Der aktuelle Stand der ungeprüften Jahresstatistik zum 15. November zu den BVJ-Sprachförderklassen an den öffentlichen berufsbildenden Schulen soll allerdings auch nicht vergessen werden. Immerhin haben wir neben diesen SPRINT-Klassen an den berufsbildenden Schulen mittlerweile 1 827 Schülerinnen und Schüler in 140 dieser sogenannten BVJ-Sprachförderklassen.
Ich bin der Auffassung, dass wir damit ein sehr gutes Angebot an den berufsbildenden Schulen vorhalten können. Wir werden auch weitere Prüfungen vornehmen, wie wir die Bedarfe weiterhin abdecken können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, wir können hier nicht bei jeder Frage genau abschätzen, ob der Fragegegenstand mit dem Hauptgegenstand, nämlich mit dem 2. Nachtragshaushalt, etwas zu tun hat. Wir wollen uns ja in der Fragestunde nicht von dem eigentlichen Gegenstand entfernen. Jeder möge darauf achten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme mit meiner Frage noch einmal auf die zehn zusätzlichen Richterstellen für die Abarbeitung der Verfahren bezüglich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zurück und frage die Landesregierung, zu welchem Zeitpunkt und bei welchen Gerichten diese Stellen besetzt wurden.
(Bis zur weiteren Worterteilung ver- geht einige Zeit - Jörg Bode [FDP]: Muss keiner antworten? Das kann der Ministerpräsident übernehmen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stellen wurden den OLG-Bezirken zugewiesen. Dabei sind zwei Stellen dem OLG-Bezirk Braunschweig, fünf Stellen dem OLG-Bezirk Celle und drei Stellen dem OLG-Bezirk Oldenburg zugewiesen worden.
- Die Stellen sind sofort zugewiesen worden. Zwei davon sind noch nicht besetzt. Die Personalentscheidungen sind schon gefallen, aber die Stellen konnten noch nicht konkret besetzt werden, weil die ausgewählten Personen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung stehen. In einem Fall handelt es sich um eine Versetzung, die nicht früher möglich ist, und in dem anderen Fall geht es um eine Kündigungsfrist, deren Ablauf noch abgewartet werden muss.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Minister Schneider mehrfach die Sprachförderung erwähnt hat und als Beispiel genommen hat, frage ich die Landesregierung: Wie viel der im 1. Nachtragshaushalt bewilligten 750 000 Euro und im 2. Nachtragshaushalt bewilligten 5 Millionen Euro für die Sprachförderung im Erwachsenenbereich sind bis zum 31. Dezember 2015 verausgabt respektive zugesagt worden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesen beiden Nachtragshaushalten haben wir insgesamt 605 Kurse à 200 Stunden und 80 Kurse à 60 Stunden, die vorwiegend in den Erstaufnahmeeinrichtungen stattfinden sollen, finanziert. Von diesen 605 Kursen à 200 Stunden haben - die genauen Zahlen zum Stichtagsdatum 31. Dezember kann ich Ihnen nicht nennen, aber ich kann Ihnen die Zahlen zum Stand 12. Januar nennen - 293 bereits begonnen. Weitere 292 Kurse sind angemeldet und in der Planung, sodass zurzeit von den gesamten 605 Kursen nur 20 Kurse noch nicht konkret belegt sind.
präsident auch in jüngsten Äußerungen immer wieder die Kanzlerin aufgefordert hat, ihm oder den Ländern mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitzustellen, und eingedenk der Tatsache, dass der Finanzminister gerade vorgetragen hat, dass der Landeshaushaltsgesetzgeber für die niedersächsische Landespolizei 135 Stellen im Beschäftigungsvolumen zur Verfügung gestellt hat und die Landesregierung es erst geschafft hat, 7 zu besetzen, für die LAB NI 169 zur Verfügung gestellt wurden und die Landesregierung es erst geschafft hat, 26 zu besetzen, im Bereich des Spracherwerbs für die allgemeinbildenden Schulen der Landtag 538 Stellen zur Verfügung gestellt hat, die Landesregierung es erst geschafft hat, 8 dieser Stellen zu besetzen, frage ich die Landesregierung, ob es nicht besser wäre, dass der Herr Ministerpräsident weniger Interviews gibt und stattdessen die Landesregierung endlich ans Arbeiten kommt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der SPD: Oh, oh! - Christi- an Dürr [FDP]: Ihr kriegt nichts hin! Guckt euch die Zahlen an, die ich ge- nannt habe! - Johanne Modder [SPD]: So etwas Niveauloses! - Unruhe)
Bitte, Herr Kollege! - Meine Damen und Herren, Ruhe, bitte! Herr Minister Schneider hat jetzt das Wort, sonst niemand.
