Die beste und wichtigste Gewerkschaft der westlichen Welt, die IG BAU, von der ich gerade spreche, kennt die enormen Gesundheitsbelastungen aus der Geschichte der Bauarbeit sehr genau. Sie ist da sehr sensibilisiert. Weil das so ist, und weil man die Gefahrenpotenziale zurückdrängen will und muss, genießt der Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Baubranche einen besonderen Stellenwert. Wir möchten mit unserem Antrag der IG BAU und den Bauschaffenden gerne helfen und unsere Landesregierung um Prüfung bitten, ob Verbesserungen der arbeitsrechtlichen Auflagen und Standards möglich sind. Wir denken, dass auch in diesem Bereich noch viel mehr möglich ist.
Meine Damen und Herren, natürlich steht die öffentliche Hand auch bei dieser Problematik in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass auf öffentlichen Baustellen möglichst Baumaschinen und mobile Geräte mit einem zertifizierten Partikelfilter eingesetzt werden. Wir haben Vorbildfunktion, und auch bei dieser Umsetzung erwarten wir natürlich das Engagement unserer Landesregierung an vielen Stellen, Herr Bley. Wir brauchen technisch, finanziell und ökologisch ausgewogene Lösungen.
Das geht nur, wenn alle willig sind, alle mitmachen und diese Prozesse auch begleiten. Effizienz und Nachhaltigkeit sind dabei wichtig. Das wird ganz sicher nicht mit allen Geräten und Maschinen erreichbar sein; da bin ich bei Ihnen.
Bei den ganz alten Geräten wäre der Aufwand einfach zu groß, so etwas umzusetzen. Aber es gibt viele, bei denen es geht, und genau darüber reden wir. Wir begrüßen für Baumaschinen einen beständigen Innovationsprozess. Wir sind immer wieder beeindruckt, wenn wir bei der Messe bauma die hohe Kunst des Maschinenbaus bewundern können. Wir freuen uns und sind stolz auf diese Maschinen.
Andererseits dürfen wir aber keinen Stillstand beim Gesundheitsschutz hinnehmen. Wir sind spätestens dann aufgefordert zu handeln - Herr Bley, Sie sollten zuhören -, wenn technische Lösungen durch den Einbau von Filteranlagen erstens möglich sind und wenn zweitens die Filter auf dem Markt vorhanden sind und wenn diese drittens wirtschaftlich zumutbar sind. Das ist genau das, was wir ja auch wollen. Dann muss das umgesetzt werden, das ist unser Ziel. Darum geht es, und dafür setzen wir uns mit diesem Antrag ein.
Wenn aus Studien der Beatmungsmedizin und aus der Krebsforschung ersichtlich ist, dass jährlich bis zu 2 200 Todesfälle durch Lungenkrebs vermeidbar wären, sofern man Dieselrußemissionen durch entsprechende Filter vermindern würde, sind wir alle gefordert, technisch vorhandene Lösungen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
Es geht um die Anwendung verfügbarer Technik, und es geht um den Willen, etwas positiv zu verändern. „Geht nicht!“ - gibt es nicht. Es geht immer etwas.
Wussten Sie eigentlich, Herr Bley, dass auf der Baustelle Stuttgart 21 nur Baumaschinen und Fahrzeuge zum Einsatz kommen, die mit Partikelminderungssystemen ausgestattet sind? - Das ist nämlich so. Und genau das wollen wir auf den öffentlichen Baustellen erreichen.
Solange Gesundheitsschutz besser möglich ist, ist guter Gesundheitsschutz nicht genug. Das sagt meine Gewerkschaft, die IG BAU, und das sage auch ich. Denn das, was die sagen, stimmt meistens.
