Diese Logik kann ich nicht nachvollziehen. Ich finde, auch bei wenig Aufgaben macht es durchaus Sinn, das demokratische Instrument der Direktwahl einer Verbandsversammlung einzuführen.
Ich lasse mich gerne von der nächsten Verbandsversammlung, die von 2016 bis 2021 amtieren wird und die noch mittelbar - über die Kreistage und Stadträte - gewählt wird, überzeugen, dass die Verbandsversammlung 2016 bis 2021 viel näher an die Bevölkerung heranrückt.
Das habe ich persönlich in den letzten Jahren aber nicht festgestellt. Kein Mensch da draußen weiß - Entschuldigung an die anwesenden Vertreter der Verbandsversammlung! -, welche altgedienten Kommunalpolitiker über die Kreistage in die Verbandsversammlung geschickt wurden.
(Zustimmung bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Klaus- Peter Bachmann [SPD]: Wie heißt denn eurer?)
Ich finde, dieses Recht kann man den Bürgerinnen und Bürgern geben. Sie können bei der Kommunalwahl entscheiden, wer in die Verbandsversammlung entsandt werden soll.
Selbst wenn die Landräte in der Region Braunschweig jetzt einhellig - gemeinsam - diesen Gesetzentwurf ablehnen, selbst dann hat dieser Gesetzentwurf schon mehr für die Gemeinsamkeit in der Region gebracht als so manche Diskussion der letzten Jahre.
Vielen Dank, Herr Försterling. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der Beratung.
Vorgesehen ist, federführend den Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen zu beteiligen. Wer so entscheiden will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4524 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/5260 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5314
Wir kommen zur Beratung. Es hat sich der Kollege Maximilian Schmidt, SPD-Fraktion, gemeldet. Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind tatsächlich auf der Zielgeraden. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir heute hier im Landtag die abschließende Beratung zu unserer Initiative „Freies WLAN in Niedersachsen“ durchführen können. Vielen herzlichen Dank an alle, die auf dem Weg mitgeholfen haben, und ganz besonders an alle, die sich in Niedersachsen für freies WLAN und damit für den offenen, kostenfreien Zugang aller Menschen zum Internet einsetzen!
Es gibt ein wirklich schönes Sprichwort: Du verlierst nichts, wenn du mit deiner Kerze die eines anderen entzündest. Genau das ist das Prinzip von Freifunk. Man teilt seinen Internetzugang mit anderen. So entstehen offene Netze von Bürgern für Bürger.
Als wir im November hier im Plenum die erste Beratung zu diesem Antrag durchgeführt haben, habe ich Ihnen Zahlen genannt, wo und wie sich viele Menschen für Freifunk in Niedersachsen engagieren. Mindestens 18 Initiativen gibt es in unserem Land. Über 2 400 WLAN-Zugangspunkte zum Netz wurden geschaffen - nur durch bürgerschaftliches Engagement.
Richtig spannend ist, was diese Bewegung allein seit unserer ersten Beratung im November letzten Jahres zusätzlich ermöglicht hat. Freifunk Hannover hat die Zahl der WLAN-Punkte von 290 auf jetzt rund 400 Zugänge ausgebaut, Freifunk Braunschweig sogar von 115 auf nun 479, Freifunk Hildesheim von 63 auf 82. Freifunk Celle, wo ich selbst Mitglied bin, hat eine Steigerung von 11 auf 33 Zugangspunkte geschafft.
Ich möchte darum bitten, dass die Gespräche auf der rechten Seite eingestellt werden. - Bitte schön, Herr Schmidt! Sie sind dran.
Vielen Dank. - Ich habe in gewisser Hinsicht dafür Verständnis. Die WLAN-Nutzung ist auch hier im Landtag sehr verbreitet.
Entschuldigung! - Herr Kollege Hilbers, kaum habe ich auf der einen Seite für Ruhe gesorgt, geht es auf der anderen Seite so weiter. Bei allem Respekt vor den Finanzpolitikern - - -
(Helge Limburg [GRÜNE]: Und das von Ihnen als früherem Bildungspoliti- ker! - Reinhold Hilbers [CDU] und Mi- nister Peter-Jürgen Schneider verlas- sen den Saal)
Meine Damen und Herren, in Wittmund wurde der Weihnachtsmarkt durch Freifunk mit WLAN versorgt, von Uelzen aus in der Zwischenzeit die Flüchtlingsunterkunft in Bad Bevensen. In Oldenburg wurde von Freifunkern der komplette Bahnhof mit freiem WLAN versorgt. In der Gemeinde Rastede plant die örtliche Initiative jetzt sogar, den gesamten Ort flächendeckend mit kostenfreiem WLAN für alle zu versorgen.
Anfang Februar haben wir Freifunkinitiativen aus ganz Niedersachsen in den Landtag eingeladen. Ehrenamtliche aus allen Landesteilen waren am Start. Quasi von den Inseln bis zu den Bergen gibt es diese Bewegung.
