Diese Ausführungen sind sehr erschreckend und aufschlussreich. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, auf das ganze Ausmaß dieses meiner Meinung nach riesigen Skandals einzugehen. Ich bin der Meinung, dass wir die Vertreter im EUParlament unterstützen und ein klares Signal in Richtung Brüssel senden müssen.
Wir wollen, dass der Beschluss des Parlaments umgesetzt wird, und wir wollen, dass das Vorsorgeprinzip beachtet wird. Das Vorsorgeprinzip der europäischen Umweltpolitik muss verteidigt werden.
Die Landesregierung soll sich außerdem für EUForschungsförderung einsetzen. Es geht um unsere Gesundheit und insbesondere um die Gesundheit der folgenden Generationen. Wir wollen nicht bedauern müssen, dass wir heute nichts getan haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Dr. Saipa, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar für Ihren fachlich, wie mir schien, sehr fundierten Vortrag. Ich gebe auch gerne zu, dass ich das Fach Chemie nach der 12. Jahrgangsstufe abgewählt habe. Auch der geschätzte ehemalige Kollege Wilhelm Hogrefe, der auf der Realschule vier Jahre lang mein Chemielehrer gewesen ist, hat bei mir kein größeres Interesse an Chemie wecken können.
so dankbarer bin ich dafür, dass Sie hier so viel fachliche Expertise eingebracht haben, Herr Kollege Dr. Saipa.
Endokrine Disruptoren können im menschlichen Organismus ernsthafte Krankheiten hervorrufen - Diabetes, Brustkrebs, Alzheimer und weitere Krankheiten. Die Gefahr dieser Stoffe liegt darin, dass sie sich im Körper ähnlich wie Hormone verhalten und körpereigene Stoffe blockieren können. Gerade in der Schwangerschaft kann das sehr gefährlich sein.
Ich bitte aber ausdrücklich darum und appelliere an Sie, die reflexartigen Schuldzuweisungen, die an zwei oder drei Stellen in Ihrem Antrag in Richtung der Landwirtschaft zum Ausdruck kommen, vielleicht noch einmal zu überdenken; denn es gibt eine ganze Reihe von potenziellen Quellen für endokrine Disruptoren im Grundwasser und im Trinkwasser.
Ich appelliere z. B. auch an den mündigen Patienten, seine Arzneimittel, die abgelaufen sind oder die er nicht verbraucht hat, künftig nicht einfach durch die Toilette oder das Waschbecken zu entsorgen. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Bevor wir tatsächlich Fakten vorliegen haben und Informationen gewonnen haben, wie Sie das zu Recht gefordert haben, ist es meines Erachtens sinnvoll, über andere Möglichkeiten ebenfalls nachzudenken, anstatt die Landwirtschaft per se an den Pranger zu stellen.
Es wird sich auch nicht Ihrer Kenntnis entzogen haben, dass z. B. französische Behörden die Verwendung von Bisphenol A in Babyflaschen - gerade heute oder gestern ist das über den Ticker gegangen, glaube ich - verboten haben, weil auch dort befürchtet wird, dass endokrine Disruptoren über diesen Weg ins Grundwasser und ins Trinkwasser gelangen. Deswegen hielte ich es für falsch, wenn man jetzt alleine die Landwirtschaft schon wieder an den Pranger stellte.
Last, but not least gestatten Sie mir vielleicht den bescheidenen Hinweis, Frau Asendorf, dass ich mir auch in anderen Politikbereichen wünschen würde, dass zunächst mehr geforscht würde und Erkenntnisse über Auswirkungen auf die Gesundheit gesammelt würden, bevor Fakten geschaffen werden. Da kann ich als Umweltpolitiker natürlich nicht aus meiner Haut. Wenn das Bundesinstitut für Risikobewertung erweiterte EU-Kriterien für die Kategorisierung von endokrinen Disruptoren for
dert, würde ich mir von diesem Institut auch die Forderung wünschen, die gesundheitlichen Gefahren durch Windkraftanlagen und hier insbesondere durch Infraschall erst einmal zu untersuchen, bevor dort wieder Fakten geschaffen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Beratungen, die wir hier führen, und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es liegt eine Bitte um eine Kurzintervention vor. Bitte, Frau Kollegin Asendorf!
Ich möchte darauf hinweisen, dass in meinem gesamten Vortrag nicht ein einziges Mal das Wort „Landwirtschaft vorkommt“. Dieses Wort habe ich nicht ein einziges Mal gesagt. Es geht um viel mehr als um Landwirtschaft. Das möchte ich hier noch einmal festhalten.
Ich mache es ganz kurz, Frau Kollegin Asendorf. Ich habe nicht gesagt, dass Sie davon gesprochen haben. In Ihrem Antrag ist das aber formuliert. An zwei oder an drei Stellen wird dort die Landwirtschaft als möglicher Emittent erwähnt. Wir diskutieren hier ja über Anträge, die vorher formuliert wurden, und nicht nur über die Reden, die gehalten wurden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stoffe, die das Hormonsystem von Mensch und Tier empfindlich stören oder sogar Krebs verursachen können, finden wir in vielen Produkten, leider auch in vielen verbrauchernahen Produkten und später oft in den Umweltmedien Boden und Wasser.
Deswegen bin ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern sehr dankbar, dass sie das Thema diskutiert haben. Ich bin auch Herrn Saipa dankbar für die sehr deutlichen Beschreibungen der Wirkungen. Ich glaube, es lohnt, sich intensiv mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Frau Asendorf hatte darauf hingewiesen, welche breite Wirkung das entfalten kann und welche politische Bedeutung es hat.
