Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, Herr Minister, das sollte im Laufe des Vormittags möglich sein.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wir haben Anspruch auf unverzügliche Antwort, und Sie setzen sich hin und sagen, Sie hätten keinen Kopierer!)
(Christian Dürr [FDP]: Was für eine Trümmertruppe! Unfassbar! - Christi- an Grascha [FDP]: Eine Arroganz! Unglaublich!)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat auf die Frage des Kollegen Oetjen zunächst mit Anfrage beim Präsidenten versucht, eine lange Vorlesung eines Dokumentes, das ihm persönlich vorliegt und das wir auch gesehen haben, dadurch zu verhindern, dass er es an alle Fraktionen im Landtag übergibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Dinge müssen hier unverzüglich beantwortet werden! Wir haben uns als FDP auf dieses Verfahren eingelassen, weil wir natürlich davon ausgegangen sind, dass die Landesregierung Zugriff auf die landtagseigenen Kopierer nimmt und diese Liste im Rahmen dieser Fragestunde hier übergeben wird und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Ich fordere die Landesregierung weiter auf, die noch ausstehende Antwort der Kultusministerin von gestern auf die Frage des Kollegen Försterling, die nachgeliefert werden sollte und die bis heute noch nicht geliefert worden ist, nämlich wer im Ministerium - Minister, Staatssekretär, Ministerbüro - die Versetzung der Lehrerin ohne Beteiligung von Personalrat etc. nach Göttingen angewiesen hat, ebenfalls nachzureichen. Frau Ministerin, Sie werden sich daran erinnern können. Sie müssen Fragen unverzüglich beantworten und in Ihrem Fall, Herr Minister Schneider, unverzüglich kopieren.
Herr Minister, einen Moment, bitte! Das war jetzt eine Wortmeldung innerhalb der Fragestunde zur Geschäftsordnung. Will sonst noch jemand von
den Fraktionen zur Geschäftsordnung reden? Ich frage, weil Mitglieder der Landesregierung in der Regel nicht zu Geschäftsordnungen reden.
Wir kehren zur Fragestunde zurück. Herr Minister möchte auf die Ausgangsfrage und die Art und Weise, wie wir damit umgehen - auch aufgrund meiner Vermittlung -, eine Antwort geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank. Die Aufregung war unangebracht, wenn ich das mal so sagen darf.
(Christian Dürr [FDP]: Ihr Auftreten ist unangebracht, Herr Schneider! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Herr Schneider, es ist unglaublich, wie Sie mit diesem Parlament umgehen!)
Ich habe selbstverständlich gesagt, dass die Liste zur Verfügung gestellt wird. Damit bekommen die Liste alle diejenigen, die sie haben möchten. Selbstverständlich hätte auch Frau Jahns die Liste bekommen. Aber sie hat die Frage so herübergerufen, dass ich jetzt die Liste kopiere.
Ich kopiere die Liste nicht - ich kann sie nur kopieren lassen. Das ist sicherlich verständlich. Und dass das auch nicht jetzt möglich ist, ergibt sich aus der Tatsache, dass die Fragestunde noch nicht abgeschlossen ist.
Aber damit hier kein Streit über die Liste entsteht, beantworte ich jetzt die Frage und ziehe damit den Wunsch von vorhin zurück, das auf dem Wege des Kopierens zu erledigen.
Ich beginne mit Ammerland. Von dort liegen bisher keine Anforderungen und keine Ausgaben vor; so lautete ja die Frage von Herrn Oetjen.
Bei Aurich sieht es wie folgt aus: Es ist eine erste Teilabrechnung mit Datum vom 11. Dezember 2015 über 113 800 Euro angefordert. Eine weitere
Emden (Stadt) hat bisher nichts angefordert. Das Emsland hat auch noch nichts angefordert. Selbiges gilt für Friesland. Dann folgt Gifhorn: ebenso noch nichts angefordert. Göttingen (Landkreis) auch nicht.
Die Grafschaft Bentheim hat noch nichts angefordert. Hannover (Stadt) ebenso nicht. Hannover (Region) ebenso nicht. Der Landkreis Harburg auch nicht. Der Landkreis Helmstedt auch nicht.
Holzminden hingegen hat zweimal angefordert: per 31. Dezember einmal einen Betrag von 78 500 Euro und dann noch einen Betrag von 81 600 Euro.
Der Landkreis Leer hat bisher nichts angefordert. Nienburg (Weser) auch nicht. Northeim auch nicht. Oldenburg (Landkreis) auch nicht. Oldenburg (Stadt) auch nicht. Osnabrück (Stadt) auch nicht. Landkreis Osterholz auch nicht. Osterode am Harz auch nicht.
Peine hingegen hat per 17. Dezember 2015 - Sie merken, das alles hat sich kurz vor Weihnachten abgespielt - einen Betrag von 311 900 Euro angefordert.
Der Landkreis Rotenburg hat per 22. Dezember - also kurz vor Weihnachten - 226 900 Euro angefordert.
Die Stadt Salzgitter hat bisher nichts angefordert, ebenso nicht der Landkreis Schaumburg. Stade hat nichts angefordert. Uelzen auch nichts.
Die Wesermarsch hat zwei Anforderungen gestellt, nämlich per 14. Dezember 2015 einmal 34 700 Euro und einmal 53 500 Euro.
Das ist der Stand per 20. Januar 2016. Die Summe der Abschläge, die gezahlt worden sind, beträgt 1 927 200 Euro. Die Summe der eben genannten Teilbeträge beläuft sich auf 1 628 900 Euro. Das ist der gegenwärtige Stand.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulrich Watermann [SPD]: Sehr gut informiert! - Detlef Tanke [SPD]: So geht Transparenz!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Frage an Sie, Herr Minister Schneider. In Hameln-Pyrmont gibt es ja ein besonderes Konstrukt: Der Landkreis hat die Erstaufnahmeeinrichtung selbst übernommen mit der Vorgabe, alle Mittel durch das Land erstattet zu bekommen. Eben habe ich von Ihnen aber keine Aussage zu Hameln gehört.