Wir können heute erneut gemeinsam feststellen: Bei Freifunk geht es nicht nur um kostenfreies WLAN, sondern um Teilhabe, um Kommunikation, um Gemeinschaft. Unser Niedersachsen als Eh
renamtsland Nummer eins hat eben auch diese ganz frische, ganz neue Bewegung. Das ist wirklich ein ganz wunderbarer Teil des Bürgerengagements in unserem Land.
Doch was muss die Landespolitik tun, um diese Bewegung bestmöglich zu unterstützen? Genau darüber haben wir im Ausschuss intensiv beraten. Wir haben eine fachlich wirklich spannende Anhörung durchgeführt. Die Ergebnisse haben wir in der heute vorliegenden Beschlussempfehlung, die auf Annahme in geänderter Fassung lautet, eins zu eins verarbeitet. Dabei sind vier Punkte deutlich geworden, die ich hier noch einmal herausstellen möchte.
Erstens. Wir brauchen endlich Rechtssicherheit für die Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen. Die wichtigste Regelung ist dabei die Freistellung von der sogenannten Störerhaftung. Das ist wichtig für Freifunk, aber auch für alle anderen - für Hotels, Restaurants, Arztpraxen -, die offenes WLAN anbieten wollen. Damit das klar ist: Berlin muss hier endlich liefern. Ich hoffe sehr, dass im Bundestag Klarheit geschaffen wird und wir eine gesetzliche Grundlage bekommen, mit der in Deutschland endlich der Stand erreicht wird, den wir fast überall sonst in der Welt schon haben, wo man problemlos offenes WLAN anbieten kann - ganz einfach.
Zweitens. Wir wollen die Kommunen noch besser beim Aufbau von offenen WLAN-Netzen unterstützen. Dafür brauchen sie klare und sichere Rahmenbedingungen. Doch was heißt das konkret? Auch hierzu haben wir in der Zwischenzeit viele Gespräche geführt. Ich freue mich sehr, dass das Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen vom Wirtschaftsministerium den Auftrag erhalten wird, die Freifunkförderung in Niedersachsen zu übernehmen. Damit einhergehen werden eine Informationskampagne für die Kommunen und Unterstützung bei allen praktischen Fragen der Umsetzung. Dafür an das Wirtschaftsministerium und das Breitband Kompetenz Zentrum schon jetzt vielen herzlichen Dank!
Drittens. Meine Damen und Herren, wir wollen die Freifunkinitiativen in Niedersachsen direkt beim weiteren Ausbau des Netzes unterstützen. Da soll es eben nicht nur bei dem freundlichen Dank bleiben. Vielmehr wird diese Unterstützung auch materiell richtig helfen.
Was tun wir? - Im Landeshaushalt für 2016 haben wir als rot-grüne Koalition 100 000 Euro für ein Landesprogramm zur Unterstützung von Freifunk bereitgestellt. Übrigens noch einmal herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die den Landeshaushalt mit beschlossen haben! Mit diesen Mitteln werden wir maßgeblich in den Netzausbau investieren. Ich freue mich auch darüber, dass das Team des Breitband Kompetenz Zentrums an der Spitze die Umsetzung dieses Förderprogramms organisieren wird.
Ein ganz normaler Freifunkrouter kostet 20 Euro. Wenn wir das ins Verhältnis zu der Summe setzen, die wir investieren, sehen wir, dass wir den Netzausbau in Niedersachsen und flächendeckendes freies WLAN wirklich spürbar voranbringen können.
Meine Damen und Herren, nach dem heutigen Landtagsbeschluss wird es auch ganz schnell konkret. Für Ende März sind alle Freifunkinitiativen nach Osterholz-Scharmbeck ins Breitband Kompetenz Zentrum eingeladen, um über den konkreten Ausbauplan zu sprechen. Kurz danach soll die Förderung beginnen. Auch das Land selbst wird einsteigen. Ich bin wirklich dankbar für die Bereitschaft der Landesregierung, die auch im Ausschuss deutlich gemacht wurde, zu prüfen, ob und wie geeignete Landesliegenschaften zeitnah mit freiem WLAN versorgt werden können. Es ist doch klar, dass das Land hier selbst vorangehen muss. Genau das wollen wir auch tun.
Viertens. Wir wollen den Breitbandausbau in Niedersachsen weiter nach Kräften voranbringen, gerade im ländlichen Raum. Warum ist das so wichtig? Wer freies WLAN will, braucht auch die dafür nötige Infrastruktur. Diese gibt es nur mit Breitbandanschlüssen, am besten mit Glasfaser, flächendeckend in Niedersachsen. Auch hier geht das Land mit einem effektiven Förderprogramm an den Start. Ich bin sehr dankbar dafür - denn dieser Vorschlag kam aus der FDP-Fraktion -, dass wir das gemeinsam in die Beschlussempfehlung aufnehmen konnten und heute auch gemeinsam dieses Programm beschließen können. Dafür auch an die FDP an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank!