beitung einer strukturellen Entwicklungschance für den Großraum Braunschweig ermöglicht hätte, versuchen Sie jetzt, mit dieser Kurzschlusshandlung von den Defiziten abzulenken, die Sie seit drei Jahren in diesem kommunalen Bereich zu verantworten haben.
Sie haben die Hand ausgeschlagen, die Ihnen zu einer stabilen Mehrheit oder vielleicht sogar zu einem einstimmigen Beschluss für eine alternative kommunale Zukunftsperspektive für den Großraumverband Braunschweig verholfen hätte. Damit haben Sie eine große Chance vertan, fraktionsübergreifend eine positive Lösung zu entwickeln.
Doch kommen wir jetzt zu dem Gesetzentwurf! SPD, Grüne und FDP möchten die Macht des bisherigen ZGB verstärken. Zunächst soll der Name geändert werden in Regionalverband - - -
- Das war eine Äußerung in den Medien, meine Damen und Herren! - Der erste Schritt hin zu einer Gesamtregion Braunschweig? Ob dies im Interesse aller Verbandsglieder liegt, ist fraglich. Die unterschiedlichen Ziele und Möglichkeiten auf der kommunalen Ebene müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Der Chor der Entscheidungsträger vor Ort ist sehr vielstimmig. Deshalb wäre es klug gewesen, eine gemeinsame Zukunftsstruktur zu erarbeiten, wie dies von allen Fraktionen hier im Landtag in mehreren Gesprächen angestrebt war.
Stattdessen haben Sie diesen kooperativen Weg verlassen und die Gespräche abgebrochen. Wir werden die Beratungen über diesen Gesetzentwurf trotz alledem positiv begleiten in der Hoffnung, dass Sie doch noch die Notwendigkeit für einige Kurskorrekturen ihrerseits erkennen.
Meine Damen und Herren von SPD, Grünen und FDP, ich frage Sie: Deutet der Name „Regionalverband Großraum Braunschweig“ darauf hin, die Kreise aufzulösen?
Die CDU ist sehr gespannt, wie sich die kommunalen Spitzenverbände, aber auch die Verbandsglieder sowie z. B. der Handel oder das Handwerk zu Ihrem Gesetzentwurf positionieren. Wir konnten schon Stellungnahmen des Landkreistages dazu lesen.
Das wichtigste Vorhaben in Ihrem Gesetzentwurf scheint die Übernahme des Verbandsvorsitzes durch den Kollegen Tanke zu sein,
wie in den Medien zu lesen war. Zusätzlich soll ein Verbandsrat gebildet werden, dem die HVBen angehören.
Mit diesem Gesetzentwurf soll aber auch der bisherige Aufgabenkatalog des künftigen RGB erweitert werden. Unter anderem soll eine Übertragung von Aufgaben, z. B. aus dem Freizeit- oder Kulturbereich, auf den RGB von mindestens zwei Verbandsgliedern möglich sein. Hierzu stellt sich die Frage, ob die Kostenverteilung positiv sein wird und von den Verbandsgliedern auch so anerkannt wird. 90 % sollen von den antragstellenden Gebietskörperschaften getragen werden, der Rest von allen anderen.
Die Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf werden zeigen, ob er Unterstützung findet. Die ursprüngliche Absicht, dem neuen RGB auch die Flächennutzungsplanung zu übertragen, ist gestrichen worden; das haben wir schon gehört. Des Weiteren wird auf die Möglichkeit der kommunalen Zusammenarbeit bei der Ausweisung von gemeinsamen Gewerbegebieten hingewiesen. Meine Damen und Herren, die gibt es jetzt schon. Diese Möglichkeit hat die Vorgängerregierung durch das Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit schon geschaffen.
Im Rahmen des Gesetzentwurfes soll die Direktwahl ermöglicht werden. Das von Ihnen zitierte Bogumil-Gutachten sah dies ausdrücklich nicht vor.
Die Direktwahlen werden zusätzliche Kosten verursachen, auch wenn sie zusammen mit den Kommunalwahlen durchgeführt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Sie greifen mit Ihrem Vorhaben in die Selbstverwaltung der kommunalen Strukturen ein und beschränken diese erheblich. Sie schaffen mehr Bürokratie und erhöhen auch noch die Verbandsumlage. Außerdem gibt es schon andere Institutionen, die ebenfalls Aufgaben, die der ZGB bzw. der RGB wahrnehmen soll, erledigen. Wir haben die Allianz für die Region, den Landesbeauftragten und den ZGB. Auch die Wolfsburg AG arbeitet überregional. Alle beschäftigen sich mit der Entwicklung dieses kommunalen Bereiches.
Die CDU-Fraktion erwartet hier eine klare Abgrenzung. Schauen wir, wie der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst Ihren Gesetzentwurf bewertet. Handwerklich bestehen bereits jetzt Zweifel. Es ist sicherlich nicht schlüssig, wenn Sie den § 4 aufheben und einen neuen § 4 a schaffen. Darüber hinaus gibt es auch Unstimmigkeiten in Artikel 1 Nr. 11. Aber das werden wir sicherlich in den Beratungen klären.
