Und wenn Sie schon den Sondergipfel ansprechen, der gestern stattgefunden und zu Ergebnissen geführt hat, die sich durchaus sehen lassen können und die insbesondere auch einige in Ihrer Partei nicht für möglich gehalten hätten, dann wäre es doch vielleicht auch sinnvoll gewesen, das Parlament im Einzelnen über die Ergebnisse dieses Sondergipfels zu unterrichten, bei dem sich die Bundeskanzlerin deutlich durchgesetzt hat
(Johanne Modder [SPD]: Ach! Das ist ja was ganz Neues! Frau Merkel ist gescheitert! Sie hat sich nicht durch- gesetzt!)
und in dem Bemühen, die Schleuserrouten zu schließen, die EU-Außengrenzen zu schützen und der Migrationskrise in Europa ein Ende zu bereiten, meine Damen und Herren, einen entscheidenden Schritt weitergekommen ist.
(Zurufe von der SPD: Hey, hey! - Jo- hanne Modder [SPD]: Sie sollten mal Ihre Position korrigieren!)
Sie sollten endlich damit aufhören, in dieser für uns alle schwierigen staatspolitischen Situation ständig zu sagen, dass demokratisch etablierte Parteien in diesem Land diesem Land schaden, und sie damit zu diskreditieren. Das tun Sie nachhaltig - das ist Ihr Problem -, und das ist ziemlich schofelig, meine Damen und Herren.
Der Sondergipfel, meine Damen und Herren, hat deutlich gemacht: Es gibt sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans. Die Türkei hat ihre Zusage bekräftigt, die rasche Rückführung aller Migranten zu akzeptieren, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus in Griechenland einreisen.
- Wenn Sie da hinten jetzt auch noch anfangen, dazwischenzurufen, können wir das ja klären: Ich nehme den Begriff des „Blökens“ mit dem Ausdruck größten Entsetzens zurück, meine Damen und Herren, und entschuldige mich bei Frau Modder, die natürlich nicht „dazwischengeblökt“, sondern dazwischengerufen hat - wenn Ihnen das lieber ist.
Aber versuchen Sie doch nicht, immer von der Unzulänglichkeit Ihres Ministerpräsidenten abzulenken, hier eine ordentliche Regierungserklärung abzugeben! Das ist doch das Problem, das Sie haben!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Ach herrje, Herr Thümler! - Helge Limburg [GRÜNE]: Wann kommt denn die Antwort auf die Regierungserklärung? Darauf warten wir schon seit fünf Mi- nuten!)
Meine Damen und Herren, die Türkei hat ebenso ihre Zusage bekräftigt, alle in türkischen Gewässern aufgegriffenen nicht schutzbedürftigen Migranten zurückzunehmen.
Ebenso hilfreich sind die von der Türkei auf dem Gipfel vorgelegten zusätzlichen Vorschläge zur Bewältigung der Migrationsproblematik insgesamt. Bis zum nächsten europäischen Gipfel in der kommenden Woche werden diese Vorschläge in Gesprächen auf Fachebene weiter konkretisiert.
Die Staats- und Regierungschefs haben ebenso Beistand für Griechenland in dieser schwierigen Lage signalisiert; dazu gehört auch die Gewährung finanzieller Soforthilfe. Griechenland soll also alle notwendige finanzielle Unterstützung erfahren.
Schließlich haben die Staats- und Regierungschefs ein ebenso deutliches Bekenntnis zur Rückkehr zum Schengener Grenzkodex abgegeben. Auch das findet unsere volle Zustimmung. Es ist richtig, dass die Politik des Durchwinkens jetzt endlich zügig beendet wird.
Meine Damen und Herren, ich hatte bereits eingangs meiner Rede gesagt, dass Asyl- und Flüchtlingspolitik und die Bemühungen um eine erfolgreiche Integration eng zusammenhängen. Wir dürfen in der Integrationspolitik deswegen nicht den Fehler machen, den wir in den 60er-, 70er- oder gar 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts gemacht haben. Leider klang auch in Ihrer Rede, Herr Weil, wieder dieser übertriebene Missionierungsgedanke durch nach dem Motto: Wir wissen schon, was gut für euch ist. - So wird es eben nicht funktionieren. Wir sollten uns daran halten, die Flüchtlinge, die bei uns sind, zu fragen, was sie wirklich wollen, wie sie in diese Gesellschaft integriert werden wollen und nach welchem Rhythmus jedes Individuum
Entscheidend ist, meine Damen und Herren: Das funktioniert nur mit dem Ansatz, dass Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive - um die geht es vorrangig - gefördert und gefordert werden.
Wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung sagen, es lägen große Aufgaben vor uns, dann ist das nichts Neues, meine Damen und Herren. Denn die liegen schon seit über einem Jahr vor uns. Nur: Was daraus konkret folgt, das sagen Sie immer noch nicht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Welche Rede ha- ben Sie denn gehört, Herr Thümler?)
