Ich möchte gerne zum Schluss kommen. Jeden Tag weitere, härtere Forderungen zu stellen und Sanktionen gegen vermeintlich integrationsunwillige Flüchtlinge zu fordern bzw. immer wieder zu postulieren, ist Gift für unser gesellschaftliches Klima
und sorgt für eine weitere Verunsicherung der hiesigen Bevölkerung. Sie werden dadurch nicht Ihren rechten Flügel zurückgewinnen, sondern betreiben damit ein - und das darf man auch so sagen - klassisches AfD-Konjunkturprogramm. Das ist brandgefährlich und einer demokratischen Volkspartei schlichtweg unwürdig.
Daher appelliere ich abschließend an Sie: Hören Sie auf, aus wahlkampftaktischen Gründen Schlagzeilen auf dem Rücken von vermeintlich integrationsunwilligen Flüchtlingen zu generieren. Das ist unwürdig.
Vielen Dank, Herr Dr. Pantazis. - Für die Fraktion der CDU folgt nun der Abgeordnete Ulf Thiele. Herr Thiele, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir haben schon einen Teil der Diskussionsbeiträge hinter uns.
Ich denke, dass diejenigen, die diese Diskussion möglicherweise im Internet am Bildschirm verfolgen, sich insbesondere darüber wundern, dass diejenigen, die den regierungstragenden Fraktionen angehören, mit dem Finger, wie wir das seit Monaten kennen, fleißig immer wieder nur Richtung Berlin zeigen
und bemerkenswerterweise heute in Richtung der Oppositionsparteien weisen, aber nicht einen einzigen konkreten Vorschlag hier vorgetragen haben,
- Zum BAMF. Ihre eigenen Innenminister fangen an, das BAMF und den Chef des BAMF dafür zu loben, in welchem Tempo jetzt die Strukturen aufgebaut werden. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Herr Dr. Pantazis, Sie haben gerade gesagt, es sei eine Mär, von integrationsunwilligen Flüchtlingen zu reden. Dazu möchte ich Ihnen etwas sagen. Mit dieser Scheuklappenhaltung machen Sie es ganz sicher falsch. Wir haben es mit einem sehr differenzierten Aufgabenprofil zu tun. Wir haben natürlich eine ganze Reihe von Menschen, die als Flüchtlinge hierherkommen, die integrationswillig sind, die von Anfang an gefördert werden müssen. Es war übrigens die Vorgängerregierung - es war das von Uwe Schünemann geführte Innenministerium -, die in Friedland Willkommenskurse eingeführt hat, damit von Anfang an Sprachförderung stattfinden kann.
Sie haben es nicht hinbekommen, für die Flüchtlinge, die heute hierherkommen, dieses Angebot auszuweiten. Sie versagen genau an dem Punkt, den Sie hier eingefordert haben.
Das Gleiche sehen wir momentan an den Schulen. Wir fordern und beantragen hier seit Monaten gebetsmühlenartig, dass Sie endlich die Sprachförderung an den Schulen so weit ausweiten, dass die Schulen mit dieser Aufgabe auch klarkommen können. Dieses Kultusministerium, diese Kultusministerin hat bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt abgelehnt, dass sie zusätzliche Stellen für dieses Thema bekommt.
Dann haben wir eine Diskussion über die Erwachsenenbildung geführt. Unsere Volkshochschulen machen einen wirklich guten Job, es ist ein harter Job, den sie machen müssen. Denn sie sind es, die in der Erwachsenenbildung im Wesentlichen schultern müssen, dass jeder, der aus der Erstaufnahmeeinrichtung kommt, möglichst schnell einen ordentlichen Sprachkurs und einen Integrationskurs bekommt. Was haben Sie gemacht? - Sie haben den monatlichen Haushaltsansatz, den wir im Nachtragshaushalt für die letzten drei Monate
des letzten Jahres beschlossen hatten, für den Haushalt für dieses Jahr halbiert. Sie halbieren den Erwachsenenbildungseinrichtungen die Mittel des Landes Niedersachsen, die ihnen zur Verfügung stehen.
Sie haben die Mittel übrigens im letzten Jahr genau wie bei der Schule gar nicht ausgegeben, da Ihre Ministerien viel zu langsam gearbeitet haben.
Bevor Sie ständig mit dem Finger auf Berlin zeigen, sollten Sie endlich bei der Integration und der Sprachförderung anfangen und die Hausaufgaben machen, die Sie hier in Niedersachsen zu erledigen haben. Machen Sie endlich Ihren Job und zeigen nicht immer mit dem Finger auf Berlin.
Das andere ist, Frau Piel, Herr Pantazis, Frau Polat, Frau Modder - das haben wir gerade wieder gehört, und ich muss es leider wiederholen -, Ihre völlig weltfremde Haltung bei der Frage, was man mit den Flüchtlingen macht, die sich nicht gerne freiwillig aktiv integrieren.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Es gibt die Situation, dass Frauen gerne Sprachkurse besuchen möchten, sie davon aber abgehalten werden, weil ihre Ehemänner das nicht wollen. Das ist einer der Gründe, warum wir ein Integrationspflichtgesetz einführen wollen, um diesen Frauen die Chance zu geben,
dass sie zu diesen Integrationskursen gehen können, weil ihre Männer wissen, dass es sanktioniert wird, wenn sie das nicht tun.
Dann müssen wir auch über diejenigen reden, die aktiv nicht integriert werden wollen. Wir haben unter den Flüchtlingen zwar wenige, aber wir haben unter den Flüchtlingen auch Kriminelle. Natürlich muss das sanktioniert werden. Natürlich muss es Konsequenzen haben, wenn sich jemand nicht an unseren Rechtsstaat halten will.
Herr Thiele, einen Moment, bitte! Hier muss jetzt erst wieder Ruhe einkehren, hier wird nicht kreuz und quer geredet. - Jetzt geht es weiter.
„Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen. … Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schulen schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei, und der zahlt auch empfindliche Bußgelder.“
Wissen Sie, wer das gesagt hat? - Das hat am 20. September 2010 der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei gesagt.
Hören Sie endlich auf, als SPD und Grüne hier im Niedersächsischen Landtag ständig Politik gegen Ihre eigene Bundesregierung und gegen die Sozialdemokraten zu machen.
Meine Damen und Herren, es folgt jetzt für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Oetjen. Bitte sehr, Herr Oetjen!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in der Debatte ehrlich miteinander sind, dann gehört auch die Feststellung dazu, dass es unter den vielen Flüchtlingen, die kommen, auch einige gibt, die sich nicht bei uns integrieren wollen, die wegen der Sozialleistungen oder ähnlicher Dinge zu uns kommen. Hier hat der Kollege Thiele durchaus recht. Ich glaube auch, dass man für diese Menschen Sanktionsmechanismen braucht, die es übrigens, verehrte Kolleginnen und