Meine Damen und Herren, gleich wird noch das Präsidium wählen. Ich frage gleichwohl jetzt in das Parlament hinein: Ist irgendjemand nicht aufgerufen worden? Hat irgendjemand nicht gewählt? - Es ist offenbar so, dass jeder aufgerufen wurde und, wenn er denn wollte, auch gewählt hat. Dann darf jetzt auch das Präsidium noch wählen.
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal: Ist irgendjemand nicht aufgerufen worden? - Ich denke, alle sind aufgerufen worden. Ich schließe
die Wahl. Ich bitte die amtierende Schriftführerin Frau Twesten und den amtierenden Schriftführer Herrn Krumfuß und die Schriftführerin Frau Eilers zur Auszählung der Stimmen in den Sitzungsraum hinter der von mir aus gesehen rechts befindlichen „Ja“-Tür. Alle übrigen Anwesenden bitte ich, sich einen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird zeitnah vorliegen.
Bei der Wahl der Präsidentin des Landesrechnungshofes wurden 133 Stimmen abgegeben, davon 133 gültige, somit keine ungültige. Mit Ja gestimmt haben 123 Mitglieder des Landtages. Mit Nein haben 4 Mitglieder gestimmt. 6 Mitglieder des Landtages haben sich der Stimme enthalten.
Die Mehrheit der gesetzlichen Zahl von 137 Abgeordneten beträgt 69. Die Zweidrittelmehrheit von 133 Mitgliedern des Landtages, die an der Wahl teilgenommen haben, beträgt 89. Mit Ja haben, wie gesagt, 123 Mitglieder des Landtages gestimmt. Damit ist die nach Artikel 70 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Mehrheit erfüllt, und entsprechend dem Wahlvorschlag ist Frau Dr. Sandra von Klaeden zur Präsidentin des Landesrechnungshofes gewählt worden.
Ich darf bitten, sich mit Glückwünschen noch zwei oder drei Sekunden zurückzuhalten. Ich muss nämlich Frau Dr. von Klaeden zunächst noch fragen, ob sie die Wahl annimmt. Benutzen Sie bitte das Saalmikro!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme die Wahl sehr gerne an und danke Ihnen für das Vertrauen.
Frau Dr. von Klaeden, dann beglückwünsche ich Sie zu der Wahl und wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses ein erfolgreiches Wirken in
Meine Damen und Herren, bei der Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes wurden 133 Stimmen abgegeben, davon 133 gültige, keine ungültigen. Mit Ja gestimmt haben 115 Mitglieder des Landtages. Mit Nein haben 8 Mitglieder gestimmt. 10 Mitglieder des Landtages haben sich der Stimme enthalten.
Die Mehrheit der gesetzlichen Zahl von 137 Abgeordneten beträgt 69. Die Zweidrittelmehrheit von 133 Mitgliedern des Landtages, die an der Wahl teilgenommen haben, beträgt 89. Mit Ja haben, wie erwähnt, 115 Mitglieder des Landtages gestimmt. Damit ist die nach Artikel 70 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Mehrheit erfüllt, und entsprechend dem Wahlvorschlag ist Herr Thomas Senftleben zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes gewählt worden.
Dann, Herr Senftleben, beglückwünsche ich auch Sie zu der Wahl und wünsche auch Ihnen im Namen des ganzen Hauses ein erfolgreiches Wirken in diesem Amt zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.
(Ministerpräsident Stephan Weil, Mi- nister Stefan Wenzel und Abgeordne- te aller Fraktionen beglückwünschen die Gewählten)
Im Amtszimmer des Landtagspräsidenten wird gleich der Herr Ministerpräsident den beiden Gewählten die offiziellen Urkunden überreichen. Der Personenkreis, der sich dazu einfinden soll, weiß Bescheid.
