Protokoll der Sitzung vom 19.02.2016

(Zuruf von Jörg Hillmer [CDU])

und wir diese Zusatzbedarfe, so wir sie nicht mit Sonderpädagogen abdecken können, mit anderen Lehrkräften abdecken, die Erfahrungen im Bereich inklusiver Pädagogik haben oder an einer Förderschule gearbeitet haben.

(Zuruf von Jörg Hillmer [CDU])

Ich bin den Lehrkräften im Übrigen sehr dankbar, dass sie dies unterstützen. Wir unterstützen auch die entsprechenden Inklusionskonzepte der niedersächsischen Schulen.

(Zuruf von Jörg Hillmer [CDU])

Die Grundschulen, meine sehr verehrten Damen und Herren, leisten gerade im Bereich der Inklusion ganz hervorragende Arbeit. Wir haben jetzt drei Jahrgänge Inklusion in Niedersachsen umsetzen können. Wir beginnen im Sommer mit dem vierten Schuljahrgang. Unsere Grundschulen, insbesondere die inklusiven Grundschulen, leisten ganz hervorragende Arbeit.

(Jörg Hillmer [CDU]: Das müssen sie auch, weil sie unterbesetzt sind!)

Diese Arbeit unterstützen wir im Rahmen der Ausstattung mit entsprechenden Zusatzbedarfen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt Herr Seefried, bitte! Das ist die letzte Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin uns vorhin die verschiedenen Maßnahmen dargestellt hat, die diese Landesregierung eingeleitet hat, und die Ministerin aus ihrer Sichtweise die Situation sehr schön beschrieben und sehr schön dargestellt hat,

(Johanne Modder [SPD]: Das stimmt! Die Situation ist so gut, wie sie sie be- schrieben hat!)

frage ich die Landesregierung: Ist es richtig, dass für das Modellprojekt SPRINT an den berufsbildenden Schulen, das die Ministerin vorhin gelobt hat, zwar Lehrkräfte zur Verfügung stehen, die die Schulen gerne einstellen würden - hier ist es also genau andersherum: es sind Personen da, die die Schulen gerne einstellen möchten -, aber den berufsbildenden Schulen derzeit gesagt wird: „Ihr dürft aber nicht einstellen, weil nicht mehr ausreichend Geld im Haushalt dafür zur Verfügung steht“ und diese Einstellungen an den berufsbildenden Schulen verhindert werden?

Ist das so richtig, und ist das ein weiterer Beleg dafür, wie weit die Ministerin von der schulischen Realität in Niedersachsen entfernt ist?

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Bitte schön, Frau Ministerin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Seefried, seien Sie sicher: Die Ministerin ist sehr nah an der Realität der niedersächsischen Schulen dran.

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU)

Ich bin nämlich sehr häufig an Schulen in Niedersachsen unterwegs.

Ich besuche auch sehr gerne berufsbildende Schulen, u. a. weil da super innovative und engagierte Arbeit geleistet wird. Insbesondere im Bereich der Unterstützung der Flüchtlinge - der Jugendlichen und zum Teil auch jungen Erwachsenen -, die wir im SPRINT-Projekt haben, leisten diese Schulen ganz Außerordentliches.

(Kai Seefried [CDU]: Und, unterstüt- zen Sie die auch?)

Wir haben im Bereich des SPRINT-Projektes zusätzliche Möglichkeiten für rund 100 SPRINTKlassen geschaffen. Wir haben jetzt die Situation, dass über 120 SPRINT-Klassen genehmigt worden sind. Das konnten wir durch entsprechende Umschichtungen ermöglichen. Einige Schulen haben von sich aus den Vorschlag gemacht, mit Mitteln aus ihrem Budget zusätzliche SPRINT-Klassen einzurichten. Auch das haben wir ermöglicht.

(Zuruf von Kai Seefried [CDU])

Sie sehen: Im Bereich SPRINT ist einiges auf dem Weg. Auch da sind wir sehr flexibel.

(Kai Seefried [CDU]: Aha! - Astrid Vockert [CDU]: Die Frage ist nicht be- antwortet!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir haben in Niedersachsen einen Flüchtlingszustrom bisher nicht gekannten Ausmaßes.

(Christian Dürr [FDP]: Aber mittlerwei- le ist der Zustrom doch bekannt, oder? - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)

Wir haben ausgesprochen viele zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt, und wir haben entsprechend entwickelt. Das stellen wir den Schulen zur Verfügung.

(Christian Dürr [FDP]: Fragen Sie einmal den Ministerpräsidenten!)

Sie tun immer so, als sei gar nichts passiert. Wir haben zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie ich in den letzten fast zwei Stunden deutlich machen konnte.

(Jörg Hillmer [CDU]: Wir reden über die Zahlen vom 15. September! Da waren die Flüchtlinge noch gar nicht da! - Gegenruf von der SPD: Beruhi- gen Sie sich einmal!)

Unsere Schulen leisten ganz Hervorragendes. Insbesondere die berufsbildenden Schulen sind sehr innovativ.

Wir haben immer gesagt, dass wir die Entwicklung der Flüchtlingszahlen sehr eng im Auge behalten und da auf Sicht fahren müssen.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von Astrid Vockert [CDU])

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Frage stellt der Kollege Dürr. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Flüchtlingssituation in Niedersachsen abgehoben. Der Niedersächsische Ministerpräsident hat im letzten Plenum erklärt, dass er damit rechnet, dass im Jahr 2016 2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Ich frage die Ministerin vor dem Hintergrund, dass ihr Regierungschef der Auffassung ist, dass 2 Millionen Menschen kommen: Haben Sie entsprechende Lehrerstellen für Sprachunterricht vorgesehen?

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Jörg Hillmer [CDU]: Sehr gute Frage!)

Frau Ministerin, bitte schön!

(Christian Dürr [FDP]: Oder nehmen Sie ihn gar nicht ernst? Das kann na- türlich auch sein!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dürr, ich denke, dass auch das keine Frage ist, die normalerweise beantwortet wird:

(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Warum das denn nicht?)

inwieweit man einen Ministerpräsidenten ernst nimmt.

(Christian Grascha [FDP]: Das war nicht die Frage! Die Frage ist, ob Sie Vorsorge getroffen haben bei der Stellenplanung!)

Wir nehmen unseren Ministerpräsidenten sehr ernst. Er ist nämlich ein sehr guter Ministerpräsident.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das war doch überhaupt nicht die Frage! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)

Sie haben gefragt. Ich antworte Ihnen, dass wir 900 Lehrerstellen und Schulsozialarbeiterstellen im Rahmen des Haushaltes 2016 zur Verfügung ge

stellt bekommen haben. Wir haben den überwiegenden Teil dieser Stellen bereits ausgeschrieben und einen großen Teil sogar schon besetzten können. Die anderen Stellen sind im Moment gerade in der entsprechenden Vorbereitung bzw. in der Ausschreibung.

(Beifall bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Das ist doch ein Bruchteil des- sen, was nötig wäre! Das reicht doch niemals!)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Frage stellt wiederum der Kollege Dürr. Das ist jetzt wahrscheinlich die letzte Frage.

(Christian Grascha [FDP]: Abwarten!)

Bitte schön!