suchen, Flüchtlinge zu rekrutieren, gerade in dieser Situation müssen wir als Demokraten zusammenstehen und passgenaue, konkrete und evaluierbare Antworten finden, um den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen angemessen zu begegnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Adasch. - Es hat sich der Innenminister zu Wort gemeldet. Herr Pistorius, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben sehr eindrücklich gezeigt, wie falsch es wäre, den Rechtsextremismus allein auf Parteien und organisierte Strukturen zu reduzieren. Rechtsextremes Gedankengut ist zwar immer seltener dauerhaft in festen Organisationen gebündelt. Wir beobachten dafür immer mehr Aktivitäten und Zusammenschlüsse, die auf einzelne Aktionen setzen. Es gibt immer mehr Kampagnen, die sich gezielt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Muslime oder Flüchtlinge richten.
Immer häufiger äußert sich dieser Hass auch in konkreten Übergriffen. Mehr als 900 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat es allein im vergangenen Jahr bundesweit gegeben. Das ist eine furchtbare Entwicklung. Niedersachsen war hiervon im Durchschnitt zum Glück weniger betroffen. Aber der Anschlag in Salzhemmendorf etwa oder auch die Ereignisse in Barsinghausen haben uns die Gefahr sehr deutlich vor Augen geführt. Solche Taten müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Genauso wichtig ist es, das dahinterstehende menschenfeindliche Gedankengut gesellschaftlich ganz klar zu verurteilen, es zu ächten. Der Staat ist dabei genauso gefordert wie die Zivilgesellschaft insgesamt. Deshalb hat die Landesregierung ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus entwickelt. Dazu gab es einen interministeriellen Arbeitskreis, an dem die Staatskanzlei sowie die Ministerien für Justiz, Kultus, Soziales und Wissenschaft beteiligt sind. Das Landesprogramm soll dem Kabinett in Kürze vorgelegt werden.
genmerk gilt der Stärkung und Einbeziehung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen den Rechtsextremismus. Ebenso sollen auch die Angebote der politischen Bildung ausgeweitet werden. Die Beratung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt soll ausgebaut werden.
Diese Präventionsmaßnahmen greifen aber erst dann optimal, wenn sie aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt sind. Deshalb ist eine zentrale Koordinierung unerlässlich.
Wir wollen den ganzheitlichen Ansatz in der Prävention stärken und dazu ein Präventionsnetzwerk aufbauen, das aus staatlichen und nicht staatlichen Institutionen sowie aus gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen besteht.
Im Land Niedersachsen gibt es bereits seit Jahren erfolgreiche Projekte der Präventionsarbeit. Es gibt zahlreiche staatliche und nicht staatliche Akteure, die sich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigen. Durch das geplante Landesprogramm wird nun ein Rahmen geschaffen, der die bestehenden Maßnahmen im Land besser bündelt und miteinander verzahnt. Damit wird eine neue Qualität geschaffen, um auch die Erfahrungen und Kompetenzen des zivilgesellschaftlichen Engagements besser nutzen und fördern zu können.
Wir sehen schon heute, dass von allen diesen verschiedenen Seiten großartiges und unverzichtbares Engagement geleistet wird. Aber entscheidend ist: Je besser wir uns dabei vernetzen, desto effektiver können wir den Rechtsextremisten frühzeitig das Wasser abgraben. Dabei müssen wir möglichst viele Bereiche mit einbeziehen, gerade auch im Bildungsbereich, in dem wir mit Präventionsmaßnahmen besonders früh ansetzen können, es aber auch müssen.
Neben den präventiven Ansätzen spielen vor allem Intervention und Repression eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Deshalb werden in dem neuen Landesprogramm natürlich auch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden enthalten sein. Ich nenne hier exemplarisch das Erkennen extremistischer Problemlagen, die Verfolgung politisch motivierter Straftaten und - wie ich finde, ein ganz wichtiger Punkt - die Unterstützung beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene.
Dem Rechtsextremismus entgegentreten heißt, dass sich alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft mit ganzer Kraft für die Werte unserer Demokratie und die Menschenrechte einsetzen.
Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Änderungsantrags aller Fraktionen des Hauses hat die Fraktion der CDU erklärt - eben auch im Beitrag -, ihren Änderungsantrag in der Drucksache 17/5186 zurückzuziehen.
