Vielleicht könnten wir im Ausschuss den Aufgabenkatalog noch etwas deutlicher und umfangreicher formulieren, damit sich Herr Lies noch mehr einsetzen kann. Das wäre sicherlich zielführend.
Der Antrag selbst ist aber nicht selbstverständlich; das muss man ganz ehrlich sagen. Wissen Sie, liebe Frau Westphely, wenn so ausgewiesene TTIP-Gegner wie Sie erklären, dass sie dem Protektionismus kritisch gegenüberstehen, dann finde ich das bemerkenswert. Aber was ich noch bemerkenswerter finde, ist, dass sich Grüne überhaupt für die Stahlindustrie in Niedersachsen starkmachen - also für die Industrie, der Sie immer und immer wieder das Leben schwer gemacht haben.
Deswegen frage ich mich: Ist das vielleicht nur ein Placebo-Antrag? Wie halten Sie es eigentlich wirklich mit der Stahlindustrie, Herr Heere? Gehören Sie jetzt zu den Freunden der Stahlindustrie, oder halten Sie es mit ihr nicht doch so wie Ihr Bundesvorstand, wie die Grünen in NRW oder wie die Grüne Jugend?
- Kommen wir erst auf NRW zu sprechen! Dort streiten die Grünen seit Monaten über die Neuordnung des Emissionshandels - das ist das Problem, das Sie in Ihrem Antrag unter dem letzten Spiegelstrich ausführlich beleuchten - und fordern gänzlich CO2-freie Stahlwerke. So nachzulesen auf der Website des WDR am 21. September 2015.
Wenn man fragt, wie das bezahlt werden soll, antwortet der wirtschaftspolitische Sprecher der dortigen grünen Landtagsfraktion mit: „Mehrkosten für Stahlwerke muss man dafür in Kauf nehmen.“ So nachzulesen auf RP-online am 17. September 2015.
Ich fasse zusammen: Das sind technisch unrealistische Forderungen. Wer es bezahlt, ist egal. Das soll doch die Industrie machen. - Das ist die Forderung der Grünen in NRW!
Also: Zu diesen Forderungen aus NRW sagen wir ganz klar: Wer so denkt, der lebt in einem ökonomischen Wolkenkuckucksheim. Unsere Stahlwerke sind bereits hoch effizient, jedenfalls effizienter als die in China. Und wir sagen ferner: Wir wollen diese sauberen Anlagen hier in Deutschland nicht durch überzogene Auflagen kaputtmachen, damit der Stahl danach in Dreckschleudern in China
Derzeit werden unserer Stahlindustrie die CO2-Zertifikate kostenlos zugeteilt. Aber wenn wir die geltenden Regeln fortschreiben, wie Sie das in Ihrem Antrag problematisieren, dann wird diese freie Zuteilung ab 2020 um 40 % sinken. Das kostet die Stahlindustrie nach den derzeitigen Berechnungen eine gute Milliarde Euro pro Jahr, berechnet auf der Grundlage des derzeitigen Zertifikatepreises, der heute Morgen bei 6,20 Euro pro Tonne lag.
Das ist sicherlich viel zu billig, und darüber sind wir uns auch alle einig. Ich kann auch verstehen, dass man, wie der grüne Bundesvorstand, über einen Mindestpreis diskutiert. 15 Euro steht, glaube ich, in Ihrem Aktionsprogramm. Aber wenn man wie die Grüne Jugend aus der Hüfte schießt und sagt, dass es künftig 30 Euro pro Tonne sein sollen, dann spielt man mit dem Feuer und mit den Arbeitsplätzen. Auch hierzu würde ich gern einmal Ihre Position erfahren.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Volker Bajus [GRÜNE]: Auch das ist wieder aus dem Kontext geris- sen!)
- Herr Bajus, ich sage Ihnen eines: Unsere Stahlindustrie braucht in der Tat Protektion. Sie braucht Protektion vor subventioniertem Billigstahl, sie braucht aber auch Protektion vor realitätsfremder grüner Wohlstandspolitik.
