Herr Minister, bitte geben Sie zwei oder drei allgemeine Hinweise, und dann sollten wir dem Fragesteller entsprechen und die Liste zur Verfügung stellen - wenn das geht. - Danke.
Vielen Dank. - Herr Oetjen, das können wir sicherlich so machen. Ich bitte darum, meine Frage an den Herrn Präsidenten so zu verstehen, dass ich die sitzungsleitende Funktion des Präsidiums angesprochen habe; wie sich herausgestellt hat, mit Erfolg.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: So selbst- herrlich! - Christian Grascha [FDP]: Bei der Haushaltspolitik sind Sie ja nicht so stark! Aber bei den Gepflo- genheiten hier im Landtag, da sind Sie mit einer der Stärksten!)
Bei der Vielzahl der Landkreise und der kreisfreien Städte und der Verfahrensstände - das müssen Sie natürlich auch wissen, Herr Oetjen - ist das, was Sie hier bekommen, nächste Woche schon überholt, weil das natürlich ein laufender Prozess ist. Aber das Innenministerium wird Ihnen das sicherlich gern zur Verfügung stellen.
Danke schön. - Das Präsidium hat selten jemanden hier enttäuscht. So war es auch hier. - Es folgt jetzt der Kollege Grascha. Bitte!
Herr Präsident, ich frage vor dem Hintergrund, dass der Herr Finanzminister hier gerade vorgetragen hat, dass zum Stichtag 31. Dezember über 800 Stellen bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten noch nicht besetzt waren: Welche Vorwegfreigaben hat die Landesregierung eigentlich für welche Stellen beantragt, und warum hat man das nicht für alle Stellen gemacht?
Meine Damen und Herren! Herr Grascha, dazu sehe ich mich, weil es beim Nachtragshaushalt verschiedene Pakete gegeben hat, offen gesagt so
detailliert nicht imstande. Es hat im Plenum den gemeinsamen Antrag zur Polizei gegeben. Darin waren auch Stellen enthalten. Ich habe jetzt nicht alles präsent, was jeweils mit Direktfreigaben verbunden war. Ich habe den Grundsatz in Erinnerung. Der Grundsatz war, dass wir die Stellen, die mit Vorlauf zu besetzen waren - z. B. auch das Thema „Verwaltungsstellen bei der Polizei“ -, deshalb mit Vorwegfreigabe versehen haben, weil wir wussten, dass der Besetzungsprozess - von der Ausschreibung bis zur Besetzung - zwei bis drei Monate dauert. Insofern ist das bei sehr vielen geschehen.
(Christian Grascha [FDP]: Aber ei- gentlich wäre das doch bei allen Stel- len notwendig gewesen! Der größte Brocken hat hier mehrfach eine Rolle gespielt. Hat denn jemand von Ihnen ernsthaft geglaubt, dass das Kultusministerium per 24. oder per 31. Dezember Lehrkräfte einstellt? (Christian Grascha [FDP]: Warum nicht?)
Erstens haben wir Ausbildungszeiträume, nach denen diejenigen zur Verfügung stehen, nämlich wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben.
Zweitens ist es doch auch so, dass das im schulischen Betrieb verkraftet werden kann. Sie können doch nicht sozusagen fließend Klassen umgruppieren! Das ganze schulische Geschehen basiert doch auf einem bestimmten Taktsystem.
(Christian Grascha [FDP]: Warum gab es dann den Nachtrag? - Gegenruf Anja Piel [GRÜNE]: Damit man die Stellen ausschreiben kann!)
Wir haben einen Einschnitt gehabt. Wir haben die Weihnachtsferien gehabt. Ich darf in Erinnerung rufen, dass es in unserem Lande auch Weihnachtsferien gibt
(Kai Seefried [CDU]: Wir haben im September den Nachtrag beraten! - Jörg Hillmer [CDU]: Den haben Sie doch vorgelegt!)