- Hallo, Herr Dürr! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie bitte zur Ruhe! Es antwortet der Minister.
Ich darf feststellen, Herr Dürr, diese Zusatzfrage hat mit dem Gegenstand der Frage offensichtlich nichts zu tun, und ich erspare mir eine Antwort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich komme noch einmal auf die Kreditermächtigungen und auf Ihre Antwort zurück. Vor dem Hintergrund, dass ich sehr wohl weiß, dass wir am Ende einen Sollabschluss haben werden und dass Sie dort die Zahlen aus den Kreditermächtigungen dann ausweisen werden, frage ich noch einmal dezidiert: In welchem Umfang haben Sie die Kreditermächtigungen in Anspruch genommen, wie viel ist von der Nettokreditaufnahme, die der Haushalt Ihnen zugesteht, wirklich per 31. Dezember zahlungswirksam in Anspruch genommen worden?
Ich muss mich, Herr Hilbers, leider wiederholen: Das ist eine Frage des Abschlusses. Der Abschluss wird im April im Haushaltsausschuss vorgelegt. Das kennen Sie alles.
(Jörg Hillmer [CDU]: Wer soll das denn wissen, wenn nicht Sie! Er weiß gar nicht, wie viel Kredite er aufge- nommen hat! - Reinhold Hilbers [CDU]: Dann machen wir eine parla- mentarische Anfrage draus!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - In der Pressemitteilung der Staatskanzlei zum 2. Nachtragshaushalt stand am 8. September 2015 geschrieben, dass über den 2. Nachtragshaushalt die Möglichkeit geschaffen werden soll, 2015 in Niedersachsen 100 zusätzliche Stellen für schulische Sozialarbeit zur Verfügung zu stellen. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Stellen von diesem 100erProgramm sind bisher besetzt worden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Nachtragshaushalt sind insgesamt 538 Stellen für Lehrkräfte, aber u. a. auch 100 Stellen für schulische Sozialarbeit zur Verfügung gestellt worden. Ich danke dem Niedersächsischen Landtag in seiner Gesamtheit, dass er diese Mittel zur Verfügung gestellt hat, ermöglichen sie uns doch schon seit November, die entsprechenden Einstellungsvoraussetzungen vorzubereiten. Im Gegensatz zu der Aussage von Herrn Dürr soeben, dass ausschließlich acht Stellen besetzt seien, erlaube ich mir den Hinweis: Acht Stellen waren vorzeitig - wie Finanzminister Schneider ausgeführt hat -, vor dem 31. Dezember 2015, besetzt.
(Christian Grascha [FDP]: Das war das Haushaltsjahr! - Christian Dürr [FDP]: Das bezog sich auf das Haus- haltsjahr!)
Vielleicht ist Ihnen allen geläufig, dass Bewerberinnen und Bewerber für den Schuldienst zu ganz bestimmten Terminen ihre Ausbildung absolvieren,
(Christian Dürr [FDP]: Also brauchen Sie die Stellen gar nicht, oder was? - Zuruf von Christian Grascha [FDP])
deshalb haben wir alle 400 Stellen, die wir ausgeschrieben haben, mit den anderen Stellen mittlerweile besetzt.
Alle Stellen, die für den Bereich der Sprachförderung zusätzlich aus dem Landeshaushalt, dem 2. Nachtragshaushalt, ausgeschrieben wurden, insgesamt 400 Stellen zum 1. Februar, sind mittlerweile besetzt. - Das vielleicht nur, um weiteren Fehlinterpretationen vorzubeugen.
Im Fall der 100 Stellen für schulische Sozialarbeit haben wir zunächst natürlich konzeptionelle Überlegungen auf den Weg geben müssen, damit wir die schulische Sozialarbeit nicht einfach wie eine Gießkanne über das Land platzieren.