Wir sind eben übereingekommen, dass wir wegen des Zeitverzuges, den wir heute Vormittag erlebt haben, die Nachmittagssitzung um 15.15 Uhr beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hiermit eröffne ich die für die Mittagspause unterbrochene Sitzung und rufe auf den
Tagesordnungspunkt 17: Abschließende Beratung: Handeln statt Reden - 10-Punkte-Sofortprogramm für eine tragfähige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4139 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/5256
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Birkner für die ursprünglich antragstellende Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag „Handeln statt Reden - 10Punkte-Sofortprogramm für eine tragfähige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“ haben wir als FDP-Fraktion in zehn Punkten wichtige Initiativen angesprochen und Vorschläge gemacht, um den Herausforderungen des Flüchtlingszustroms begegnen zu können: Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge frühzeitig anbieten, Asylverfahren beschleunigen, Eingliederung in die Berufstätigkeit beschleunigen, gemeinsame Anstrengungen im Hinblick auf die Zusammenarbeit der Kommunen, des Landes und des Bundes fördern und fordern usw. usf. Zu allen wichtigen Themenfeldern finden sich hier entsprechende Vorschläge.
Bedauerlicherweise hat sich bei den Beratungen in den Ausschüssen ergeben, dass die Regierungsfraktionen zu diesen Punkten keine eigenen Vorschläge einbringen möchten. Damit entziehen Sie
sich im Ergebnis der inhaltlichen Diskussion; denn auch heute bringen Sie keine eigenen Vorschläge hier in die Diskussion ein.
(Zustimmung von Christian Grascha [FDP] - Filiz Polat [GRÜNE]: Das ist ja wohl unmöglich! Wir haben doch meh- rere Anträge im Verfahren gehabt!)
Genau hieran zeigt sich, Herr Ministerpräsident, woran eigentlich diese gesamte Diskussion auch hier im Parlament krankt. Auf der einen Seite hören wir eine Regierungserklärung, in der es nicht wirklich etwas Neues zu hören gab. Man hat ja doch eine gewisse Erwartung, dass dann, wenn es quasi das Hochamt der Regierung, eine Regierungserklärung, gibt, tatsächlich substanziell etwas beigetragen wird. Das aber bleibt aus, und es bleibt bei einer schlichten Beschreibung dessen, was Sie ohnehin schon angekündigt haben.
Im zweiten Schritt wird immer auf das gemeinsame Bündnis „Niedersachsen packt an!“ verwiesen. Was wir hier nicht erleben, sind eine parlamentarische Diskussion und parlamentarische Initiativen der Regierungsfraktionen zur Flüchtlingspolitik.
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, damit entziehen Sie sich Ihrem politischen Auftrag, hier im Parlament Ihre Vorstellungen und Ihre Vorschläge vorzulegen, diese zu diskutieren und sie auch einer öffentlichen Debatte zuzuführen. Das findet überhaupt nicht statt. Stattdessen präsentiert lediglich der Ministerpräsident seine mehr oder weniger guten Ideen - darüber kann man ja streiten -, und am Ende wird auf „Niedersachsen packt an!“ verwiesen. Wenn das die Antwort von Rot-Grün auf die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik ist, dann betreiben Sie hier nichts anderes als Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren.
Das führt im Ergebnis genau dazu, dass die rechtspopulistischen Ränder gestärkt werden. Dann sehen die Bürger nämlich: Das Parlament befasst sich gar nicht mehr selber mit den Dingen, und es kommen keine eigenen Vorschläge mehr aus den Regierungsfraktionen. Das, was irgendwie im Regierungsapparat erarbeitet wird und dann in einem außerparlamentarischen Gremium wie „Niedersachsen packt an!“ besprochen werden soll, bleibt am Ende irgendwie nebulös und unklar. Es
Deshalb ist diese Entwicklung sehr bedauerlich. Sie steht auch im krassen Widerspruch zu dem, Herr Ministerpräsident, was Sie noch im Sonderplenum im letzten Jahr erklärt haben, als Sie gesagt haben, dass man doch gemeinsam Dinge entwickeln will. Die CDU-Fraktion hat das wiederholt getan. Wir haben es wiederholt getan. Wir sind ja dazu bereit, gemeinsam Dinge zu entwickeln. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht - hier mit diesem Antrag, aber auch mit dem vorübergehenden humanitären Schutz. Aber das Einzige, was die Regierungsfraktionen machen, ist, schlichtweg Nein zu sagen.