Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will jetzt nicht über die „Gelenkigkeit“ der Geschäftsordnung sprechen, sondern möchte explizit Herrn Deppmeyer herzlich dafür danken, dass wir hier tatsächlich eine konstruktive Debatte haben. Und wenn wir ehrlich sind: Es gibt in dieser Frage eigentlich keine parteipolitischen Differenzen.
Hier hat die Weser Vorrang. Die Weser kennt keine Parteifarben. Hier ist die Umwelt vorneweg zu fragen.
Ich kann allerdings zu Recht auch die Frage an die CDU stellen: Warum wollen Sie eigentlich die Rechnung bezahlen, die K+S zu bezahlen hat? Es ist nicht unsere Aufgabe, Gutachten oder Techniken zu finanzieren, die an der Ursache, an der Quelle der Verschmutzung ansetzen. Das muss gefälligst K+S tun. Alles andere wäre Verschwendung von Steuergeldern gewesen. Dass wir gemeinsam mit Ihnen hinter dieser Technik stehen, Herr Deppmeyer, das wissen Sie, und das haben wir auch immer betont.
Aber, Herr Deppmeyer, Sie müssen doch auch zugeben, dass die FDP hier jahrelang nichts gemacht hat und dass deswegen die Kurzintervention von Herrn Grupe alles andere als glaubwürdig ist. Sie haben hier wohlfeile Reden gehalten - das tun Sie noch heute -, und Sie haben nicht einen substanziellen Vorschlag gemacht, weder zu dem Antrag noch in den Jahren vorher. Sie haben in Hessen im Wirtschaftsministerium überhaupt nichts gemacht, obwohl Sie da in der Verantwortung waren. Sie haben es in Niedersachsen nicht gemacht, obwohl Sie hier in Verantwortung waren, und Sie übernehmen auch heute keine Verantwortung, indem Sie die Debatten von gestern mit uns führen wollen.
Kämpfen Sie mit uns gemeinsam für eine vernünftige Umweltsituation an der Weser! Dann können wir auch miteinander wieder ins Gespräch kom
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Worte des Kollegen Bajus haben eben ja deutlich gemacht, dass meine Ausführungen vorhin richtig waren. Er hat ihnen nicht widersprochen.
Noch vor zwei Jahren haben Sie sich, Herr Bajus, und die Vertreter des Ministeriums von Herrn Wenzel für die Pipelines ausgesprochen. Das ist Fakt. Das ist im Protokoll des Landtags festgehalten worden.
Dass Sie heute so tun, als hätten Sie schon immer für K-UTEC gekämpft, entspricht nicht der Tatsache. Die Einzigen, die dagegen gekämpft haben, waren die Grünen.
Insofern hat der Kollege Grupe recht, wenn er sagt, dass das sehr widersprüchlich ist, was Sie hier vorgetragen haben,
dass Sie sich nicht für diese Lösung, die wir inzwischen Gott sei Dank gemeinsam erarbeitet haben, schon in der vorangegangenen Zeit eingesetzt haben, sondern dass Sie genau das Gegenteil getan haben. Alle Fraktionen im Landtag waren gemeinsam dafür - außer den Grünen, außer dem Kollegen Wenzel. Das sind die Fakten.
Ich hoffe heute natürlich auch, dass diese besondere Situation, dass es in Niedersachsen einen grünen Umweltminister und in Hessen eine grüne Umweltministerin gibt, dafür sorgen wird, dass wir
unsere Ziele, die wir gleich gemeinsam beschließen wollen, dann auch durchsetzen. Ich verlasse mich darauf, dass sich Herr Wenzel bei der Abstimmung nicht enthalten, sondern eindeutig Flagge für Niedersachsen zeigen wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppmeyer. - Nunmehr hat die Landesregierung um das Wort gebeten. Herr Minister Wenzel, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Otto Deppmeyer, an einer Stelle muss ich doch bei der historischen Beschreibung widersprechen. Denn die Landesregierung hat 2014 nicht für die Nordseepipeline gestimmt. Wir haben geprüft, was dort als Antrag vorlag. Das war nicht prüffähig.
