Meine Damen und Herren, ich hätte eigentlich gedacht, dass man aus Schaden klug wird. Dass die Debatte um die Sozialpakete am Ende nur Radikale stärkt, das wissen wir spätestens seit Sonntagabend, als die ersten Trendmeldungen der Kommunalwahlergebnisse in Hessen bekannt wurden.
- Wir können uns über die anderen Gründe gerne austauschen. Aber dieser Grund gehört garantiert dazu, weil der Zickzackkurs des Herrn Gabriel sicherlich nicht dazu beiträgt, dass die Politik in der deutschen Gesellschaft als positiv wahrgenommen wird.
- Gucken Sie sich doch einmal die Wahlenthaltungen in Hessen an, Herr Schremmer! Das ist doch das wahrhafte Problem, das wir haben. Hören Sie auf mit dem Klamauk, den Sie hier andauernd veranstalten!
Meine Damen und Herren, Herr Weil, die von Ihnen in der Regierungserklärung so überschwänglich gelobten Anstrengungen zur Sprachförderung sind bei näherer Betrachtung ein einziges Trauerspiel.
Ich möchte hier nur einmal festhalten: Die mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 bereitgestellten 100 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind immer noch nicht in den Grundschulen angekommen, weil die Ausschreibung erst in der letzten Woche endete, jetzt die Personalauswahl stattfindet und dann, möglicherweise nach Ostern, eine Besetzung stattfindet. Von den 167 weiteren Stellen in diesem Zusammenhang wollen wir gar nicht reden. Es bleibt ein Trauerspiel Ihrer Regierungspolitik, weil Sie nicht in der Lage sind, zusätzliches Geld, das das Parlament Ihnen zur Verfügung stellt, zügig dahin zu bringen, wo es hingehört, nämlich in die Schulen. Das ist ein Versagen Ihrer Kultuspolitik!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Wieso das denn? Sie haben doch dagegen gestimmt!)
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat in seiner Rede die Chancen betont, die sich aus Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten ergeben. Nach meinem Dafürhalten klang das recht euphorisch und zum Teil reichlich blauäugig. Ich hätte mir gerade in diesem Punkt schon eine differenziertere Betrachtungsweise gewünscht.
Ich erlaube mir zwei Hinweise: Zum einen sind nicht alle, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, tatsächlich auch schutzbedürftig.
Viele wollen einfach ihre soziale Situation verbessern. Das ist verständlich, und ich mache den Menschen daraus auch gar keinen Vorwurf. Es ist aber keine Grundlage des Schutzanspruches, der sich aus unserem Asylrecht ergibt.
Zum Zweiten sollten wir nicht von vornherein davon ausgehen, dass alle Flüchtlinge wirklich dauerhaft bleiben wollen. Wir sollten vielmehr der Erwartung Ausdruck verleihen, dass in Syrien irgendwann Frieden einkehrt und diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren, um das Land wieder aufzubauen.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Weil, bin ich ebenso der Auffassung: Als Staat sind wir moralisch berechtigt, die Zuwanderung zu steuern. Wir sollten hier sauber trennen.
Und ja, wir haben als CDU-Landtagsfraktion schon im Frühjahr letzten Jahres Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz formuliert. Wir haben in einem weiteren Entschließungsantrag dargelegt, wie wir
mit den langjährig Geduldeten, die in diesem Land leben und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, weiter umgehen wollen.
Wir wollen jenen Menschen, die langjährig von den Behörden geduldet werden und ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland leben, unter klar formulierten Bedingungen eine mögliche Aufenthaltsperspektive in Niedersachsen und in Deutschland bieten. Auch hierzu hätte ich mir von Ihnen eine klare Aussage gewünscht.
Aber auch hier kam von Ihnen lediglich der plakative Hinweis, mit dem Sie derzeit jedes Interview bestreiten: dass Sie nicht mehr über Asylpakete, sondern über Integrationspakete reden wollten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Sehr richtig! - Christian Grascha [FDP]: Das sind doch nur Worthülsen! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Das ist reale Politik!)
Sie scheuen auch hier bewusst den Konflikt in Ihrem grünen Koalitionspartner. Auch diese Art der Realitätsverweigerung geht am Ende zulasten einer gelungenen Integrationspolitik, meine Damen und Herren.
Denn gerade Ihre Nachlässigkeit bei der praktischen Umsetzung der Asylpakete macht es unmöglich, dass wir uns in Niedersachsen wirklich um Asylbewerber mit guten Bleibeperspektiven kümmern.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat nicht versäumt, den Polizisten in diesem Land für ihren großen Einsatz in diesen Wochen und Monaten zu danken. Ich schließe mich diesem Dank ausdrücklich und gerne an.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Innenminister loben. Herr Pistorius, Sie sind gerade dabei, sich von den Grünen zu emanzipieren. Gut so, machen Sie weiter!
Das ist nicht nur gut und notwendig. Die Stärkung der inneren Sicherheit sollte ein gemeinsames Anliegen aller in diesem Landtag vertretenen Fraktionen sein.
Wenn Sie, Herr Weil, es mit der Wertschätzung der Polizei wirklich ernst meinen, dann verstehe ich nicht, weshalb wir morgen in diesem Parlament über einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen debattieren, der die Polizeibehörden und den Verfassungsschutz unter den Generalverdacht der Diskriminierung stellt.
(Beifall bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Sie haben den Antrag nicht gelesen, mal wieder nicht!) )
Herr Weil und Herr Pistorius, an Sie habe ich ebenfalls eine Bitte. Ringen Sie sich doch mit Blick auf den abscheulichen Mordanschlag auf einen Bundespolizisten endlich einmal zu einem klaren Wort des Bedauerns durch.
(Johanne Modder [SPD]: Herr Thüm- ler, jetzt wird es aber wirklich ein biss- chen merkwürdig! - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Peinlich!)
Es ist schlimm genug, dass Ihre Sprecher in der LPK am Freitag dazu nicht im Ansatz in der Lage waren.
Meine Damen und Herren, ich hatte gestern Abend die Gelegenheit zu einem ausgiebigen Meinungsaustausch mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus ganz Niedersachsen. Die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten haben viele wichtige Punkte angesprochen, aber eben auch den, der in der Landkreisversammlung in der letzten Woche Thema war.
Es ist das Problem, dass die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung durch das Land mit zwei Jahren Verzögerung erstattet werden und das Geld für die Flüchtlinge aus 2016 erst 2018 fließt. Die Landesregierung verzichtet also nicht nur auf eine volle Kostenerstattung, wie es andere Länder, beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern, tun. Sie zwingen die Kommunen vielmehr zu einer überhöhten Kreditaufnahme, und Sie nötigen sie dann auch förmlich zu zweifelhafte Buchungstricks.
Die Frage ist: Wie wollen Sie in absehbarer Zeit mit den daraus resultierenden Problemen der kommunalen Ebene umgehen? Auch dazu hätten Sie hier heute ein klärendes Wort sagen sollen,
weil - ich wiederhole das - die kommunale Ebene der entscheidende Faktor für das Gelingen der Integrationspolitik in Niedersachen ist.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat in der Asyl- und Flüchtlingspolitik stets einen klaren Kurs gefahren. Das kann man vom Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen nun wahrlich nicht sagen. Die Einlassungen von Herrn Weil zur Flüchtlingskrise in den letzten Monaten glichen einer wahren Achterbahnfahrt. Zugegebenermaßen: An das Niveau von Herrn Gabriel kommen Sie in dieser Frage noch nicht heran, weil er den Zickzackschlag tagtäglich mindestens zweimal wiederholt. Bei Ihnen dauert das meistens mehrere Wochen.
Sie reichten von bedingungsloser Unterstützung der Kanzlerin über wohl kalkulierte Kritik, um bundesweit Beachtung zu finden, bis hin zu verantwortungslosem Alarmismus.
In Amerika, meine Damen und Herren, würden Sie glatt als Prototyp des klassischen Flip-Floppers durchgehen.
In Ihrer Regierungserklärung vom September 2015 haben Sie noch völlig euphorisch erklärt: „Die Flüchtlinge von heute sind die Nachbarn von morgen.“