Der Eintrag endokrin wirkender Substanzen ist ein gravierendes Problem für die Kläranlagen und damit auch für den Wasserkreislauf. Über die Nahrungskette erfolgt eine Anreicherung, sodass diese Chemikalien auch auf diesem Wege in den Organismus von Mensch und Tier gelangen und dort ihre schädigenden Wirkungen entfalten können. Für diese sogenannten endokrin wirkenden Stoffe ist ihre schädigende Wirkung bereits nachgewiesen, Herr Dr. Hocker - das sind die im Entschließungsantrag genannten endokrinen Disruptoren -, oder sie stehen aufgrund von noch unzureichender Untersuchung als endokrin aktive Substanzen im Verdacht, den Organismus zu schädigen. Laut Weltgesundheitsorganisation gab es 2013 rund 800 endokrin wirkende Stoffe. Diese Zahl vergrößert sich mit zunehmender Untersuchung von chemischen Stoffen auf mögliche endokrine Wirkungen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einige endokrin wirkende Stoffe nennen - teilweise sind sie schon erwähnt worden -, die uns aus dem Alltagsleben vermutlich bekannt sein dürften. Das eine ist Bisphenol A, ein Beschichtungsmittel, das beispielsweise in Lebensmittelverpackungen benutzt wird und Bestandteil in diversen Hartkunststoffen oder auch im Spielzeug ist. BPA stört den Sexualhaushalt, erzeugt Insulinresistenz und steht im Verdacht, Krebs zu erzeugen. 2011 wurde BPA in Babyflaschen und Schnullern aus Vorsorge
Dann gibt es diverse Phthalate. Das sind Weichmacher in Kunststoffen. Sie beinträchtigen die Fortpflanzungsfähigkeit und führen zu Missbildungen bei Embryonen. DEHP, das am besten untersuchte Phthalat, schädigt im Langzeitversuch Hoden, Niere und Leber. In Tierversuchen wurden außerdem krebserregende Wirkungen festgestellt. Bromhaltige Flammschutzmittel wie HBCD, Hexabromcyclododecan, ein Stoff mit reproduktionsschädigender Wirkung. HBCD wurde in die europäische POP-Verordnung aufgenommen; ein Beispiel für einen weiteren Stoff.
Auch polychlorierte Biphenyle, früher in Trafoölen benutzt, sind giftig und krebserregend und seit 2001 durch die Stockholm-Konvention weltweit verboten.
Auch in diversen Fracking-Chemikalien kann man so etwas finden. Herr Kollege Tonne hat in einer Anfrage im Februar des letzten Jahren auf Aussagen des Herrn Professor Cassotis von der University of Missouri verwiesen, der sagt, dass in den für das Fracking verwendeten Chemikalien in mehr als 100 Substanzen auch endokrine Disruptoren vermutet oder bekannt sind. Was das Gefährdungspotenzial noch erhöht: Selbst bereits seit Längerem verbotene endokrine Substanzen finden sich heute noch in Sedimenten oder auch in Organismen; z. B. im Blut von Eisbären.
Über Kunststoffzerfallsprodukte im Meer werden sie dann in Sedimenten aufgenommen und können so wieder in den Lebenszyklus gelangen. Ich bin daher der früheren Umweltkommissarin, Frau Wallström, aus Schweden sehr dankbar; denn sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass das heute in Europa angewandte Vorsorgeprinzip in die europäische Umwelt- und Verbraucherschutzgesetzgebung eingeführt wurde. Ein Beispiel ist die europäische Chemikalienverordnung REACH, nach der nur Stoffe in Europa hergestellt bzw. importiert werden dürfen, wenn vom Hersteller zuvor nachgewiesen wurde, dass von ihnen keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht.
Mit der Chemikalienagentur ECHA haben wir eine Institution, die das vom EU-Parlament geforderte Primat des Vorsorgegrundsatzes ohne Wenn und Aber praktiziert.
Meine Damen und Herren, die REACH-Verordnung sieht ein gestuftes Zulassungsverfahren für Chemikalien vor. Stoffe, die im Verdacht stehen,
schädigend zu wirken, auch die endokrin wirksamen, kommen auf eine sogenannte Kandidatenliste und werden im Auftrag der ECHA intensiv untersucht, ob sie ganz verboten werden müssen oder ihr Einsatz auf wenige sicher zu handhabende Fälle reduziert werden muss.
Aktuell ist für 31 Stoffe das Zulassungsverfahren abgeschlossen. 168 stehen auf der Kandidatenliste, weitere 105 Stoffe sind ganz verboten oder strikten Beschränkungen ausgesetzt. Alle drei Listen wachsen mit der Anzahl weiterer untersuchter Stoffe. Gleichwohl stehen Untersuchungen für eine hohe Anzahl von Stoffen mit dem Verdacht auf eine endokrine Wirkung noch aus. Daher wird die in dem Entschließungsantrag geforderte Stärkung der EU-Forschungsförderung auf diesem Gebiet, auch von mir, sehr nachdrücklich unterstützt.
Meine Damen und Herren, das Vorsorgeprinzip ist nicht nur gesundheitlich die bessere Option. Es ist, wie viele Beispiele zeigen, am Ende auch ökonomisch das richtige Prinzip, weil man manche Fehlentscheidungen sehr frühzeitig vermeiden kann bzw. man gar nicht erst in die Situation kommt, dass man sich hinterher mit solchen Fragen auseinandersetzen muss. Ich freue mich sehr, dass das hier vom Landtag in dieser Form diskutiert wird. Wir unterstützen das vonseiten meines Hauses sehr gerne.