Herr Kollege Schminke, Herr Kortlang würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Herr Schminke, es ist eine feine Sache, sich für den Arbeitsschutz einzusetzen, Gesundheitsgefährdungen zu minimieren - keine Frage. Wenn Sie Nachrüstungen mit Katalysatoren, Harnstoffzuführungen usw. empfehlen - dazu liegen uns hier im Hohen Hause andere Anfragen vor, über die wir noch zu debattieren haben -, dann stelle ich die Frage: Warum gehen wir nicht gleich mit neuesten Technologien innovativ voran? Dann gäbe es gänzliche Abgasfreiheit. Ich spreche von Wasserstoff, von der Brennstoffzelle. Daran müssen wir denken, dorthin müssen wir, da müssen wir mehr machen. Das ist reines, innovatives und vorausschauendes Denken. Lassen Sie uns daran weiterarbeiten!
Ich verstehe einerseits die Forderung, die von Herrn Bley aufgestellt wurde, dabei auch immer die Wirtschaftlichkeit im Auge zu behalten. Jetzt erklären Sie aber das genaue Gegenteil. Sie sagen: Nur noch neue Maschinen! - Dann erklären Sie doch einmal dem Unternehmer, der eine Maschine hat, die 25 Jahre alt ist, aber immer noch hervorragend läuft und die man mit einem Filter umrüsten kann, dass er sie nicht mehr verwenden darf!
Genau das wollen wir nicht. Wir wollen umrüsten. Wir wollen ältere Maschinen ertüchtigen, damit sie betriebsbereit sind, aber weniger Emissionen erzeugen. Das ist unser Ziel. Deswegen bleiben wir dabei: Lassen Sie uns das im Ausschuss vernünftig miteinander bereden! Denn wir wollen die Un
Vielen Dank, Herr Schminke. - Jetzt hat sich Susanne Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Sehr verehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen und Herren! Dieselruß gehört zu den Feinstäuben, die Allergien, Atemwegserkrankungen wie Asthma und auch Krebs auslösen können. Deswegen ist es wichtig, den Ausstoß von Dieselruß zu begrenzen. Gleichzeitig ist es uns Grünen und auch der SPD wichtig, ganzheitlich zu schauen, was Umwelt und Gesundheit belastet. Das ist aber auch Ihr Anliegen bei der CDU, und das ist auch das Anliegen der FDP; das haben wir gerade gehört.
Es fällt z. B. auf, dass die Masse an dieselbetriebenen Fahrzeugen ein Problem darstellt, weil sie nämlich in den vergangenen Jahren deutlich größer geworden ist. Diesel-Pkw sind so beliebt wie nie zuvor. Ihr Anteil an Neuzulassungen ist von 2 % im Jahre 1980 auf mittlerweile rund 50 % angestiegen. Das ist eine ungesunde Entwicklung.
Laut Fraunhofer-Institut hat Diesel im direkten Vergleich zum Benziner ein zehnmal höheres Potenzial, Krebs auszulösen. Hier brauchen wir eine Kurskorrektur gerade auch in den Ballungszentren wie in unseren Innenstädten und an stark befahrenen Straßen. Uns wäre es natürlich am liebsten, gleich ganz auf abgasarme, alternativ angetriebene Fahrzeuge und Maschinen umzusteigen. Bis dahin ist es aber sicherlich noch ein langer Weg.
Wir begrüßen, dass der vorliegende Antrag mit Schwerpunkt auf dem Arbeitsschutz auf Baustellen einmal mehr auf die Gefahren von Dieselruß aufmerksam macht. Dabei ist auch abzuwägen, welche möglichen Lösungen sinnvoll sind und dem Arbeitsschutz insgesamt dienen. Zum Beispiel ist darauf zu achten, dass der nachträgliche Einbau von Filtern - so ist es uns zu Ohren gekommen - nicht zu einem erhöhten Unfallrisiko auf Baustellen
Damit Niedersachsen auch keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern erfährt, ist es vernünftig, sich auf ein gemeinsames Vorgehen auf der Bundesebene zu verständigen. Herr Bley, Sie haben völlig recht: Über den Antrag hinaus wäre es z. B. sinnvoll und interessant, mit einem Bundesförderprogramm die Modernisierung der Maschinen und Fahrzeuge zu fördern bzw. zu beschleunigen.
