Sie von der grünen Landtagsfraktion haben diese Einwände in der Debatte vom 17. Juli letzten Jahres entschieden zurückgewiesen. Ich erinnere an eine Kurzintervention des Kollegen Onay - der gerade dazwischenruft - auf meine Rede. Er wies unsere Bedenken gegen den vorliegenden Antrag ausdrücklich zurück und warf meiner Fraktion vor, bei diesem Thema nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein.
Diese Ausführungen, lieber Herr Kollege Onay, lassen sich durch die uns vorliegenden Stellungnahmen der Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK, die Sie hoffentlich auch gelesen haben, definitiv nicht mehr aufrechterhalten. Ganz im Gegenteil: So schreibt die GdP in ihrer Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag vom 19. Januar 2016, es sei nicht nachzuvollziehen, dass - Zitat -:
„die Antragsteller es ‚als höchste Priorität ansehen, das angekratzte Vertrauen von Migrantinnen und Migranten in den Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden zu stabilisieren bzw. gegebenenfalls wiederherzustellen.‘ Die Beschäftigten erwarten vielmehr“
„Vertrauen seitens der Politik in ihre Arbeit und keine Pauschalverurteilung, die vor dem Hintergrund des tatsächlichen Engagements nicht standhält.“
Die DPolG fordert in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2016 die Fraktionen von SPD und Grünen dazu auf, den vorliegenden Antrag gänzlich zurückzuziehen. Zitat:
Der BDK geht in seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2016 noch weiter. Er spricht ganz offen von einem gestörten Verhältnis zwischen der Nieder
sächsischen Landesregierung und den Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei und führt weiter aus, dass der Entschließungsantrag dazu beitragen dürfte - Zitat -, „dass sich noch mehr Beschäftigte von der Politik alleingelassen und pauschal vorverurteilt fühlen“.
Verheerender, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, kann eine Stellungnahme gar nicht ausfallen. Sie haben das jahrelange Vertrauensverhältnis zwischen der Landespolitik und der niedersächsischen Polizei unter CDU und FDP innerhalb von nur einer halben Legislaturperiode völlig verspielt, Frau Modder.
Stellen Sie sich endlich den Tatsachen, Herr Schminke, und stellen Sie sich endlich vor unsere niedersächsische Polizei!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Gerd Ludwig Will [SPD]: In welch ei- ner Zeit lebst du denn?)
Sie fordern in Ihrem Antrag weiterhin eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz innerhalb der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Diese interkulturelle Kompetenz ist richtig und wichtig. Aber sie gehört bereits heute zu den Studien- und Fortbildungsinhalten. Unsere Polizei zeichnet sich bereits heute durch viele Beamtinnen und Beamte mit Migrationshintergrund aus.
Auch die niedersächsischen Polizeigewerkschaften weisen in ihren Stellungnahmen unisono auf die bereits heute hohe interkulturelle Kompetenz unserer Beamtinnen und Beamten hin.
So berichtet beispielsweise die GdP von vielen Rückmeldungen von Flüchtlingen, dass diese Flüchtlinge Vertreter der Sicherheitsbehörden in Deutschland im Kontrast zu ihren Herkunftsländern als verständnisvoll, hilfsbereit und gewaltfrei wahrnehmen. Die DPolG weist zu Recht darauf hin, dass auch die Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes im Bereich interkultureller Kompetenz in den letzten Jahren gezielt gefördert wurden.
Alles das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von der SPD und vor allem von den Grünen!
Was die niedersächsischen Polizeigewerkschaften und mich an Ihrem Antrag besonders stört, ist Ihre pauschale Verallgemeinerung von Einzelfällen auf die gesamte niedersächsische Polizei. Zu Recht sind die berichteten Verfehlungen einzelner Polizeibeamter, beispielsweise bei der Bundespolizei in Hannover, Anlass von Ermittlungsverfahren; darin sind wir uns einig. Aber alle Beamtinnen und Beamte pauschal unter Generalverdacht zu stellen, Herr Minister Pistorius, verstehen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Lande nicht. Sie haben es auch nicht verdient, durch diesen Antrag diskriminiert zu werden.
Denn gerade unsere niedersächsischen Beamtinnen und Beamten - das wissen Sie ganz genau - sind im Einsatz ständig vor schwierige Herausforderungen gestellt und halten täglich den Kopf hin, auch dort, wo Multikulti gescheitert ist.
2015 ist die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten in Niedersachsen zum fünften Mal in Folge gestiegen. Vorläufiger trauriger Höhepunkt war die Messerattacke einer 15-Jährigen auf einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover Ende Februar.
Aber, meine Damen und Herren von Rot-Grün, wo sind Ihre Entschließungsanträge, wenn es um den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten geht, wenn Polizeiwachen gestürmt, Familienstreitigkeiten mit Schusswaffen in Krankenhäusern ausgetragen oder Richter bedroht werden? Warum starten Sie keine Bundesratsinitiative für einen gesonderten Paragrafen im Strafgesetzbuch, mit dem Übergriffe auf Polizisten geahndet werden, wie es u. a. die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen fordert? Wo ist Ihre Reaktion auf die Polizisten, die beklagen, dass sie und damit auch der Staat von manchen Gruppen nicht mehr akzeptiert werden?
Keine Wertschätzung, keine bessere Ausstattung, zu wenig Personal, stattdessen eine Beschwerdestelle gegen die Polizei, individuelle Kennzeichnungspflicht, pauschale Vorverurteilung!
Sie skandalisieren aus rein ideologischen Motiven und zerstören damit das Vertrauen innerhalb unserer Polizei und das Vertrauen in die Polizei gleichermaßen. Das bescheinigen Ihnen auch die vorliegenden Stellungnahmen der Berufsvertretungen der Polizei. Hören Sie darum endlich auf die Gewerkschaften! Hören Sie auf die Beamtinnen und Beamten vor Ort und stellen Sie sich endlich vor unsere niedersächsische Polizei! Sie hat es verdient.
Vielen Dank, Herr Kollege Adasch. - Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion der Kollege JanChristoph Oetjen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Polizei und Verfassungsschutz in Niedersachsen fehlt interkulturelle Kompetenz. Diskriminierungen sind bei Ämtern und Behörden an der Tagesordnung. Musliminnen und Muslime werden vom Verfassungsschutz in Form eines Pauschalverdachts in bedenkenloser Weise in die Nähe des islamistischen Terrorismus gesetzt. Es gibt stereotype Ermittlungen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern. - Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das Bild, das dieser Entschließungsantrag von SPD und Grünen hier an dieser Stelle von unseren niedersächsischen Sicherheitsbehörden zeichnet, von unseren Polizistinnen und Polizisten und von den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes!
Dieses Bild, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist uns in der FDP-Fraktion fremd. Aber es ist auch den Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei fremd, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Christian Dürr [FDP]: Aha! Das ist unglaublich! - Christian Grascha [FDP]: Die kennen Ihren eigenen An- trag nicht!)