(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie wollen die Öffentlichkeit aus- schließen, weil Sie Angst haben!)
Nachfragen am liebsten nur dann stellen, wenn die Kamera rotes Licht zeigt. Dann können wir uns mit dem Thema beschäftigen. Sacharbeit im Ausschuss? - Nein, das wollen wir nicht. - Das war Ihr Auftritt, Herr Bäumer, den Sie hier eben geliefert haben. Das ist ein durchschaubares Spielchen zur Instrumentalisierung!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Gero Hocker [FDP]: Die Kameras sind doch gar nicht mehr hier!)
Ich will Ihnen das gern an einem weiteren Beispiel klarmachen. Heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte - Teil 1 - wurde klar gemacht, der Plenarsaal werde für die Sitzung in der Mittagspause nicht ausreichen, sondern aus allen Nähten platzen.
Wo können wir hingehen? Wir brauchen größere Räumlichkeiten! - Ich habe mich eben einmal erkundigt. Von der FDP war das Ausschussmitglied Herr Hocker anwesend.
(Zurufe bei der CDU: Nein! - Dr. Ste- phan Siemer [CDU]: Das stimmt nicht! Das können Sie nicht erzählen! - Wi- derspruch bei der SPD - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Das ist ja unver- schämt!)
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Solche Sachen macht ihr ohne Kamera! - Christian Grascha [FDP]: Ihr versteckt euch, ihr traut euch nicht, die Debatte zu führen! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, wir sind in einer Geschäftsordnungsdebatte. Drei Redner haben gesprochen, auch mit großem Widerhall hier aus dem Parlament. Jetzt ist Herr Tonne an der Reihe, und ich bitte Sie, Herrn Tonne ausreden zu lassen. Dann hat sich Herr Nacke noch einmal gemeldet. Dann kann jede Fraktion gern noch einmal dazu sprechen.
Herr Tonne, es gibt, wenn ich das richtig mitbekommen habe, von Herrn Dr. Hocker den Vorschlag, noch eine Ausschusssitzung zu beantragen. Dazu sage ich gleich etwas.
Jetzt sind Sie noch einmal an der Reihe; Sie haben noch lange Redezeit. Dann erhält Herr Nacke das Wort, und dann schauen wir, wie wir weitermachen. Aber lassen Sie den jeweiligen Redner doch bitte ausreden. Ansonsten ist das für niemanden nachvollziehbar. - Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Und selbst wenn noch fünf weitere Kolleginnen und Kollegen anwesend gewesen sind, haben die Ausschussräumlichkeiten offensichtlich sehr gut ausgereicht.
Meine Damen und Herren, wenn ich es richtig verstanden habe, hat der Herr Minister angekündigt, dass er gern wieder in den Ausschuss kommt und weitere Fragen, wenn es welche gibt, beantwortet. Die nächste Ausschusssitzung findet demnächst statt. Die Fragen können dann also sachlich abgearbeitet werden.
Eines werden Sie hier auch durch noch so viele Geschäftsordnungsdebatten und -beiträge aber nicht erreichen: Wir werden uns nicht dem durchschaubaren Spielchen hingeben, dass Sie hier zu den Sorgen der Menschen vor Ort Getöse machen, anstatt sich dieser Sorgen sachlich anzunehmen. Das wird mit uns nicht zu machen sein; weder heute Vormittag noch heute Nachmittag, noch morgen Vormittag!
(Zuruf von der SPD: Der will auch ins Fernsehen! - Detlef Tanke [SPD]: Ist die Kamera schon da? - Maximilian Schmidt [SPD]: Kamera an! Es kann losgehen! - Weitere Zurufe)
- Herr Kollege Tanke, wollen Sie sich zu Wort melden? Auch Sie haben die Möglichkeit, zur Geschäftsordnung zu sprechen. - Nein? - Okay.
(Johanne Modder [SPD]: Nein, wir finden das beschämend! - Anja Piel [GRÜNE]: Nein, von witzig ist das weit entfernt! Das hat mit witzig nichts zu tun! - Johanne Modder [SPD]: Für dieses Haus ist beschämend, was hier abgeht! - Detlef Tanke [SPD]: Traurig! - Weitere Zurufe)
Sie können hier natürlich, wie wir es gerade erlebt haben, in schallendes Gelächter ausbrechen über diese ganze Diskussion.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Bezo- gen auf Ihren Beitrag von heute Mor- gen, Herr Kollege! Das ist ein kleiner Unterschied!)
Sie können natürlich, wie das üblicherweise der Fall ist, Geschäftsordnungsdebatten immer dann, wenn die CDU-Fraktion oder die FDP-Fraktion ihre parlamentarischen Rechte einfordern, auch als Klamauk abtun.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht ist doch recht deutlich geworden, dass Sie heute Morgen mit Ihrer parlamentarischen Mehrheit versucht haben, eine Unterrichtung durch die Landesregierung in diesem Haus zu verhindern.
(Johanne Modder [SPD]: Das ist nicht die Wahrheit! Das ist nicht die Wahr- heit! - Weitere Zurufe von der SPD)
Der Minister, der sich darüber hätte hinwegsetzen können, hat dies aber nicht getan, sondern er hat hilflos zu seiner Fraktion geblickt: Was soll ich jetzt machen? Soll ich unterrichten oder nicht?