Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine beiden Kollegen haben ausgeführt, dass wir uns aus der Verantwortung gestohlen hätten. Aber ich kann nur sagen: Wir sind es gewesen, die immer wieder auf Sie zugegangen sind. Wir haben mit unserem Antrag auf Einrichtung einer Enquetekommission alle Möglichkeiten, alle Chancen eröffnet, hier gemeinsam etwas Vernünftiges, was Ihre Landesregierung unterstützt hat, was Ihr Innenminister unterstützt hat, auf den Weg zu bringen. Nur Sie haben es nicht unterstützt. Darin liegt das ganze Problem, weil sich Rot-Grün mal wieder nicht einigen konnte.
Das Scheitern des Gesetzentwurfs für Helmstedt uns anzulasten, ist ja wohl das Allerletzte. Sie haben eine ganz ausführliche Kritik des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes bekommen, dass dieser Gesetzentwurf nicht den rechtlichen Gege
benheiten entspricht und nicht rechtssicher ist. Sie hätten die Chance gehabt, Nachbesserungen vorzulegen, aber davor hatten Sie Angst, da haben Sie gekniffen. Deswegen können Sie jetzt die Schuld nicht uns in die Schuhe schieben.
Zu Ihrer Äußerung zur Beteiligung der Hauptverwaltungsbeamten: Ich bin gespannt, wie sich jetzt die Hauptverwaltungsbeamten in dem Großraumbereich Braunschweig äußern werden. Denn wie wir gehört haben, haben Sie die vorher zu Ihrem Gesetzentwurf auch nicht beteiligt.
- Ja, das werden wir noch feststellen können. Die heutigen Anmerkungen des Niedersächsischen Landkreistages waren ja auch extrem. Aber ich denke, dass Sie auf solche Zusagen nicht aufbauen können; denn das widerspricht genau dem, was Sie hier vorgelegt haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute bringen SPD, FDP und wir Grüne einen Gesetzentwurf für einen echten Fortschritt für die Region des Großraums Braunschweig ein. Der bisherige Zweckverband Großraum Braunschweig wird aufgewertet zu einem echten Regionalverband mit mehr Aufgaben, mit einer integrativen Struktur und mit einer Direktwahl der Verbandsversammlung. Stärkung der Aufgaben bedeutet - das wurde gesagt -, dass zukünftig neben dem Regionalverkehr und der Regionalplanung nun auch Regionalentwicklung zu den neuen Aufgaben des RGB gehören sollen. Unter dieser Überschrift sind eine Reihe von Detailregelungen subsummiert, z. B. der Bereich Wirtschaft - da geht es um regional bedeutsame Gewerbegebiete -, die Bildung - da geht es um die Koordination der Berufsschulen -, die Umwelt, der Hochwasserschutz - er ist angesprochen worden - sowie der Regionaltourismus und das Regionalmarketing.
Die Aufgaben sind darüber hinaus leichter zu erweitern. Zukünftig können bereits zwei Verbandsmitglieder eine gemeinsame Aufgabe auf den RGB übertragen, statt einen separaten Zweckverband zu gründen. Damit gewinnt der Verband auch als institutionelle regionale Klammer deutlich an Bedeutung, und das ist gut so.
Die neue Struktur schafft nun auch die Einbindung der acht Hauptverwaltungsbeamten auf Stadt- bzw. Kreisebene in einem mitberatenden Verbandsrat. Ich gebe zu, wir Grüne waren von Anfang an nicht unbedingt von diesem Verbandsrat überzeugt, dennoch hat diese Struktur auch Chancen. Daher formuliere ich einfach einmal die Erwartung, dass die acht Hauptverwaltungsbeamten sich mit dieser Struktur auch deutlich stärker zusammen zum Wohle der Region einbringen und ihre Kirchtürme hinter sich lassen werden. Die Zukunft wird zeigen, ob sich diese Struktur bewähren wird.
Kern der Entscheidungsfindung bleibt aber die Regionalversammlung. Sie umfasst die Repräsentanten aus allen Teilen der Region. Besonders stolz bin ich darauf, dass wir es geschafft haben, hier die Direktwahl durchzusetzen. Das ist eine urgrüne Forderung. Anders als bisher werden dann ab dem Jahr 2021 nicht mehr die Räte und Kreistage über die Mitglieder der Regionalversammlung entscheiden, sondern die Wählerinnen und Wähler direkt.
Auch damit steigt die Chance, dass das Denken - „Was kann ich für meine Stadt und für meinen Landkreis im Verband erreichen?“ - durch ein gesamtregionales Denken ersetzt wird. Außerdem rückt der Verband durch eine Direktwahl auch viel näher an die Bevölkerung heran, und genau das brauchen wir im Großraum.
Sieben Grüne-Kreisverbände in der Region haben in einem gemeinsamen Beschluss vom Februar 2015 formuliert: Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Ziel einer lebenswerten, wirtschaftlichen starken und zukunftsfähigen Region zwischen Harz und Heide nur erreichbar ist, wenn die Zusammenarbeit der Landkreise und kreisfreien Städte auf eine höhere Stufe gehoben wird. Eine Bündelung der bislang nebeneinander wirkenden Kräfte wird die nötigen Ressourcen für den notwendigen Aus- und Umbau der Region mobilisie
ren und der Region eine einheitliche Stimme geben, wenn es im Land, Bund und in Europa darum geht, Fördermittel und Unterstützung zu gewinnen.
Regionale Strukturen ermöglichen eine Schulplanung, die sich am Wohnort und an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler statt an Kreisgrenzen orientiert. Sie erlauben auch erstmals eine integrierte, großräumige Weiterentwicklung von Wohn-, Freizeit-, Natur- und Gewerbeflächen und eine hierauf abgestimmte Planung von optimierten Verkehrsstrukturen etc. Als gemeinsames Fernziel haben wir Grüne auf dieser Basis uns daher das Ziel der verfassten Region gesetzt. In dem Beschluss haben wir aber realistisch formuliert: Die Zeit bis zur Verwirklichung der großen Region sollte zu einer Aufwertung des ZGB genutzt werden, indem er weitere Planungsaufgaben übernimmt.
Es freut mich, dass wir heute gemeinsam mit SPD und FDP genau diesen Schritt im Plenum gehen konnten.
Unser Fazit: Bevor wir uns größeren Träumen widmen, die möglicherweise unrealistisch sind, wollen wir mit der Aufwertung des ZGB einen ersten ganz konkreten Schritt gehen, der endlich etwas umsetzt, was über Jahre nicht geschafft wurde. Anregungen aus der Anhörung sind dabei gerne gesehen. Alle regionalen Akteure sind aufgerufen, den Gesetzentwurf auch noch zu verbessern. In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die Ausschussberatungen.
Vielen Dank, Herr Heere. - Jetzt hat sich Björn Försterling für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Försterling, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um weitere Aufgaben, es geht um die Frage der institutionellen Weiterentwicklung, und es geht tatsächlich um die Frage der Wahl der Verbandsversammlung. Nicht mehr, aber auch
nicht weniger steckt in diesem Gesetzentwurf. Die Diskussion hat schon gezeigt, wie vielschichtig in der Region Braunschweig diskutiert wird. Ja, wir als FDP wären auch gemeinsam mit der CDU den Weg gegangen, eine Enquetekommission einzusetzen. Das hat hier keine Mehrheit gefunden. Das heißt aber nicht, dass wir uns aus sämtlichen Diskussionsprozessen abmelden.
Tatsächlich hat es im Zuge der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs eine intensive interfraktionelle Zusammenarbeit gegeben. Zumindest ich für meinen Teil kann mich nicht beschweren, von diesem Gesetzentwurf nichts erfahren zu haben.
Ich glaube, man muss tatsächlich noch einmal über diesen Gesetzentwurf reden. Scheinbar haben Sie in der CDU einen anderen Gesetzentwurf als ich.
Ich habe den von Ihnen angesprochenen handwerklichen Fehler im Gesetzentwurf nicht entdeckt. Ich habe auch nicht verstanden, warum vonseiten der CDU zugerufen worden ist, die Flächennutzung solle irgendwie durch den ZGB geregelt werden. Es gab einmal einen Entwurf, in dem von Landschaftsrahmenplan und Schutzgebieten die Rede war. Aber das ist gestrichen worden.
Jeder von uns sagt doch vor Ort - das sage ich auch als Kreistagsabgeordneter -: Diese Aufgaben enden nicht an der Landkreisgrenze. Bei ihnen muss man über diese Grenzen hinaus denken.
Für dieses Denken über die Landkreisgrenzen hinweg brauchen wir eine Ebene. Warum soll das nicht der Zweckverband „Großraum Braunschweig“ - künftig: der Regionalverband - sein?
Landkreisen und kreisfreien Städten soll die Möglichkeit gegeben werden, freiwillig weitere Aufgaben auf den Regionalverband zu verlagern. Der Gesetzentwurf zwingt aber keine Gebietskörperschaft zu einer solchen Aufgabenübertragung. Das ist ein reines Angebot. So steht es im Gesetzentwurf. Ich weiß nicht, was aus Sicht der CDUFraktion dagegen spricht, die doch interkommunale Zusammenarbeit durchaus fördern möchte.
Tatsächlich gibt es die große Sorge, dass die Landkreise schleichend entmachtet werden sollen. Ein Argument ist immer: Jetzt führt ihr die Direktwahl der Verbandsversammlung ein. Das heißt doch eigentlich, ihr wollt diesem Regionalverband mehr Aufgaben geben. Denn bei einer Institution mit wenig Aufgaben macht eine Direktwahl überhaupt keinen Sinn.
Diese Logik kann ich nicht nachvollziehen. Ich finde, auch bei wenig Aufgaben macht es durchaus Sinn, das demokratische Instrument der Direktwahl einer Verbandsversammlung einzuführen.