(Zuruf von den GRÜNEN: Sie haben nur geschrien und beleidigt und nichts gesagt! - Anja Piel [GRÜNE]: Sie ha- ben sich gerade disqualifiziert!)
Wir haben uns darauf verständig, dass wir zu unserem sehr konstruktiven - das war auch Ihre Reaktion, Frau Modder - Vorschlag zum Thema „vorübergehender humanitärer Schutz“ kurzfristig zu einer Verständigung kommen. Es waren SPD und Grüne, die diese Verständigung verweigert haben, meine Damen und Herren. Sie blockieren.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck - und das treibt mich durchaus um -, dass wir zurzeit in Deutschland eine Verschiebung im Parteiensystem erleben.
(Johanne Modder [SPD]: Ach! - Anja Piel [GRÜNE]: Zu der Sie gerade bei- getragen haben, Herr Dürr! Das war 1 : 1! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Weil Sie nichts tun! Das ist doch der Punkt!)
Da draußen sind Rechtspopulisten unterwegs, weil sie den Eindruck haben, dass diejenigen, die in Niedersachsen Verantwortung tragen, die Probleme der Menschen auf der Straße nicht mehr ernstnehmen und man dem ein P entgegensetzen muss. Das ist, um es sehr klar zu sagen, leider Ihre Regierungspolitik!
Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt will auch die Landesregierung sprechen. Ich darf Frau Ministerin Rundt das Wort erteilen. Bitte sehr!
(Johanne Modder [SPD]: Und das von den Freien Demokraten! - Zuruf von den GRÜNEN: Das ist enttäuschend! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Was ist denn mit Frau Schröder-Köpf? - Ulf Thiele [CDU]: Die ist doch kalt- gestellt!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst richte ich das Wort an Herrn Dürr. Weder Art noch Inhalt Ihrer Worte von eben haben auch nur einen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme geleistet.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Wa- ren Sie gerade draußen, oder woran liegt das?)
Ich will gern die Gelegenheit wahrnehmen, darüber zu sprechen, wie Zusammenhalt durch Integration gelingen kann und welche Maßnahmen die Niedersächsische Landesregierung bereits ergriffen hat, um die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Niedersachsen zu verbessern.
Niedersachsen ist ein weltoffenes Land, lebt von der Vielfalt und lebt vom Engagement und von den Ideen der Menschen unterschiedlicher Herkunft und deren unterschiedlichen Erfahrungen.
Unser Ziel ist, kulturelle, weltanschauliche, religiöse Vielfalt als Normalität zu begreifen. Es geht um
eine wertschätzende Kultur der Anerkennung von Identitäten, Lebensleistungen, beruflichen Erfahrungen, Bildungs- und Berufsabschlüssen. Das ist die notwendige Grundlage für das Gelingen des Zusammenlebens.
Mit einem in der Bundesrepublik einmaligen Bündnis des Zusammengehens von zivilgesellschaftlichen Akteuren und staatlichen Einrichtungen haben wir ein besonderes Projekt geschaffen, nämlich „Niedersachsen packt an!“. Wir arbeiten daran, geflüchteten Menschen Schutz zu geben und ihnen einen Neustart in Niedersachsen zu ermöglichen. Dort zeigen wir, was Niedersachsen kann und ausmacht: Toleranz, belastbarer gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Bis gestern Abend haben 2097 Akteurinnen und Akteure ihre Mitwirkung an diesem Bündnis erklärt. Es ist an uns allen, dieses Bündnis zu unterstützen.
Die Arbeit setzt sich in Integrationskonferenzen fort. Die nächste findet zum Handlungsfeld Sprache statt. Danach werden Konferenzen zu den Handlungsfeldern Arbeitsmarkt und Wohnen und zu weiteren Teilhabefeldern stattfinden.
Integration brauche vieles. Integration braucht z. B. Wohnraum. Das heißt, für den Wohnungsmarkt hat die Landesregierung zusätzliche Fördermittel in Höhe von 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt - für Wohnungen für kleine und mittlere Haushalte.