Ich habe aber selbst beim Lesen nichts Neues entdeckt, außer der Ankündigung, weiter Kongresse abzuhalten, die dazu führen sollen, dass sich viele Menschen in diesem Land mit einer Thematik beschäftigen
- nach der Sommerpause -, bei der die sich aufdrängenden Fragen schon lange hätten geklärt sein können, wenn Sie ausnahmsweise einfach einmal auf die Opposition zugegangen wären. Das haben Sie bis heute nicht fertiggebracht - trotz einer Einstimmenmehrheit. Das ist schon ziemlich erbärmlich, meine Damen und Herren. Ich gehe gleich noch darauf ein.
Deswegen kann ich Ihnen für die CDU-Fraktion sagen: Wir haben die Herausforderung steigender Asylbewerberzahlen für die Landespolitik sehr frühzeitig nicht nur erkannt, sondern auch darauf hingewiesen und konkrete Vorschläge dazu gemacht, wie man mit diesem Thema umgehen soll.
Bereits am 29. August 2014 haben wir gefordert, dass die Landesregierung Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen stärker unterstützt. Das war im August 2014, meine Damen und Herren. Über ein Jahr später sind Sie auf
die Idee gekommen, das Amtshilfeverfahren anzuwenden und die Kommunen zu nötigen, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein totales Staatsversagen Ihrer Regierungspolitik!
Am 10. Oktober 2014 haben wir die Landesregierung aufgefordert, weitere Erstaufnahmestellen einzurichten. Sie haben das hier mit einem Federstrich abgelehnt. Am 14. Oktober 2014 haben wir von der Landesregierung gefordert, mehr Mittel für Sprachkurse im Bereich der Erwachsenenbildung zur Verfügung zu stellen. - Passiert ist nichts!
Am 27. November 2014 haben wir vom Land ein Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen angemahnt, weil in den drei Monaten vorher - nachdem wir diese Anträge gestellt hatten - nichts passiert war.
In der Haushaltsdebatte im Dezember 2014 haben wir in zwei Änderungsanträgen mehr Mittel für Sprachförderung gefordert.
Am 17. März 2015 haben wir die sofortige Übernahme der Unterbringungs- und Beratungskosten für Asylsuchende durch das Land gefordert. Für die Sondersitzung des Landtages Anfang September 2015 haben wir vier Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir haben u. a. gefordert, Deutschkurse für Flüchtlinge aller Altersgruppen einzurichten. Heute verkaufen Sie es als Erfolg, dass es gelungen ist, in 600 Schulen Sprachlernklassen einzurichten. Wir haben über 3 500 Schulen in Niedersachsen, meine Damen und Herren. In vielen Schulen, in denen Sprachlernklassen dringend benötigt werden, gibt es bis heute keine. Ich glaube nicht, dass das ein Erfolg ist, sondern es ist nachweislich eine Arbeitsverweigerung Ihrer Kultusministerin.
In den Plenarsitzungen im Oktober, November und Dezember 2015 haben wir weitere konkrete Vorschläge gemacht. Beim Sprachförderunterricht für junge Flüchtlinge an Niedersachsens allgemeinbildenden Schulen ging es uns darum, dass das Land hier flexible Lösungen ermöglicht. Schließlich haben wir im Dezember 2015 den Entwurf eines eigenen Niedersächsischen Integrationsgesetzes vorgelegt. Bedauerlicherweise weigert sich RotGrün bis zum heutigen Tag, sich überhaupt inhaltlich mit diesem Gesetz auseinanderzusetzen und zu beschäftigen.
Um in Niedersachsen flächendeckend integrationsbegleitende Angebote anbieten zu können, wollen wir Integrationszentren in allen 38 Landkreisen, kreisfreien Städten und der Region Hannover einrichten. Im Integrationszentrum schließen sich Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen, Agenturen für Arbeit, Jobcenter, Arbeitgeberverbände und ehrenamtliche Initiativen in den Kreisen zu einem „Netzwerk Integration“ zusammen. Warum? Damit endlich die Frage von denen richtig koordiniert wird, die wirklich vor Ort dafür die Verantwortung tragen, meine Damen und Herren,
und damit der Dilettantismus dieser Landesregierung aufhört. Hier soll jeder einzelne Integrationsschritt abgestimmt und koordiniert werden. Der Asylbewerber erhält einen Anspruch auf integrationskursbegleitende Maßnahmen und die Verpflichtung, an diesen regelmäßig teilzunehmen und gewissenhaft mitzuwirken. Das Angebot an integrationskursbegleitenden Maßnahmen umfasst Sprachkurse, Fortbildungskurse, Betriebspraktika und ebenso Maßnahmen der kulturellen Integration. Es geht uns nachhaltig darum, Arbeitsmarktintegration schon in diesen Integrationszentren zu ermöglichen, den ersten Kontakt zu Betrieben herzustellen und Personal direkt in die Betriebe zu vermitteln. Das ist all das, was heute im Sumpf der Bürokratie nach wie vor steckenbleibt. Natürlich kann letztendlich niemand zu einer erfolgreichen Integration gezwungen werden.
Herr Thümler, einen Moment. - Ich darf darum bitten, auf der Regierungsbank ein bisschen Ruhe herzustellen.