Wir werden uns ausführlich mit den Einzelheiten dieses Entwurfes auseinandersetzen, die Stellungnahmen aller Beteiligten sorgsam bewerten und in die Beratungen einbeziehen. Am Ende wird für die CDU-Fraktion ausschlaggebend sein, wie die Einschätzung der Entwicklungschancen durch Unterstützung eines Regionalverbandes Braunschweig vor Ort gesehen wird. Eine Aufgabenkritik muss erlaubt sein. Den großen Herausforderungen einer finanziellen Zukunftssicherung der Gebietskörperschaften wie dem Landkreis Helmstedt werden Sie leider nicht gerecht.
Trotz alledem wollen wir als CDU-Fraktion nicht nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“ agieren, sondern konstruktiv an einer besseren Infrastruktur im Bereich des ZGB oder künftig RGB mitarbeiten.
Im Interesse unserer Kommunen wollen wir Nägel mit Köpfen machen und nicht nur reden, sondern handeln. Wir werden sehen, ob auch Sie im Interesse unserer Kommunen kompromissbereit sind.
Vielen Dank, Frau Jahns. - Es gibt zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen. Der Bitte wird entsprochen. Herr Kollege Heere, Sie haben das Wort. Anschließend folgt Herr Watermann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Jahns, anstatt sich konstruktiv mit diesem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen, machen Sie wieder einmal eine platte Generalabrechnung. Dabei ist es die CDU, die hier mangelnde Verantwortung für die Region zeigt.
Wir erinnern uns. Erstes Beispiel: Enquete. Erst ein eigener Enqueteantrag, ohne jede Abstimmung oder Gespräche mit den anderen - das war ganz anders, als es hier beim ZGB gelaufen ist -, dann in dem gleichen Kontext Ihre Weigerung, die Hauptverwaltungsbeamten überhaupt nur anzuschreiben, um die Ausrichtung oder die lokale Unterstützung einer Enquetekommission mit den Entscheidungsträgern vor Ort zu diskutieren.
Zweites Beispiel: die Fusion der Stadt Helmstedt. Erst unterstützen Sie, auch presseöffentlich, die gemeinsame Initiative, dann bekommen Sie aber nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf zur Fusion.
Drittes Beispiel: Jetzt, beim ZGB, ziehen Sie sich zurück. Warum eigentlich? Wegen der Direktwahl? - Es war doch in den gemeinsamen Gesprächen, auch mit Herrn Oesterhelweg, klar, dass das ein für uns sehr wichtiger Punkt ist. Dass Sie aber deshalb abspringen, ist schon ein bisschen merkwürdig. Es vertieft sich ernsthaft der Eindruck, dass Sie sich für diese Region immer erst staatstragend geben, dann aber irgendein Haar in der Suppe suchen, um sich zurückziehen zu können.
Schon in der letzten Legislaturperiode hat die CDU für die Region Braunschweig nichts geschafft, ganz im Gegenteil: Sie haben ihr immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen. Gut, dass die anderen Fraktionen dieses Hauses jetzt Verantwortung für diese Region übernehmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Heere hat im Wesentlichen schon das ausgeführt, worauf auch ich eingehen wollte: Sie sind am Anfang immer mit dabei, dann aber sind Sie stets die Ersten, die verschwunden sind. Das ist sehr bedauerlich. Jetzt haben Sie noch einmal angeboten, mitzuarbeiten. Ich messe einmal, wie lange diese Mitarbeit am Ende funktionieren wird.
Eines kann ich Ihnen wirklich zusichern: Wir werden es bei dieser Gesetzesberatung nicht ermöglichen, dass Detlef Tanke, auch wenn er gerade einen runden Geburtstag hatte, schon quasi per Gesetz zum Vorsitzenden gewählt wird. Das werden wir nicht tun, das wäre undemokratisch. Ansonsten erwarte ich von Ihnen, dass Sie konstruktiv mitarbeiten und nicht immer gleich verschwinden,
sondern dazuhalten und das tun, was Sie hier immer fordern. Im Fall Helmstedt war es wirklich das Dramatischte, was ich bisher mit Ihnen erlebt habe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine beiden Kollegen haben ausgeführt, dass wir uns aus der Verantwortung gestohlen hätten. Aber ich kann nur sagen: Wir sind es gewesen, die immer wieder auf Sie zugegangen sind. Wir haben mit unserem Antrag auf Einrichtung einer Enquetekommission alle Möglichkeiten, alle Chancen eröffnet, hier gemeinsam etwas Vernünftiges, was Ihre Landesregierung unterstützt hat, was Ihr Innenminister unterstützt hat, auf den Weg zu bringen. Nur Sie haben es nicht unterstützt. Darin liegt das ganze Problem, weil sich Rot-Grün mal wieder nicht einigen konnte.