Auch Sie, Herr Kortlang, finde ich, haben recht. Man muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, die uns die technische und technologische Entwicklung heute bietet, optimierte Gebrauchtfahrzeuge, aber auch Neufahrzeuge stärker denn je zu befördern und damit auf den Markt zu bringen.
Vielen Dank, Frau Menge. - Jetzt hat sich Gabriela König von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Frau König, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich schon gewundert, Herr Schminke, wie Sie dieses Thema soeben angegangen sind. Normalerweise kenne ich das von Ihnen ganz anders. Deswegen freue ich mich, dass Sie endlich auch einmal die Unternehmen und die Wirtschaftlichkeit in Betrachtungen mit einbezogen haben. Das war sehr überraschend.
Natürlich sind wir für die gesundheitliche Vorsorge für alle Menschen, und zwar nicht nur für die Menschen auf dem Bau, sondern auch für diejenigen, die in anderen Bereichen arbeiten. Es gibt auch noch ganz andere Branchen wie z. B. die Stahlindustrie; auch da ist eine ganze Menge los. Auch dort müsste man eigentlich die Präventionsanstrengungen erhöhen. Aber das alles ist relativ schwierig.
Bei den Baumaschinen sind verschiedene Altersgruppen zu unterscheiden. Manche sind so alt, wie Sie es beschrieben haben. Andere sind nicht so alt, aber sie könnten eventuell beispielsweise mit
Denkt man an kleinere Maschinen wie Kompressoranlagen, aber auch an Dumper, die nur kurz im Einsatz sind und nicht rund um die Uhr Ruß ausstoßen, so bietet sich beispielsweise der Einbau von Stopp-Start-Systemen an, wie wir sie auch von Autos kennen. Damit stellen sich Motoren an roten Ampeln aus und schalten sich dann zum Losfahren wieder ein. Es gibt also eine ganze Menge an Dingen, die man einsetzen könnte.
Wie schön, dass es in Berlin mittlerweile Programme gibt, die Rußfilter unterstützen! Das sollten auch wir in Angriff nehmen und zumindest forcieren; denn das Vorhandene sollte auch genutzt werden.
Allerdings - das ist die andere Sache - gibt es eine EU-Richtlinie, die genau diesen Bereich regelt. Ich verstehe nicht so ganz, warum wir das immer wieder nach vorne bringen müssen. Eigentlich sollten alle Unternehmen und alle Bürger diese EU-Richtlinie mit in Angriff nehmen und sie umsetzen.
Wichtig ist - das ist gerade schon gesagt worden -, dass wir uns nicht vor der neuen Technologie verschließen dürfen. Ich habe mir mal den Baumaschinenhandel angeschaut. Er ist eine Zeit lang relativ gut gelaufen. Im Moment stagniert er aber. Wir müssen den Unternehmen auch die Möglichkeit geben, genau in diesem Bereich zu investieren. Das bedeutet natürlich auch, dass man sie nicht allzu sehr knebeln sollte und dass man ihnen auch in diesem Bereich Angebote machen soll. Man sollte sie auch in der neuen Technologie mitnehmen und sollte versuchen, auch in diesem Bereich stärker zu investieren und weiter zu investieren, damit wir gar nicht erst auf Rußfilter angewiesen sind.
Vielen Dank, Frau König. - Jetzt hat sich der Kollege Rainer Fredermann von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Fredermann, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum erneuten Male dürfen wir uns mit dem Thema „Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz“ hier im Landtag beschäftigen. Das
Eigentlich hätte ich mein Redemanuskript jetzt wegwerfen können, weil sich Herr Schminke ganz anders als üblicherweise geäußert hat.