Meine Damen und Herren, mit dem Inkrafttreten der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist der Gewässerschutz in Deutschland wesentlich verbindlicher geworden. Das Land hat sich wie die Bundesrepublik verpflichtet, die Flüsse wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Der Termin dafür ist 2027.
Grundlage dafür sind Flussgebietsgemeinschaften, die länderübergreifend Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme aufstellen müssen und dafür dann auch die EU-Kommission gewinnen müssen. Dort herrscht Koordinierungspflicht. Das heißt, man muss zusammenarbeiten.
Kernpunkt des Konzepts, das wir erarbeitet haben, ist ein Zeitzielwertkonzept, an dem die WeserLänder 2015 auch die Öffentlichkeit beteiligt haben. Sechs Monate lang lagen diese Unterlagen aus. Nach schriftlichen und mündlichen Erörterungen mit der EU-Kommission wurde der Entwurf des Bewirtschaftungsplans 2015 um ein umfangreiches und sehr konkretes Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmenpaket ergänzt.
Strittig waren und sind bis heute allerdings die optionalen Maßnahmen. Der Niedersächsische Landtag hat sich mehrfach - vielfach, muss man sagen - damit befasst und hat zuletzt im Oktober 2014 fraktionsübergreifend Beschlüsse gefasst.
Die Landesregierung hat sich in diesem Sinne energisch in die Beratungen eingebracht. Aber die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Es
bedarf noch einer Ministerkonferenz, um den Bewirtschaftungsplan abschließend zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen.
Für Irritationen und für einen Vertrauensverlust gegenüber Hessen sorgte aber das Einleiten des Raumordnungsverfahrens durch das Regierungspräsidium in Kassel für eine Maßnahme, die in dem Bewirtschaftungsplan nicht vorgesehen war. Dort wurde eine Pipeline geplant, die 5,5 Millionen t und Grenzwerte für die Weser bei Boffzen bis weit in die Mitte des Jahrhunderts vorsah, die deutlich höher waren als die, die im Bewirtschaftungsplan vorgesehen sind. Dieses unerklärliche Vorgehen des Regierungspräsidiums hat letztlich auch zu der Dringlichen Anfrage im letzten Plenum geführt.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat auf der Sondersitzung am 4. Februar deutlich gemacht, dass die Option Werra-Bypass im Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm Salz abgelehnt wird und insbesondere aufgrund des vom Regierungspräsidium Kassel eingeleiteten Raumordnungsverfahrens Anlass für Misstrauen bestand.
Die Umweltstaatssekretärin und der Raumordnungsstaatssekretär aus Hessen haben dieses Raumordnungsverfahren mittlerweile ausgesetzt und deutlich gemacht, dass in Zukunft der Bewirtschaftungsplan zu berücksichtigen ist. Wir haben aus niedersächsischer Sicht deutlich gemacht, dass wir eine endgültige Einstellung dieses Verfahrens für notwendig halten. Wir haben darüber hinaus die Entsendung eines nationalen Umweltexperten in den Prozess der bestverfügbaren Technik für Bergbau, konkret in die Arbeitsgruppe zum BREF - management of tailings and waste-rock in mining activities - durchgesetzt. Wir haben die Einsetzung eines Kontrollgremiums durch die Weser-Ministerkonferenz vorgeschlagen, das die Maßnahmen, die dort erfolgen, regelmäßig kontrolliert und der Flussgebietsgemeinschaft über die Umsetzung berichtet.
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass es hier eine fraktionsübergreifende Entschließung gibt. Das ist erneut ein deutliches Signal aus Niedersachsen. Die Landesregierung wird entsprechend der Beschlussfassung des Landtages folgen und in der anstehenden WeserMinisterkonferenz die Position Niedersachsens deutlich vertreten.
Nach mehr als 100 Jahren ist die Zeit gekommen, um die Weser wieder in einen naturnahen Zustand zu versetzen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Nur falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über die Beschlussempfehlung ab.
Meine Damen und Herren, wer also dem gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen des Hauses in der Drucksache 17/5325 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich darf feststellen, dass dieser Änderungsantrag einstimmig angenommen wurde.
Damit ist zugleich die Beschlussempfehlung des Ausschusses nach § 39 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.