Das hat alles nicht stattgefunden. Es gab nachweislich einen oder zwei Versuche - von einem weiß ich definitiv -, die Daten abzufordern.
Wir möchten, dass die Leute das Recht an den eigenen Daten behalten und zumindest zustimmen müssen. Deswegen wünschen wir uns bei dieser Petition „Berücksichtigung“.
Ich rufe diese Eingaben jetzt einzeln - bei gleichem Sachinhalt im Block - auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Es liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktionen der FDP und der CDU vor. Sie lauten auf „Erwägung“. Wer „Erwägung“ möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Die Ausschussempfehlung lautet: „Die Eingabe wird der Landesregierung als Material überwiesen. Im Übrigen wird die Eingabe dem Deutschen Bundestag zugeleitet.“ Wer dem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Material“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe jetzt die laufenden Nrn. 3 und 4 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 01876/11/17 und Folgesatz.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab: „Die Eingabe wird der Landesregierung als Material überwiesen. Im Übrigen ist die Einsenderin/der Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.“ Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Dann ist es so beschlossen.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die da lautet: „Die Eingabe wird der Landesregierung als Material überwiesen. Im Übrigen ist der Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.“ Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe jetzt die laufenden Nrn. 15 bis 18 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 01764/11/17 und Folgesätze.
a) Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU lautet: „Hinsichtlich der seitens der Petenten genannten freien Schulwahl durch die Eltern wird die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Die weiterhin in der Eingabe geforderte Erteilung von Zusatzstunden für Kinder mit festgestelltem Unterstützungsbedarf durch qualifizierte Förderschullehrkräfte soll der Landesregierung zur Erwägung überwiesen werden.“
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
b) Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP lautet: „Die Eingabe wird hinsichtlich der Wahlfreiheit der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Bezüglich der Qualität wird die Eingabe der Landesregierung als Material überwiesen.“
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen worden.
Ich rufe jetzt die laufenden Nrn. 20 bis 48 der Eingabenübersicht auf: Eingabe 02065/11/17 und Folgesätze.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen worden.
Wir kommen jetzt zur laufenden Nr. 50 der Eingabenübersicht: Eingabe 02081/11/17, Verbesserung der Finanzausstattung von Kommunen in Niedersachsen, Sicherung von Kinderbetreuungsangeboten in den Kommunen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet auf „Material“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Auch hier war das Zweite die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Er lautet auf „Erwägung“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Ich muss noch eine Mitteilung machen: Der Präsident ist erkrankt und entschuldigt sich für den Rest des heutigen Tages.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag eine Geschäftsordnungsdebatte im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen, mit den jüngsten Annäherungen von Wölfen an Menschen in Niedersachsen geführt.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen haben in ihren Wortmeldungen den Eindruck erweckt, dass die beantragte Ausschusssitzung - die Sitzung des Umweltausschusses, die in der Mittagspause stattfinden sollte - dazu beitragen werde, dass der Minister uns Abgeordnete umfänglich bzw. vollständig unterrichtet.
Diese Ausschusssitzung hat stattgefunden, und bereits um 14.30 Uhr hat der Minister - obwohl aufseiten Abgeordneter verschiedener Fraktionen, auch bei mir selbst, noch Informationsbedarf bestand - mit dem Hinweis, dass das Plenum gleich weitergehen werde, die Ausschusssitzung verlassen, und es war leider nicht möglich, weitere Fragen zu stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn darauf verwiesen wird, dass diese Diskussion nicht hier im Plenum geführt werden soll, sondern extra eine Ausschusssitzung dafür einberufen wird, dann erwarte ich, dass in diesem Ausschuss auch tatsächlich vollumfänglich informiert wird.
Ich empfinde es als Missachtung dieses Parlaments, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das nicht möglich sein sollte, obwohl man dem Minister die Zeit einräumt, die Antworten auf die Fragen vollumfänglich vorzubereiten.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Ihr Theater ist eine Missachtung des Parlaments! Sie haben nur unkonkrete Fragen ge- stellt und uns Zeit gestohlen!)
Deswegen beantrage ich die Eröffnung der Debatte und die Fortsetzung der Ausschusssitzung im Laufe des heutigen Nachmittags.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Da sieht man, dass der FDP das Wasser echt bis zum Hals steht! Ihr fällt nichts mehr ein! - Christian Grascha [FDP]: Wir haben so viele Themen!)
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Kollege Limburg für die Grünen. Bitte schön!
(Christian Dürr [FDP]: Ihr entscheidet, ob das reicht? Das entscheidet nicht ihr! Das entscheidet doch nicht Herr Limburg! Anmaßend ist das!)