Protokoll der Sitzung vom 18.02.2016

(Christian Dürr [FDP]: Ihr entscheidet, ob das reicht? Das entscheidet nicht ihr! Das entscheidet doch nicht Herr Limburg! Anmaßend ist das!)

Wir haben die Situation, die wir zu Beginn alle miteinander begrüßt haben, dass der Wolf erfreulicherweise nach Niedersachsen zurückgekehrt ist. Wir hatten in der Folgezeit mit der zunehmenden Wolfspopulation berechtigte und verständliche Ängste und Sorgen in vielen Teilen des Landes. Und wir haben eine Landesregierung,

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Die nichts tut!)

die mit viel Augenmaß sehr viele Maßnahmen ergreift, um sowohl dem Schutz des Wolfes als auch, was viel wichtiger ist, dem Schutz der Menschen gerecht zu werden.

(Christian Grascha [FDP]: Und jetzt zur Geschäftsordnung!)

Wir haben darüber wiederholt hier im Landtag gesprochen.

(Christian Grascha [FDP]: Was sagen Sie denn zu unserem Geschäftsord- nungsantrag?)

Heute Morgen haben Sie die Auffassung vertreten, es müsse eine Unterrichtung hier im Plenum geben, wo keine Nachfragemöglichkeit bestanden hätte, wo die Fachabteilung nicht dabei gewesen wäre,

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Das stimmt nicht!)

sondern die lediglich eine Debatte quasi zur besten Sendezeit gewesen wäre. Das wollten Sie heute Morgen haben.

(Christian Dürr [FDP]: Eine Debatte könnte man noch führen!)

Wir haben, weil uns das Thema sachlich wichtig ist, gesagt: Es gibt eine Ausschussunterrichtung in der Mittagspause, wo Sie Gelegenheit für Nachfragen haben.

Es war übrigens - das habe ich mir berichten lassen, Herr Kollege Dr. Hocker - nicht so, dass der Minister die Sitzung verlassen hat,

(Christian Dürr [FDP]: Sie wollten das nicht ausführlich diskutieren!)

sondern die Sitzung ist von der Vorsitzenden selbstverständlich ordnungsgemäß beendet worden, weil das Plenum in der Tat weiterging.

Wenn Sie weitere Fragen haben: Der Umweltausschuss tagt am Montag wieder, Sie haben also ausreichend Gelegenheit. Aber tun Sie doch bitte nicht mit dem Ins-Plenum-Ziehen so, als gehe es Ihnen an der Stelle um Sachaufklärung! Es geht Ihnen um Polemik und darum, Schlagzeilen zu bekommen, Herr Dr. Hocker.

(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das ist so arrogant! - Christian Dürr [FDP]: So viel zum Thema Toleranz! Weil ihr auf den Stühlen der Macht sitzt, habt ihr Angst! - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Die Schlagzeile haben Sie schon!)

Das werden wir nicht mitmachen.

Vielen Dank.

(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung Martin Bäumer, CDU-Fraktion. Bitte schön!

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Die FDP könnte ihren Antrag jetzt zurückzie- hen!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Limburg, ob etwas reicht oder nicht, entscheiden nicht Sie, das entscheidet das Parlament.

(Zuruf von der CDU: Genau so! - Bei- fall bei der CDU und bei der FDP)

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich habe die Nase voll davon, dass Sie versuchen, hier zu bestimmen, was passieren darf. Wir haben parlamentarische Rechte, und diese fordern wir auch ein.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wir gehö- ren auch zum Parlament!)

Und dann will ich Ihnen einmal erzählen, was der fundamentale Unterschied zwischen Unterrichtung hier und Unterrichtung im Ausschuss ist.

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Herr Lim- burg spricht nicht für sich selber, er spricht für die grüne Landtagsfrakti- on!)

Natürlich sind Mitarbeiter dabei. Natürlich kann auch die Presse dabei sein.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Und es gibt Nachfragemöglichkeiten!)

Aber die Kameras, lieber Herr Kollege von den Grünen,

(Helge Limburg [GRÜNE]: Darum geht es Ihnen!)

haben keine Möglichkeit - - -

(Zuruf: Der Wolf kam auch vor die Kamera! - Zurufe - Unruhe)

Herr Kollege Bäumer, warten Sie bitte einen Moment. - Bitte eine Minute warten, bis hier wieder Ruhe einkehrt.

Die Öffentlichkeit - vertreten auch durch die Journalisten, die Bild- und Tonaufnahmen anfertigen - hatte keine Möglichkeit, dem beizuwohnen, was wir vorhin im Umweltausschuss erlebt haben.

(Christian Dürr [FDP]: Ihr wollt die Öf- fentlichkeit nicht haben, das ist der Grund! - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Da waren zig Leute von der Öffentlichkeit!)

Meine Damen und Herren, ich wiederhole es noch einmal: Das Prinzip hier ist, dass wir reden und zuhören und auch gern Zwischenrufe zu Beiträgen machen. Aber das Prinzip ist nicht, den Redner hier so zu drangsalieren, dass er nicht mehr reden kann. - Bitte, Herr Bäumer, Sie haben das Wort. - Ich darf Sie bitten, sich wieder dem Redner zuzuwenden. - Bitte schön!

Die Damen und Herren der schreibenden und fotografierenden Zunft und diejenigen, die bewegte Bilder machen, hätten sicherlich gerne die Möglichkeit gehabt, in Bildern einzufangen, wie sprachlos die Kollegen von der SPD und auch von den Grünen waren, als ihnen dieser Minister erklärt hat, dass er bereit sei, den Wolf entnehmen zu lassen, sprich: den Wolf auch töten zu lassen.

(Zurufe von der SPD)

Ich bin beim Kollegen Dr. Hocker, der verlangt hat, dass wir das fortsetzen. Auch ich hätte noch Fragen gehabt, ebenso andere Mitglieder der CDU, aber leider hat die Ausschussvorsitzende um 14.26 Uhr die Debatte beendet. Ich hätte nämlich gerne gewusst: Wo hält sich dieser Wolf aktuell auf? Und ich hätte auch gerne gewusst: Warum braucht man dafür jemanden aus Schweden?

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich kündige hier ganz deutlich an: Die CDUFraktion und ich nehmen diesen Minister beim Wort. Bevor wir, lieber Herr Minister Wenzel, morgen Mittag nach Hause fahren, erwarte ich von Ihnen, dass Sie uns - kurz vor Ende der Plenarwoche - klipp und klar sagen, was bis dahin passiert ist.

(Zurufe von der SPD)

Sie haben gesagt, Sie werden kurzfristig Maßnahmen ergreifen. Wir verlangen, dass das Parlament darüber unterrichtet wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herr Kollege Tonne, bitte schön!

(Zurufe von der SPD - Dr. Stephan Siemer [CDU]: „Wolf treibt Landesre- gierung in die Enge“!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bäumer, das war hier eben gerade ein entlarvender Auftritt:

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)