Im Fall der 100 Stellen für schulische Sozialarbeit haben wir zunächst natürlich konzeptionelle Überlegungen auf den Weg geben müssen, damit wir die schulische Sozialarbeit nicht einfach wie eine Gießkanne über das Land platzieren.
(Christian Dürr [FDP]: Um nachzu- denken, brauchen Sie keinen Haus- halt! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Hört doch einmal zu!)
- Ich weiß nicht, ob Sie Interesse haben, weiter zuzuhören, oder ob Sie vielleicht erst einmal selbst reden wollen.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Nein ha- ben sie nicht! Sie können aufhören, Frau Ministerin! - Zurufe von der CDU und von der FDP)
Wir haben dankenswerterweise neben den 100 Stellen aus dem Nachtrag vom Landtag 167 zusätzliche Stellen schulischer Sozialarbeit bewilligt bekommen, sodass wir ein Gesamtkonzept auf den Weg bringen können. Die 100 Stellen müssen auf die entsprechenden Schulen verteilt werden.
(Christian Dürr [FDP]: Auch nicht be- setzt! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Wie viele haben Sie denn be- setzt?)
Wir haben zu Beginn des Schuljahres in Abstimmung mit der Landesschulbehörde Grundschulen mit dem Bereich Ganztagsschule in den Fokus genommen, weil die Grundschulen die Schulen sind, die momentan seitens des Landes noch nicht mit schulischer Sozialarbeit ausgestattet sind, aber gleichzeitig die Schulform sind, die die meisten Flüchtlingskinder aufnimmt. Ich denke, es ist auch sinnvoll, dass wir das den Grundschulen zukommen lassen.
In diesem Zusammenhang haben wir vor zwei Tagen eine Liste der Landesschulbehörde bekommen, die wir momentan noch im Haus abstimmen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten ein bis zwei Wochen die Stellenausschreibungen für die jeweiligen Schulen auf den Weg bringen können.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das heißt: Null Stellen besetzt! Noch nicht ausgeschrieben! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es immer wieder Meldungen gibt, dass geplante Standorte zur Flüchtlingsunterbringung nicht realisiert werden können, frage ich die Landesregierung, was die Ursachen dafür sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Frage von Frau Twesten kann ich sagen, dass es mit den Unterkünften in aller Regel und im Großen und Ganzen gut funktioniert. In Einzelfällen hat es Probleme gegeben. Im Regelfall waren dabei Wünsche, Forderungen derjenigen, die uns die Gebäude zur Verfügung stellen wollten, nicht akzeptabel. Es gibt bedauerlicherweise einige Menschen im Lande - Gott sei Dank wenige -, die glauben, man kann ein exorbitantes Geschäft aus der Flüchtlingskrise machen. Dem können wir natürlich nicht nachgeben, schon aus grundsätzlichen und auch aus fiskalischen Gründen nicht; aber man dürfte es auch aus moralischen Gründen nicht machen.
Alles in allem können wir uns nicht beklagen. Es funktioniert gut. Sonst hätten wir auch ganz andere Probleme. Angesichts der rasant ansteigenden Zahlen war es ja notwendig, innerhalb sehr kurzer Zeit geeignete Unterkünfte bereitzustellen. Das ist schon eine großartige Leistung, die von allen gemeinsam, vom Innenministerium über die LAB NI und die Kommunen bis hin zu den Wohlfahrtsverbänden und den Freiwilligen erbracht worden ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung - aufgrund der Nachfrage des Kollegen Tanke wurde hier gesagt, dass das Land Nie
dersachsen die wesentlichen Teile der Flüchtlingskosten übernimmt -, wie hoch diese Teile bei der sogenannten Amtshilfe denn sind. Die Landkreise und auch die größeren Städte sagen ja, dass bisher noch keine Reaktion des Landes angekommen ist.
Meine Damen und Herren, die Amtshilfe besteht in Verwaltungsleistungen mit vorhandenem Personal. Alles das, was den Kommunen an Ausgaben entsteht, wird zu 100 % vom Land erstattet.
(Zustimmung von Gerald Heere [GRÜNE] - Jens Nacke [CDU]: Aus- gaben oder notwendige Ausgaben? Wer definiert das?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Landesregierung Anfang September im Einzelplan 07 538 Stellen für die allgemeinbildenden Schulen beantragt hatte, von denen zum 31. Dezember 2015 8 Stellen besetzt gewesen sind, und Anfang September 2015 100 Stellen für Schulsozialarbeit beantragt hatte, von denen zum 31. Dezember 2015 null Stellen besetzt gewesen sind,
frage ich die Landesregierung: Welchen Zeitplan hatte sie Anfang September 2015, um diese Stellen im Jahr 2015 zu besetzen, und warum konnte er nicht eingehalten werden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich erkläre es gerne noch einmal. Von den Stellen aus dem Nachtragshaushalt konnten wir zum 1. Februar alle 400, die zur Verfügung
gestellt sind, besetzen. Diese sind belegt. Wir haben insgesamt sogar zum heutigen Zeitpunkt 1 440 Stellen belegt. Von daher haben wir nicht ausschließlich 8 Stellen belegt.
(Christian Dürr [FDP]: Also hätte es nie einen Nachtragshaushalt ge- braucht! - Zuruf von Björn Försterling [FDP])
Herr Försterling, so geht das nicht! Hier antwortet Frau Ministerin Heiligenstadt, und es wird nicht gestört! - Bitte!
Ich sage es gerne noch einmal: Wir haben von den ausgeschriebenen Stellen zum 1. Februar 1 440 besetzt. Gestern waren es noch 1 410. Es sind von gestern auf heute weitere Stellen dazugekommen. Sie wissen, dass es Einstellungstermine gibt. Wir haben deshalb die Ermächtigung aus dem 2. Nachtragshaushalt gerne genutzt. Sonst hätten wir diese 400 Stellen überhaupt nicht zusätzlich ausschreiben können.
Ich bin sehr froh, dass wir die Verstärkung für die Sprachförderung an den niedersächsischen Schulen haben. Diese 400 Stellen kommen direkt den Schulen und damit den Schülerinnen und Schülern im Bereich der Sprachförderung zugute.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Heiligenstadt, ich stelle fest: Sie hatten niemals vor, diese 100 Stellen im Jahr 2015 zu besetzen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Björn Försterling [FDP]: Richtig! Das ist eine Unverschämtheit! - Zuruf von Gerald Heere [GRÜNE] - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Ach, Herr Heere weint!)
Danke. - Vor dem Hintergrund, dass wir mit dem Nachtragshaushalt die Mittel zur Verfügung gestellt haben, damit den Landkreisen die ihnen entstehenden Kosten für die Unterbringung in der Amtshilfe erstattet werden können, frage ich die Landesregierung: Welchem Landkreis wurden bisher wie viel Mittel für die Kosten der Amtshilfe ausgezahlt, und welche Rechnungen von Landkreisen liegen Ihnen vor, die bisher nicht beglichen wurden?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie gestatten, dass ich den Herrn Präsidenten frage, ob es wirklich Sinn der Fragestunde ist, dass ich diese Tabelle hier vorlese. - Wenn gewünscht, mache ich das gern.
Herr Minister, hier wurde von einem parlamentarischen Recht Gebrauch gemacht. Es wurde eine Frage gestellt. Die Landesregierung ist verpflichtet, umfänglich Antwort zu erteilen, und wenn kein Votum vom Fragesteller kommt, kann ich nicht umhin Sie zu bitten!