Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. Sie sind nicht ganz der letzte Redner; denn die Landesregierung kommt noch zu Wort. Und eine Kurzintervention auf sich selbst ist auch nicht möglich. Insofern spricht jetzt erst einmal Herr Minister Meyer für die Landesregierung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor wir uns auf den Heimweg machen, diskutieren wir das Thema der Tachomanipulationen. Ich glaube, es ist wirklich deutlich geworden - auch die Medien weisen uns immer darauf hin -, welches große Ausmaß die Manipulationen haben: Geschätzt jedes dritte Gebrauchtfahrzeug wird manipuliert.
Im Schnitt sollen durch diesen Betrug 3 000 Euro „Wertsteigerung“ ausgelöst werden. Der dadurch entstehende Schaden für die Volkswirtschaft, für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird auf 6 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Das ist eine enorme Summe. Wenn sich einige durch diese Manipulationen Wettbewerbsvorteile verschaffen, werden dadurch nicht nur die ehrlichen Verbraucherinnen und Verbraucher bestraft, sondern auch die vielen ehrlichen Gebrauchtwagenhändler.
Das ist also ein Betrug an den Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber es ist auch ein Problem mit Blick auf die Qualität und die Sicherheit - darauf hat die Kollegin Staudte hingewiesen. Wenn man mit einem Wagen fährt und sich nicht darauf verlassen kann, dass der Kilometerstand korrekt ist, wenn man das Gefühl hat, dass das Auto wie neu ist und nur wenige Kilometer gefahren ist, das aber nicht der Realität entspricht und der Verschleiß des Fahrzeugs ein anderer ist, dann kann das ein Sicherheitsproblem sein.
Von daher begrüße ich als Verbraucherschutzminister den Antrag der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sehr, in dem die Bundesregierung zum Handeln gegen Tachomanipulationen aufgefordert wird. Das Modell aus Belgien sollte man sich interessiert anschauen; Belgien hat es in 2005 eingeführt und verfügt also über zehnjährige Erfahrungen mit dem Vorschreiben der Dokumentation der Kilometerhistorie. Nach Schätzungen sind dort die Manipulationen der Kilometerzähler bei Fahrzeugen nach der Einführung um 90 % zurückgegangen. Das ist, glaube ich, ein wirklicher Erfolg.
Natürlich kann kein System völlige Sicherheit bieten. Aber wir sollten alles tun, was Betrügerinnen und Betrügern ihre Arbeit erheblich erschwert. Ich denke, das ist auch im Sinne des Verbraucherschutzes wichtig.
Deshalb wird diese Datenbanklösung nur ein Baustein in einer umfassenden Strategie gegen die Manipulation von Kilometerzählern sein können. Es ist richtig, wie gefordert wird, Hersteller von Kraftfahrzeugen zu verpflichten, die Kraftfahrzeuge schon bei der Herstellung besser gegen eine Manipulation des Kilometerzählers abzusichern. Wir müssen da wirksame Regelungen von den Autoherstellern einfordern. Es darf technisch nicht so einfach ein; es ist darauf hingewiesen worden, dass man sich im Internet ziemlich leicht Geräte beschaffen kann, mit denen Kilometerstände digital zurückgefahren werden.
Wir werden dieses Thema sicherlich auch gegenüber der Bundesregierung aufgreifen. Wir brauchen eine bundesweite oder am besten eine EUweite Lösung, um das Problem der Tachomanipulation anzugehen.
Ich freue mich sehr auf die Beratung. Ich glaube, dass das wirklich ein wichtiges Thema für viele Menschen im Lande ist. Das ist ein Problem der Sicherheit und des Verbraucherschutzes, gegen das vorgegangen werden muss. Deshalb sollten wir die Vorschläge offen diskutieren. Alles, was wir dazu beitragen können, um zu mehr Ehrlichkeit beim Gebrauchtwagenkauf zu kommen, ist, glaube ich, ein guter Weg.
Ich wünsche Ihnen jetzt einen guten Heimweg und gute Beratungen im Ausschuss. Ich hoffe, dass wir dort einiges für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die ehrlichen Gebrauchtwagenhändler erreichen können.
Vielen Dank, Herr Minister. - Bevor es so weit ist, müssen wir noch die Ausschussüberweisung vornehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, federführend den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zu befassen und mitberatend den Unterausschuss „Verbraucherschutz“ zu beteiligen. Wer das unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ausreichend unterstützt und damit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Plenarsitzung angekommen. Wir müssen noch rein formal die Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts regeln. Der nächste - 33. - Tagungsabschnitt ist vom 8. bis zum 11. März 2016, d. h. diesmal von Dienstag bis Freitag, vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen festlegen.