- Herr Kollege Grascha, hier liegt überhaupt kein Verfassungsbruch vor. Ich finde, Sie sollten sich einmal in Ihrer Wortwahl mäßigen. Das wäre sehr angemessen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie verlieren doch dauernd beim Staats- gerichtshof! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Verfassungsbruch ist bei Ihnen doch an der Tagesordnung!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles das, was hier eben dargestellt worden ist und an vermeintlichen Widersprüchen aufgezählt worden ist, haben wir bereits im Rahmen der Debatten um die Unterrichtung im Kultusausschuss gehabt und beantwortet.
Es stünde Ihnen gut zu Gesicht, wenn Sie die Debatte um den Vorgang der Versetzung und die Versetzungsverfügung einmal etwas differenzierter betrachten würden. Das haben Sie beide offensichtlich nicht getan.
Es besteht keine Veranlassung für eine Erweiterung der Tagesordnung in diesem Abschnitt. Wenn es weitere Fragewünsche gibt, kann dies gerne im nächsten Kultusausschuss geschehen.
(Zuruf von der CDU: Unverschämt- heit! - Christian Dürr [FDP]: Wussten Sie von der Entscheidung der Lan- desschulbehörde? Waren Sie in Kenntnis?)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest, dass die beiden schulpolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen hier die Wortmeldungen zur Geschäftsordnung genutzt haben, um eine inhaltliche Debatte zu starten.
Unter dem Deckmantel eines Geschäftsordnungsantrags, Herr Kollege Grascha, wurden hier unbewiesene Behauptungen in den Raum gestellt.
Nichts von alledem, was Sie hier gesagt haben, ist substanziell neu oder erweitert substanziell die von Ihnen vorher erhobenen Vorwürfe.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Wussten Sie vorher, Herr Limburg, was die Landessschulbehörde entschieden hat?)
Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie selber die normalen parlamentarischen Mittel kennen. Wenn Sie, wie Sie selber gesagt haben, seit vergangenem Donnerstag diese Akteneinsicht haben, hätten Herr Seefried und Herr Försterling selbstverständlich die Möglichkeit gehabt, am Montag diese Themen im Rahmen der Aktuellen Stunde, als Dringliche Anfrage oder Ähnliches einzubringen.
(Jörg Bode [FDP]: Da war die Frist schon abgelaufen! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Herr Försterling hat das alles dargestellt!)
Das alles haben Sie nicht getan, weil es Ihnen dann offenbar doch nicht so wichtig war, sondern Sie das Thema lieber auf diesem Wege hier einbringen wollten.
Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Tonne an. Wenn Sie weitere Fragen und Ausführungen haben, dann tun Sie das an den dafür vorgesehenen Stellen, aber nicht hier im Plenum.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tonne, Herr Limburg, unser Eindruck ist, dass Ihre Fraktionen bisher die Akten nicht gesehen haben.
Wäre das der Fall, könnten Sie hier nicht sagen, dass der Kultusausschuss umfänglich informiert wurde und der Sachverhalt im letzten Plenarsit
zungsabschnitt und darauffolgend im Kultusausschuss aufgeklärt worden ist; denn der Akteninhalt belegt eineindeutig,
dass das Ministerium dem Parlament bzw. dem Kultusausschuss gegenüber zum Teil unvollständig und in Teilen sogar unwahr und in der Öffentlichkeit unwahr argumentiert hat. Das heißt im Klartext, dass das Parlament falsch informiert wurde und nicht nur unvollständig.
Es ist das Gebot der Fairness und des klugen Umgangs zwischen Landesregierung und Parlament, so schnell wie möglich diesen Sachverhalt aufzuklären und die bisher unwahren Äußerungen, die in der Öffentlichkeit dargestellt wurden, auszuräumen.
und wenn die Parlamentsmehrheit die Aufklärung dieser Affäre hier im Parlament mit Einstimmenmehrheit verhindert,
dann laufen Sie Gefahr, dass nicht nur der Staatsgerichtshof, sondern möglicherweise auch ein dafür eingesetztes Gremium dieses Parlaments das tun muss.
Wenn die Ministerin das verhindern will, dann sollte sie jetzt an dieses Mikrofon treten, spätestens morgen früh, und das Parlament wahrheitsgemäß und vollständig informieren.