- Stellen kurz vor Schulhalbjahreswechsel, zwei Wochen vorher, zu besetzen, wenn sowieso umgruppiert wird und die Stundenpläne überarbeitet werden müssen.
Es ist jedenfalls aus Sicht der Dinge, die ich überblicke, höchst vernünftig, sich auf die normale Einstellung per 1. Februar zu konzentrieren. Die Aufruhr, die hier offensichtlich erzeugt werden soll, dreht sich nur um drei Wochen.
(Christian Dürr [FDP]: Wir haben hier eine Riesenherausforderung, und Sie machen Business as usual!)
Es sei denn, Sie sind tatsächlich der Meinung, es wäre vernünftig gewesen, Stellen zum 15. Dezember, kurz vor Ferienbeginn, zu besetzen. In dem Falle muss ich Ihnen schon aus fiskalischer Sicht sagen: Wer das getan hätte und am 15. Dezember Personal eingestellt hätte, das dann gleich in die Weihnachtsferien gegangen wäre, der hätte Kritik vertragen müssen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Dürr, da Sie schon in Aktion sind: Sie stellen in der Tat die nächste Zusatzfrage - Ihre zweite.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann an das anknüpfen, was der Herr Finanzminister gerade ausgeführt hat. Sie haben es auch mit dem Hinweis auf den Einstellungstermin noch einmal deutlich gemacht. Es war nie geplant, diese Stellen im Jahre 2015 zu besetzen. Wir alle stellen uns die Frage, warum wir einmütig den 2. Nachtragshaushalt 2015 beschlossen haben.
Eingedenk der Tatsache bzw. vor dem Hintergrund, dass Kommunen in Niedersachsen innerhalb von 24 Stunden gezwungen waren, Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, frage ich mich, warum das Niedersächsische Kultusministerium nicht in der Lage war, wenigstens einen zusätzlichen Einstellungstermin für
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Fragen Sie sich oder die Landesregierung?)
Sie fragen aber auch die Landesregierung; das interpretieren wir mal so. Frau Heiligenstadt antwortet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Frage, Herr Dürr, weil sie noch einmal die Gelegenheit gibt, etwas zum Einstellungsverfahren zu sagen. Hätten wir diese Stellen nicht im Nachtragshaushalt etatisiert, hätte ich sie nicht ausschreiben können. Ganz einfach!
(Christian Dürr [FDP]: Das haben wir all die Jahre gemacht! Das ist doch Quatsch! - Christian Grascha [FDP]: Das ist doch Blödsinn! Die hätten auch ins Haushaltsjahr 2016 rein- kommen können! - Christian Dürr [FDP]: Das ist seit 50 Jahren in Nie- dersachsen so!)
Wir haben diese 400 Stellen als Verpflichtungsermächtigung bekommen. Außerdem ist Ihre Aussage, wir hätten nicht im Laufe des Schuljahres eingestellt, falsch. Wir haben außerdem 138 Stellen für sogenannte Verträge Spracherwerb Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Von diesen Verträgen Spracherwerb Flüchtlinge haben insgesamt die Schulen bisher 271 Verträge gemeldet.
(Christian Dürr [FDP]: Es war eine Show-Veranstaltung! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Die Schulen waren aktiv, aber Sie nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte den Finanzminister, dass er die Liste, die angekündigt wurde, jetzt gleich kopiert und allen zur Verfügung stellt. Das wäre nett.
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Das machen wir im Rahmen der Amtshilfe, Herr Minister! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das Parlament hat Anspruch auf un- verzügliche Auskunft! Das ist doch lä- cherlich, Herr Schneider! Das ist doch unfassbar! - Christian Grascha [FDP]: Sollen wir das in unseren Räumlich- keiten machen, oder was? - Reinhold Hilbers [CDU]: Wir kopieren das! Wir bieten Amtshilfe an! - Christian Dürr [FDP]: Was für eine Trümmertruppe, die da steht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, Herr Minister, das sollte im Laufe des Vormittags möglich sein.