Meine Frage lautet wie folgt: Sie haben hier mehrfach irgendwelche Zitate aus dem Kontext gerissen, ohne zu erwähnen, dass z. B. die Kanzlerin, die, glaube ich, der CDU angehört, ebenso wie die Grünen noch im Sommer 2015 gefordert hat, dass wir eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft brauchen. Hat die Kanzlerin das als Stahlfeindin formuliert, oder hat sie eine Vision, die über das, was wir heute technologisch zur Verfügung haben, hinaus geht? Hat sie vielleicht die Vorstellung, dass im Land der Ingenieure irgendwann auch eine Stahlindustrie ohne CO2-Belastung möglich ist?
Herr Bajus, diese Forderung ist völlig richtig. Es geht um die Weltwirtschaft. Aber die Frage ist doch: Wenn ich 1 Milliarde Euro einsetze, um die Effizienz in Deutschland von 90 auf 92 % zu steigern, kann ich mit derselben Milliarde in China von 50 auf 70 % kommen. Deswegen ist das zielführender.
Herr Bajus, es geht hier nicht nur um Arbeitsplätze, sondern schlichtweg um den Blick über den Tellerrand hinaus. Bevor man Produktion durch überzogene Standards ins Ausland drängt, sollte man sich immer wieder fragen, wer mit welchen Standards an die Stelle der früheren Produzenten tritt. Das gilt aber nicht nur für die Stahlindustrie, sondern das gilt beispielsweise auch für unsere Landwirtschaft.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Westphely. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Toepffer, werfen Sie doch einmal einen Blick auf Niedersachsen und auf das, was wir Grüne hier in Niedersachsen machen. Unsere Fraktion und die Landesregierung arbeiten Hand in Hand!
Mein Kollege von der SPD hat gerade dargestellt, dass die Salzgitter-Werke in puncto Effizienz hervorragend aufgestellt sind. Wie die Stahlwerke in Nordrhein-Westfalen aufgestellt sind, lieber Kollege Toepffer, kann ich von hier aus gar nicht bewerten.
Zum Stichwort Überproduktion. Tatsache ist, dass der europäische Stahlmarkt unter Druck ist und dass die Überproduktion durch staatliche Subventionen vor allem in China auf einem freien globalen Markt ein Verstoß gegen einen fairen Wettbewerb ist. Durch die aktuelle Absatzflaute in China wird dieser Druck durch Exporte noch verschärft und schlägt sich besonders in Europa als einer der offensten Weltregionen für die Einfuhr von Stahl nieder. Deswegen ist der Protektionismus in Bezug auf diesen Bereich auch etwas anders zu bewerten.
Es ist definitiv nicht in unserem Interesse, dass die europäische Stahlindustrie aufgrund dieser globalen Gemengelage in einen ruinösen unfairen Preiswettbewerb gedrängt wird und aus Europa verschwindet. Deswegen fordern wir, dass die handelspolitischen Schutzinstrumente auf europäischer Ebene genutzt und beschleunigt angewendet werden. Wir fordern, dass die Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China auf den Prüfstand kommt und nicht im Schnellverfahren durch die Kommission vergeben wird.
Die Stahlindustrie in Europa schafft nicht nur gute Arbeitsplätze, sondern sie ist wesentlicher Baustein für die industrielle Produktion in Europa, in Deutschland, in Niedersachsen. Die auch räumliche Nähe der Stahlerzeuger auf der einen Seite und der stahlverarbeitenden Branche auf der anderen Seite ist wesentliche Voraussetzung dafür, Innovationen in Bezug auf neue und hochwertige Produkte wie Qualitätsstähle, Leichtbauweise oder effizientere Verfahren zu entwickeln. Auch deshalb ist der Erhalt der Stahlerzeugung in Europa wichtig, um die Innovationskraft der industriellen Produktion am Standort Europa insgesamt zu erhalten.
Klar ist aber auch, dass die Stahlindustrie in Europa nur dann eine Zukunft haben wird, wenn sie weiterhin und verstärkt auf Nachhaltigkeit, Innovation, Effizienz, Spezialisierung und Hochwertigkeit aufbaut.
Diese strategische Ausrichtung muss politisch unterstützt werden. Zwei Punkte sind in diesem Zusammenhang aus grüner Sicht zentral: