Natürlich ist bei Änderungen des Abgeordnetengesetzes auch immer von besonderem Interesse, wie dieses Hohe Haus mit der Neuregelung von Diäten
umgeht. Bereits der Bericht der Diätenkommission hat schon erhebliche Wellen geschlagen. Ich möchte mich an dieser Stelle zuerst bei den Mitgliedern der Diätenkommission für deren Arbeit recht herzlich bedanken. Die Erstellung einer Empfehlung ist nicht leicht. Das erfordert intensives Arbeiten. Dafür darf man in diesem Rahmen auch einmal Danke sagen.
Wir halten die Existenz einer Diätenkommission für absolut richtig, weil wir auf diesem Weg wertvolle Hinweise für die Beantwortung der so schwierigen Frage nach der Bezahlung der eigenen Arbeit erhalten. Auch die vorgeschlagene Regelung, einen veränderten Index im Abgeordnetengesetz zu verankern, ist ein richtiger Ansatz. Wir begegnen zum einen mit diesen Maßnahmen den Vorschlägen externer Experten und zum anderen mit einer Indexregelung dem Vorwurf der willkürlichen Behandlung dieses Themas. Selbstverständlich steht es einem jeden frei, sich auch hierzu kritisch zu äußern. Ich würde mir allerdings - dieser Hinweis sei mir gestattet - bei mancher externen Kritik auch gelegentlich den Hinweis wünschen, wie denn dann eine wie auch immer geartete Lösung für die Abgeordnetendiät aussehen soll.
Eine kleine Veränderung im Vergleich zum Vorschlag der Diätenkommission tragen wir dann doch noch in das Gesetz hinein. Es ist unsere Aufgabe, über unsere Diäten zu debattieren und zu beschließen. Von daher wollen wir bei der Indexregelung auch keinen Automatismus, sondern wir wollen uns ganz bewusst der verfassungsgerichtlich auferlegten Aufgabe stellen, über unsere Diäten jeweils einzeln zu entscheiden, und daher die Indexregelung vor dem Inkrafttreten bestätigen.
Uns ist völlig klar, dass wir damit medial niemals einen leichten Stand haben. Trotzdem sind wir zu der Auffassung gelangt, dass wir keine Erhöhung der Diäten durch die Hintertür haben wollen, sondern jede Veränderung offen und - ich füge ganz bewusst hinzu - selbstbewusst beschließen wollen.
Zum Stichwort „Selbstbewusstsein“ gehört auch der Hinweis, dass wir die Fraktionszuschüsse erhöhen, ebenso wie die maximale Stundenanzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 30 auf 40.
Mir ist es wichtig, dass hier klar und deutlich gemacht wird: Diese Veränderungen sind nicht willkürlich, sie sind auch nicht aus der Luft gegriffen, sondern sie entsprechen dem Bedürfnis der Abgeordneten nach guten Arbeitsbedingungen auf der einen Seite und der berechtigten Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an leistungsfähige Abgeordnete und die zugrunde liegenden Strukturen auf der anderen Seite, meine Damen und Herren.
Wer von uns als Abgeordnete hinsichtlich unserer Aufgaben zu Recht erwartet, dass wir die Anliegen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger bearbeiten, uns den Sorgen widmen, Probleme lösen und um den besten Weg für eine gute Zukunft Niedersachsens miteinander ringen, der muss dafür auch entsprechende Arbeitsgrundlagen zur Verfügung stellen; nicht mehr aber auch nicht weniger.
Letztlich verändern wir auch die Regelungen zum Thema Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, ob die von ihnen gewählten Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei sind, ob es Zwänge und Verflechtungen im Hintergrund gibt und welche Nebeneinkünfte vorliegen. Damit ist ganz ausdrücklich nicht gewünscht, dass wir Nebentätigkeiten verbieten. Wir möchten sie aber offen und transparent dargelegt haben.
Wir übertragen daher die Regelungen des Bundestages auf den Niedersächsischen Landtag und verschärfen sie in einem Punkt im Vergleich zum Bundestag: Wenn nach dem Ende der Abgeordnetentätigkeit ein vertraglicher oder gesetzlicher Rückkehranspruch in den ursprünglich ausgeübten Beruf besteht, dann soll auch dieser Punkt angezeigt werden. Auch das halten wir für richtig.
Insgesamt bleibt festzustellen: Wir schaffen mit den vorgesehenen Änderungen eine moderne Arbeitsgrundlage für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, gute Arbeitsbedingungen, transparente Abläufe und dieselbe Augenhöhe zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den gewählten Abgeordneten. Das ist ein guter Schritt. Ich darf mich für die gute und kollegiale
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. - Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Beratung liegen mir nicht mehr vor. Ich kann diese daher schließen.
Artikel 1. - Hierzu liegt vor ein gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen des Hauses in der Drucksache 17/323. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf in der jetzt beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit haben Sie einstimmig so beschlossen. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 7, die vereinbarungsgemäß zusammen aufgerufen werden.
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/215 - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 17/282 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/306 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/322
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/228 - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 17/282
Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung: Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/262
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 17/215 mit Änderungen anzunehmen und den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 17/228 für erledigt zu erklären.
Eine mündliche Berichterstattung zu den Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 ist nicht vorgesehen.
Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom heutigen Tag in der Drucksache 17/322 zielt auf eine Änderung der Nrn. 10 und 18 in der Beschlussempfehlung und möchte darüber hinaus weitere Paragrafen der Geschäftsordnung in die Änderung einbeziehen.
Wir kommen nun zur Einbringung des Antrags unter Tagesordnungspunkt 7. - Die Einbringung ist nicht gewünscht.
Wir kommen daher zur allgemeinen Beratung. Ich rufe auf den Kollegen Tonne für die SPD-Fraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Rahmen dieses Plenums diskutieren wir erneut über Veränderungen an unserer Geschäftsordnung. Wie bereits im Rahmen des letzten Plenums angedeutet, gibt es vonseiten der Regierungsfraktionen Änderungswünsche, weil wir uns einen modernen, einen transparenten und bürgernahen Landtag vorstellen. Dafür steht RotGrün, meine Damen und Herren.
Die aus meiner Sicht wichtigsten Änderungen im Rahmen dieses Antrages möchte ich Ihnen jetzt kurz darstellen:
Erstens. Wir richten einen neuen Unterausschuss ein, den Unterausschuss „Verbraucherschutz“. Rot-Grün ist sich einig in der Bewertung, dass das Thema Verbraucherschutz viel stärker in den Fokus der Politik geraten muss. Wir können das u. a. dadurch befördern, dass wir die Debatte über mehr und besseren Verbraucherschutz in einem dazugehörigen Ausschuss bündeln. Wir wollen die Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Dabei orientieren wir uns an Transparenz, an guten Informationen und an moderner Verbraucherbildung. Da Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe ist, ist die Einrichtung des Unterausschusses „Verbraucherschutz“ eine kon
Zweitens. Wir schreiben endlich die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen fest. Das ist ein völliger Systemwechsel von grundsätzlich nicht öffentlichen Ausschusssitzungen hin zu grundsätzlich öffentlichen Sitzungen. Das ist auch ein gutes Beispiel für ein unterschiedliches Politikverständnis. Wir wollen interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu und die Teilhabe an den Beratungen ermöglichen. Ich teile die Einschätzung ganz ausdrücklich nicht, dass die Qualität der Beratungen in den Ausschüssen leiden werde. Nach unserer Einschätzung steht es der Politik gut zu Gesicht, offen und transparent zu beraten und eben nicht Entscheidungen in Hinterzimmern zu treffen.
Ich war übrigens - das möchte ich anmerken - davon ausgegangen, dass wir die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen in großem Einvernehmen beschließen können, da die jüngsten öffentlichen Äußerungen insbesondere der Kolleginnen und Kollegen der CDU das doch nahegelegt haben. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus einer Pressemitteilung der CDU vom 3. April 2013. Herr Kollege Seefried äußerte sich wie folgt:
„erfolgt nicht öffentlich. Um allen Betroffenen die Möglichkeit zu geben, an der Unterrichtung teilzunehmen, hatte die FDP-Fraktion einen Antrag auf Öffentlichkeit gestellt, den die CDU-Fraktion unterstützt.“
„Wenn weder SPD noch Grüne selber etwas zu verbergen haben, dürfte einer öffentlichen Unterrichtung doch nichts im Wege stehen.“
Herr Kollege Bode, Sie wissen genauso gut wie ich, dass die derzeitige Geschäftsordnung eine öffentliche Unterrichtung gar nicht hergibt. Bisher standen dem nämlich die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP im Wege. Da ich aber davon ausgehe, dass die heutigen Oppositionsfrakti