Von daher werden wir uns das im Ausschuss noch einmal angucken. Aber wie gesagt: Ich weiß, dass viele Kommunen diese Ausweitungen vorgenommen haben.
Was Ihre Forderung unter Nr. 4 angeht, habe ich auch nicht verstanden, was Sie mit der Formulierung meinen: „zur Regulierung“ - das ist ja nicht Vergrämung - „der zunehmenden Wildganspopulation über die jagdlichen Maßnahmen hinaus zu erweitern“ - darüber kann man ja streiten; wir haben die Jagdzeiten aber schon sehr ausgeweitet -, „um der explosionsartigen Vermehrung entgegenzuwirken.“
Wenn Sie damit nicht das meinen, was wir alle nicht wollen und was auch diese Landesregierung nicht machen wird, nämlich Wildgänse wie in den Niederlanden zu vergasen, dann muss ich Sie fragen: Welche populationsmindernden Maßnahmen, wenn nicht die Jagd, wollen Sie dann ergreifen? - Die Vergrämung ist, wie gesagt, keine populationsmindernde Maßnahme; denn die Gans fliegt dann nur von einem Acker zum anderen. Das kann einen Sinn haben, aber der Populationsreduzierung dient diese Maßnahme nicht. Wenn Sie hier niederländische Zustände nicht haben wollen - die wir auch nicht wollen -, dann müssten Sie uns schon sagen, was gemacht werden soll.
Antrag auch nicht kritisiert wird. Die Kommunen entscheiden über eingehende Anträge im Einzelfall nach Recht und Gesetz sowie sehr sachlich und sehr profund. Von daher nehmen wir die Problematik ernst, erwarten dann aber auch Lösungsvorschläge, was Sie von der Landesregierung über jagdliche Maßnahmen hinaus erwarten.
Vielen Dank, Herr Präsident. 30 Sekunden reichen völlig. - Damit nicht unnötige Rätsel im Raum stehen bleiben: Ich habe deutlich gesagt, solche Maßnahmen wie in Holland wollen wir auf keinen Fall. In der Praxis gibt es verschiedene Methoden. Eine Möglichkeit ist, dass die Gelege nicht ausgebrütet werden. Wenn wir eine Massenvermehrung haben, ist das, glaube ich, eine Maßnahme, über die wir reden können. Das andere aber wollen wir alle überhaupt nicht.
Vorgesehen ist der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Denjenigen, der so abstimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Hochschulfreiheit für Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4954
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringe ich unseren Antrag zur Hochschulfreiheit ein. Mein Einstieg ist vielleicht etwas anders, als Sie es erwarten. Ich spreche jetzt ganz besonders Sie von Rot-Grün, von den Regierungsfraktionen an. Wir brauchen einen Wandel, einen Klimawandel. Wir müssen weg von der German Angst hin zu German Mut. Das heißt für uns Freie Demokraten: Die Politik hat eine ganz hohe Verantwortung, der sie nachkommen muss. - Regierungsverantwortung heißt: Verantwortlich gestalten und entscheiden,
den Auftrag der Wähler annehmen. Das vermissen wir Oppositionspolitiker bei Ihnen sehr oft. Das jüngste Beispiel ist der Antrag betreffend Integration durch Sport, abgelehnt von Rot-Grün.
Gerade die rot-grüne Politik - insbesondere die grüne Politik - ist sehr oft geprägt von Bedenken, Ängsten und Schwarzseherei. Genau deswegen wollen wir einen Klimawandel herbeiführen, für den ich hier ganz ausdrücklich werbe. Er ist wichtig und richtig. Dabei ist die Hochschulfreiheit ein ganz wesentlicher Punkt.
Meine Damen und Herren, wir bedienen den Weltmarkt nicht mit Rohstoffen. Das wissen wir alle. Deshalb sind Lehre, Wissenschaften und Forschung elementar wichtig als Impulsgeber. Wir haben zurzeit einen gesellschaftlichen Wohlstand erreicht, den es zu erhalten gilt - auch für künftige Generationen. Dieser Wohlstand bestimmt den individuellen Lebensstandard, macht aber auch vieles leistbar, was wir heute leisten können, z. B. bei der Flüchtlingsversorgung.
Wohlstand: Wir bedienen die Märkte erfolgreich mit Hightech. Wir bedienen die Märkte mit innovativen Produkten, mit Qualitätsprodukten und deren Verlässlichkeit. Mehr als 1 200 hidden Champions gibt es in Deutschland, Weltmarktführer in ihrem Segment.
Meine Damen und Herren, Qualifikation bringt Wertschöpfung. Qualifikation bringt Innovation. Denken Sie an Inbusschrauben oder das Forschungsfahrzeug „Leonie“ der TU Braunschweig.
Bildung: Bildung ist der zentrale Schlüssel für kommende Erfolge. Bildung muss den Rahmen schaffen, muss vor allem Möglichkeiten und Chancen geben. Darauf legen wir Freien Demokraten ganz besonderen Wert.
