlossen?
Vielen Dank für diesen Beitrag. Da wir uns nicht in der Fragestunde befinden, gibt es keinen Zwang zur Antwort.
- Ich kann niemanden zwingen, das Wort zu ergreifen. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Das Parlament hat die Möglichkeit, diese Fragen in der jetzt beginnenden Ausschussberatung zu erörtern.
Es wird Ihnen empfohlen, den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration mit diesem Entschließungsantrag zu befassen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist nach der Geschäftsordnung ausreichend unterstützt; das wird so geschehen.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4958
Zur Einbringung hat sich für die antragstellende CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Thomas Adasch gemeldet, dem ich das Wort erteile. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit der Absage des Fußballländerspiels Deutschland - Niederlande in unserer Landeshauptstadt Hannover Mitte November letzten Jahres wissen wir: Auch bei uns in Niedersachsen ist die Sicherheitslage angespannt.
Die Aufgaben und täglichen Herausforderungen, die unsere niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu bewältigen haben und auf die sie reagieren müssen, sind in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten drastisch gestiegen: islamistische Terrorgefahr, politischer Extremismus, organisierte Kriminalität, Clan-Kriminalität, Bandenkriminalität und damit einhergehende Autodiebstähle und Wohnungseinbrüche, Internetkriminalität, Gewalt bei Fußballspielen, Großdemonstrationen sowie die Flüchtlingskrise mit allen ihren Auswirkungen. Unsere niedersächsische Polizei leistet hervorragende Arbeit.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Immer mehr Aufgaben bei gleich bleibendem oder eher weniger werdendem Personal und einer ansteigenden Pensionierungswelle überfordern zunehmend die hohe Leistungsbereitschaft und hohe Leistungsfähigkeit unserer niedersächsischen Polizei.
Wir fordern in unserem Antrag daher 1 000 zusätzliche Dienstposten für die niedersächsische Polizei in den nächsten vier Jahren, d. h. 250 zusätzliche Polizeianwärterinnen und -anwärter pro Jahr. Mit deren Übernahme wird die Sicherheit der Niedersachsen deutlich verbessert.
Wir fordern 200 zusätzliche Vollzeitstellen für die Polizeiverwaltung, um die Beamten im Vollzug von der wachsenden Büroarbeit zu entlasten.
Wir fordern, die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten mindestens auf das Niveau der Bundespolizei zu erhöhen.
Gleichzeitig fordern wir die Auflösung Ihrer unsäglichen grün-roten Beschwerdestelle gegen die Polizei,
die im Kern keinerlei Ergebnisse bringt, sondern ausschließlich als Misstrauensstelle der Landesregierung gegen die Polizei wahrgenommen wird.
Außerdem fordern wir eine klare Abkehr der Landesregierung von der geplanten individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in geschlossenen Einsätzen, die eine pauschale Verurteilung aller eingesetzten Kräfte darstellt.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Pau- schale Verurteilungen machen Sie doch hier! - Zuruf von Johanne Mod- der [SPD])
- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Sie müssen einmal die Kommentare und die Einlassungen der Berufsvertretungen und der Gewerkschaft der Polizei lesen. Dort werden Sie genau das wiederfinden.
Meine Damen und Herren, geben Sie Ihre Pläne auf, die Befugnisse der Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr einzuschränken!
Alle diese von uns beantragten Maßnahmen werden seit Langem von Polizei und Gewerkschaften in Niedersachsen gefordert und wären geeignet, insgesamt zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage in Niedersachsen beizutragen.
Richtig! Aber zur Wahrheit gehört eben auch, Kollegin Janssen-Kucz, dass Sie diese Stellen nicht selbst geschaffen haben, sondern sie von uns geerbt haben.
Es war unser Innenminister Uwe Schünemann, der die niedersächsische Polizei nach Jahrzehnten des Stillstands unter Rot-Grün und Personalabbau
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Wir haben gestern schon festgestellt, dass Sie keine Haushaltspläne durchbekommen!)
Zur Wahrheit gehört auch, verehrte Kollegin von den Grünen, dass man die Zahl der Polizisten eben nicht nur an Köpfen, sondern an den tatsächlich zur Verfügung stehenden Vollzeiteinheiten festmachen muss. Polizisten auf dem Papier, die in der Realität nur zu drei Vierteln, zur Hälfte oder gar nicht einsatzfähig sind, können unseren Staat nicht schützen.
Ich weise in diesem Zusammenhang auf den hohen Stand von Dauerkranken hin. Sie schaffen es nicht, im polizeiärztlichen Dienst nachzujustieren. Wir haben etliche Kollegen, die Monate oder sogar Jahre warten, bis sie polizeiärztlich untersucht werden.
Sie müssen einmal auf den Dienststellen mit den Kolleginnen und Kollegen sprechen, um zu hören, wie dort die tatsächliche Situation aussieht.
Meine Damen und Herren, die furchtbaren Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderswo haben es uns ja vor Augen geführt: Wo der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen kann, da läuft der Rechtsstaat ins Leere.
Wir haben kein Gesetzesdefinit, sondern ein Vollzugsdefizit. Dieses Defizit ist auch hier in Niedersachsen hausgemacht.