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende interfraktionelle Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Nur wenn dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Wer dem gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen in der Drucksache 17/5195 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung: Gesundheitliche Verbesserungen auf Baustellen voranbringen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5118
Die Einbringung nimmt der Kollege Ronald Schminke von der SPD-Fraktion vor. Es hätte mich auch gewundert, wenn jemand anderes die Einbringung vorgenommen hätte. Lieber Herr Kollege Schminke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir das Thema Gesundheitsschutz hier im Plenum auf der Tagesordnung hatten. Heute beraten wir es erneut. Es geht um Anforderungen bezüglich der Emissionen von Dieselmotoren. Es geht um gefährliche Feinstaubbelastungen, die wir vermeiden wollen, wenn wir die Bevölkerung insgesamt, aber speziell auch die betroffenen Bauarbeiter vor diesen Schadstoffen schützen wollen, meine Damen und Herren. Genau das wollen wir.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt setzt sich intensiv dafür ein, dass Baumaschinen mit Rußpartikelfiltern nachgerüstet werden. Der Hinweis darauf, dass Pkw und Lkw in unseren Städten inzwischen eine grüne Plakette benötigen, diese aber bei Baumaschinen unverständlicherweise bisher nicht eingefordert wird, ist meines Erachtens sehr berechtigt. Vor allem Großbaustellen sind eine wesentliche Emissionsquelle für Feinstäube. Das hat kürzlich Eckhard Stoermer, der Regionalleiter der IG BAU, erklärt. Er verweist auf extreme Belastungen und Gefährdungen der menschlichen Gesundheit, z. B. durch Atemwegserkrankungen und auch Lungenkrebs.
Zum besseren Verständnis, worüber wir heute sprechen, möchte ich Ihnen ein Beispiel geben. Die Sanierung von Abwasserkanälen findet häufig im städtischen Bereich statt. Dort sind dann mehrere Großgeräte im Einsatz: Bagger, Radlader und sonstiges schweres Gerät. Die Abgase und Feinstaubbelastungen sind auf diesen Baustellen extrem hoch. Nicht nur die Bauarbeiter und Maschinenführer sind dadurch stark gefährdet, sondern auch alle Passanten, die dort Einkäufe tätigen, vor allem auch die Anwohner, die besser gar nicht erst ihre Fenster öffnen sollten. Der Aufruf der Baugewerkschaft, die Schadstoffe zu vermeiden, ist also absolut berechtigt. Wir müssen schon deshalb mehr tun, Herr Bley, weil technisch deutlich mehr möglich ist.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Baumaschinen sehr robust und langlebig sind. Allein daraus ergibt sich logischerweise, dass die Aggregate vieler Maschinen völlig veraltet sind und unseren heutigen Emissionsmaßstäben nicht mehr genügen. Darum ist es an der Zeit, dass wir unsere Baumaschinen technisch umrüsten und die Men
Wir begrüßen ausdrücklich die Beschlusslage des Europäischen Parlaments in Bezug auf Emissionsgrenzwerte und Typgenehmigungen für Verbrennungsmotoren von Fahrzeugen, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind. Mit einer Verordnung sollen jetzt Grenzwerte für Schadstoffe bei Arbeitsgeräten und auch bei landwirtschaftlichen Geräten festgelegt werden. Wir nehmen das zur Kenntnis. Da bewegt sich etwas in die richtige Richtung, das ist in unserem Sinn.
Meine Damen und Herren, aber auch wir müssen jetzt aktiv werden. Daher fordern wir unsere Landesregierung auf, über den Bundesrat ein Programm zu initiieren, damit eine Nachrüstung der Baumaschinen mit Rußpartikelfiltern von den Unternehmen angenommen und umgesetzt wird. Ohne finanzielle Anreize, Herr Bley, wird das wohl kaum funktionieren. Wir müssen sehr wohl auch immer die Wirtschaftlichkeit solcher Umrüstungen im Auge behalten. Das machen wir auch, wir sind ganz nah bei den Unternehmern. Wir sind es denen schuldig, das Ganze sehr genau zu betrachten.
Herr Kollege Schminke, Herr Kollege Bley möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Ist das in Ordnung?
Herr Schminke, es ist richtig und gut, dass es, wie Sie ausführen, sauberer und umweltfreundlicher werden soll. Ich frage: Ist das auch zu Ende ge
dacht? Ist es bezahlbar, alles umzurüsten? Gibt es ein Programm, das auf Bundesratsebene mit eingefordert wird? Zurzeit gibt es ein Programm für Rußpartikelfilter, die zwar zurzeit gefördert werden, bei dem die Mittel aber nicht abgerufen werden. Ist das zu Ende gedacht, damit das ein Förderprogramm wird, das für die Unternehmen ein Anreiz ist und damit die Umstellung für die Unternehmen bezahlbar wird, damit auch tatsächlich umgesetzt werden kann, was Sie vorschlagen?
Herr Bley, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie sollten eigentlich wissen, dass diese Landesregierung immer sehr genau nachdenkt.