Möglichkeiten und Chancen eröffnen. Impulse, Visionen, Entscheidungsspielräume benötigen wir. Die müssen wir auch haben.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten stehen genau für diese Kultur der Freiheit. Unsere Politik bietet Möglichkeiten und lässt Entwicklungen zu. Deshalb bringe ich diesen Antrag heute ein.
An den Hochschulen müssen unsere besten Talente, die High Potentials, unsere Studierenden alle Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln. Die Entwicklung vom Schüler zum Akademiker braucht Zeit und Raum, braucht vor allem Freiraum. Dieser Freiraum kann nur in einem Umfeld sein, das ebenfalls Zukunft und Denkfreiheit vermittelt. Kurze Ketten und Genehmigungsvorbehalte in der Hochschulpolitik stehen dem heute aber noch entgegen; detailverliebte Zielvereinbarungen ganz genauso. Das löst nur Rechtfertigungsdruck aus.
„Die Freiheit der Forschung umfasst insbesondere Fragestellung, Methodik sowie Bewertung des Forschungsergebnisses und seine Verbreitung. Die Freiheit der Lehre umfasst insbesondere die Durchführung von Lehrveranstaltungen im Rahmen der zu erfüllenden Lehraufgaben und deren inhaltliche und methodische Gestaltung sowie das Recht auf Äußerung wissenschaftlicher oder künstlerischer Lehrmeinungen. Die Freiheit des Studiums umfasst, unbeschadet der Studien- und Prüfungsordnungen, insbesondere die freie Wahl von Lehrveranstaltungen“.
Nun zu unserem Antrag. Zentrale Anliegen sind mehr Freiheit bei der inneren Organisation, keine Grundordnung, die der Genehmigung bedarf, Freiheit der Hochschule, sich im Hinblick auf die eigene Verfassung selbst aufzustellen.
Wir wollen die Stiftungshochschule weiterentwickeln - die Stiftungshochschulen, die so erfolgreich sind. Denken Sie an das Hildesheimer Modell der Lehrerausbildung! Vom ersten Semester an können Studierende den Schulalltag erleben. Die wachen nicht erst auf, wenn sie sieben Semester studiert haben, und sehen dann, was Schule für
sie als Lehrkraft bedeutet, nein. Das Hildesheimer Modell wurde an einer Stiftungshochschule sehr erfolgreich etabliert.
Auch die Ausrichtung der Hochschule - ob wissenschaftlich oder anwendungsspezifisch - soll die Hochschule auswählen können, wobei dabei das Ministerium die Voraussetzungen prüft und sogar von uns einen Genehmigungsvorbehalt erhält.
Die erste Säule ist die Grundausstattung einschließlich Immobilien und deren Erhalt, aber auch Investitionsvorhaben sowie Grundmittel für den Lehrbetrieb.
Die zweite Säule ist eine bekannte Forderung der Freien Demokraten: Geld folgt den Studierenden. Je nach Studium - was bekanntermaßen sehr unterschiedlich hohe Kosten verursacht - fließt das Geld. Der Bildungsgutschein für die Hochschule orientiert sich also an den Studienfächern.
Wir wollen die Budgetverantwortung für die Hochschulen. Die Hochschulen werden Eigentümer der Liegenschaften. Ja, dabei braucht es Transparenz; denn es sind Steuergelder, die verwaltet werden. Aber das ist leistbar. Es gibt ja die Kosten- und Leistungsrechnung.
Die Wissenschaftsfreiheit soll erhöht werden. Bürokratie soll abgebaut werden. Wettbewerbsnachteile durch Drittmittelgeber müssen verhindert werden und verhindert sein.
Meine Damen und Herren, ganz wichtig und ein großes Anliegen ist auch, die Bauherreneigenschaft auszuweiten. Bauvorhaben sollen schneller und vor allem kostengünstiger - Stichwort „Steuergelder“ - durchgeführt werden.
Das Personalmanagement soll unabhängig werden. Freiheit für die Hochschulen mit der vollen Dienstherrenfähigkeit! Dazu gehört unabdingbar das Berufungs- und Ernennungsrecht.
Dann wollen wir die Promotionen stärken. Erkenntnisfortschritt erfolgt durch Forschung. Die Promovierenden sind mit ihren Qualifikationen der Motor einer Hochschule. Deswegen darf es da keine Begrenzung, keine Einschränkung geben,
wie es zunächst, am Anfang der Legislaturperiode, von der Ministerin hieß und wie es jetzt auch die Promotionsordnungen der Hochschulen fürchten lassen.
Unternehmensgründungen aus den Hochschulen heraus sollen verstärkt gefördert werden, und zwar mit einem Belohnungssystem bei Erfolg.
Der Wissenstransfer Hochschule-Wirtschaft soll verstärkt und verbessert werden. Dabei haben sich Schaufenster bewährt. Dabei kann man den Bereich Wettbewerb/Sichtbarmachung auf Messen deutlich ausbauen und verbessern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, German Mut! Zentral wichtig ist eine freiheitliche Neuausrichtung der Hochschulen. Das habe ich bereits begründet.