Wir wollen altersgerechtes, barrierefreies Wohnen, und wir wollen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen.
Integration braucht Teilhabe am Arbeitsmarkt. Ganz aktuell wird das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz novelliert. Für die Anerkennungsberatung, für Schulungen stehen 960 000 Euro zur Verfügung.
Integration braucht Beratung. Sowohl über den Nachtragshaushalt 2015 als auch für 2016 sind im Sozialetat zusätzliche Mittel für Migrationsberatung bereitgestellt worden.
Integration braucht auch Ehrenamt. Dieses Ehrenamt, dem wir sehr dankbar für seine Tätigkeit sind, braucht Unterstützung, braucht auch Mittel und Begleitung durch Hauptamtliche und braucht den Einsatz von Sprachmittlern und Dolmetschern im Kontext mit Migrationsberatung.
Integration braucht Toleranz. Wir fördern Projekte, die integrationsfeindlichen Tendenzen und fremdenfeindlichen, rechtsextremen Einstellungen in unserer Gesellschaft entgegentreten und die wieder positive Werte schaffen wie die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Sprachkompetenz ist von zentraler Bedeutung, um Flüchtlingen eine Orientierung im sozialen Umfeld geben zu können. Die Sprachlernklassen des Kultusministeriums, das Förderprogramm der zusätzlichen Sprachkurse und die Sprachunterstützung des Wissenschaftsministeriums sind hier Bausteine.
Integration braucht Schutz und Betreuung für unbegleitete Minderjährige. Wurden im Jahr 2012 noch 4 767 Unbegleitete bundesweit in Obhut genommen, so hat sich die Zahl bundesweit inzwischen auf 68 384 erhöht, davon 5 217 in Niedersachsen. Diese jungen Menschen haben ein Bedürfnis nach Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Auch das ist Voraussetzung für eine gelingende Integration und eine besondere Herausforderung für die niedersächsischen Jugendämter, denen das Land die Jugendhilfekosten erstattet. Hierfür stehen im Jahr 2016 mehr als 137 Millionen Euro zur Verfügung.
Integration braucht Schutz von Kindern und Frauen. Gemeinsam mit dem Innenministerium haben wir ein Konzept zum Schutz von Frauen und Kindern in Aufnahmeeinrichtungen entwickelt.
Bund, Länder und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die Kommunen leisten einen wesentlichen Beitrag bei der Aufnahme der Flüchtlinge und zum Gelingen der Integration. Auch das Land hat Voraussetzungen geschaffen, damit die
b) Wer ist hier „integrationsunwillig“? Sprach- und Integrationskurse ausbauen statt Sanktionskeule schwingen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5160
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was erleben wir in derzeit in Deutschland? - Im letzten Jahr sind über eine Million Menschen nach Deutschland geflohen. Bei so vielen Menschen verwundert es überhaupt nicht, dass ein Aufnahmesystem, das für viel weniger Menschen angelegt war, erst einmal ächzt. Deswegen ist es auch kein Zeichen schlechter Politik, dass zu Beginn einer solchen Lage erst einmal sehr viel improvisiert wird und nicht alles so schnell und glatt läuft, wie wir es gerne hätten.
Aber, meine Damen und Herren: Wenn die Bürokratie nicht auf diese Zahlen vorbereitet ist, dann muss sich Politik des Problems annehmen. Es ist Aufgabe der Politik, die Gesetzgebung der 90erJahre umzuschalten. Stattdessen wird insbesondere von der CDU mit vielen Maßnahmen weiter auf Abschreckung gesetzt. Mit Ihren Botschaften suggerieren Sie, meine Damen und Herren von der CDU, dass die Flüchtlinge das Problem seien.
Oder was bezwecken Sie damit, wenn Sie immer wieder die Integrationspflicht von Flüchtlingen einfordern oder gar Sanktionen für Integrationsunwillige fordern? - Meine Damen und Herren, solche Sätze sind wohlfeil, solange das System, in dem sich Flüchtlinge befinden, eher auf Desintegration ausgerichtet ist als auf Integration.