Wir sind froh, dass auf Bundesebene jetzt keine Asylpakete I, II oder III mehr diskutiert werden, sondern dass ganz klar vereinbart wurde - auch im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe -, dass als Nächstes über ein Integrationspaket gesprochen wird. Das brauchen wir; denn bei der Integration gibt es sehr viele bürokratische Hürden.
Unsere Asylgesetze - das hat auch unsere Fraktionsvorsitzende in diversen Debatten immer wieder betont - basieren auf der Gesetzgebung der 90erJahre. Sie sind 1993 in einer Stimmung entstanden, in der man das Asylrecht verschärft und Integrationsverhinderung betrieben hat. Wir kennen die Hürden auf dem Arbeitsmarkt wie Vorrangprüfung, Arbeitsverbote etc. Damit plagen sich die Menschen vor Ort herum. Um arbeiten oder ein Praktikum aufnehmen zu können, muss man erst einmal eine Arbeitserlaubnis beantragen. Aber wenn man die nicht bekommt, kann man sich auch nicht in den Arbeitsmarkt integrieren. Das sind die Probleme, die wir gemeinsam angehen sollten.
Letzter Satz, Herr Präsident: Die einzige Partei, die da blockiert und ständig verhindert, dass wir vorankommen, ist die CDU/CSU im Bundestag.
Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. - Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion der Kollege Jan-Christoph Oetjen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Flüchtlingskrise beschäftigt uns in diesem Hohen Hause seit Monaten, nicht erst, seitdem wir das Thema im Sonderplenum im September mit vielen verschiedenen Anträgen diskutiert haben. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP haben immer wieder versucht, sich mit inhaltlichen Positionierungen konstruktiv in die Debatte einzubringen. Es ist aber leider festzustellen, dass die rot-grüne Mehrheit in diesem Haus kein Interesse daran hat, konstruktiv über Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Sie lehnt unsere Anträge lediglich ab, ohne eigene Vorschläge einzubringen. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, ist zu wenig.
Es ist zu wenig, sich auf seinen vier Buchstaben auszuruhen und einfach immer nur mit Nein zu stimmen, wenn CDU oder FDP einen Vorschlag einbringen. Also, beenden Sie Ihre Verweigerungshaltung, und beteiligen sie sich konstruktiv an den Debatten im Landtag!
Herr Kollege Oetjen hat es selber entdeckt und gibt die Chance, dass ich ihn fragen kann. Möchten Sie eine Frage von Frau Polat beantworten?
Wir haben noch verschiedene Initiativen im Verfahren, auch zum Thema Einwanderungsgesetz, und würden uns freuen, wenn wir die gemeinsam beschließen könnten. Das fordern Sie in einem Punkt Ihres Antrags ja auch. Vielleicht können Sie sich dazu äußern, Herr Oetjen.
Wir haben gemeinsam die Anträge zur Gesundheitskarte und zu den Wegweiserkursen beschlossen. Ich könnte die Liste noch fortsetzen. Deshalb frage ich Sie: Finden Sie es redlich, an dieser Stelle zu sagen, wir würden keine Initiativen gemeinsam mit Ihnen beschließen? - Ich erinnere an den Dublin-Antrag, an das Aufnahmeprogramm für Syrerinnen und Syrer - - -
Sie haben jetzt einige Beispiele genannt. Keine Rede als Zwischenfrage, Frau Kollegin! - Herr Oetjen, Sie haben das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegin Polat, wenn Sie sich vergegenwärtigen, auf welcher Basis die von Ihnen aufgezählten Anträge hier im Landtag beschlossen worden sind, dann werden Sie feststellen, dass es fast ausschließlich Initiativen der Freien Demokraten waren, die dazu geführt haben, dass hier konstruktive Beschlüsse gefasst wurden, beispielsweise zu den Wegweiserkursen. Das müssen Sie sich einmal vor Augen führen.
(Beifall bei der FDP - Filiz Polat [GRÜNE]: Oh! - Gegenruf von Christi- an Dürr [FDP]: Nichts habt ihr ge- macht!)
Interessant ist insbesondere, dass Sie die Gesundheitskarte angesprochen haben, Frau Polat. Schließlich hat es anderthalb Jahre gedauert, bis ein Beschluss dieses Hauses umgesetzt wurde. Die Gesundheitskarte, auf die wir so lange gewartet haben, damit wir ein unbürokratisches Verfahren bekommen, wird zum 1. April endlich eingeführt. Liebe Frau Kollegin Polat, das zeugt nun wirklich nicht von zügigem Arbeiten, sondern das ist Arbeitsverweigerung.
Zu den Anträgen, die insbesondere seinerzeit im Sonderplenum eingebracht wurden - die CDU, die das Sonderplenum beantragt hatte, hatte eine ganze Reihe von Anträgen vorgelegt, aber auch wir haben mit dem Zehnpunktepapier etwas Umfangreiches vorgelegt -, haben Sie damals gesagt: Da brauchen wir keinen Beschluss, die Landesregierung handelt schon, das ist bereits auf einem guten Weg.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, haben zu der Frage, wie wir die Flüchtlingskrise meistern können, wie wir das „Wir schaffen das“ ausgestalten können, bisher keinen eigenen inhaltlichen Vorschlag eingebracht.
Über den Inhalt der Asylpakete der Großen Koalition in Berlin kann man sicherlich streiten. Wir sind auch nicht mit allem einverstanden, was dort ge
Herr Kollege Oetjen, ich weiß, es ist immer schwierig, wenn man unterbrochen wird. - Sie haben in Richtung von Frau Polat gesagt: nur eine Zwischenfrage. Ich muss Sie fragen, ob Sie auch eine Zwischenfrage von Herrn Watermann zulassen.
Wie gesagt, das mit dem Familiennachzug sehen wir auch kritisch. Aber die Bundesregierung hat mit dem Asylpaket I und mit dem Asylpaket II zumindest eigene Vorschläge vorgelegt.
Sie hingegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, finden dazu keine Meinung. Sagen Sie uns doch bitte, wie Sie zu dem Vorschlag stehen, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Davon ist ja auch in dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion die Rede. Aber da geht der Spalt mitten durch die Koalition - und das muss man dann auch so benennen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Sie sind an der Stelle nicht handlungsfähig. Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie keine eigene Haltung zum Asylpaket II entwickeln, sondern einfach nur sagen, dass Sie es ablehnen wollen.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Sie machen es sich zu leicht! Was sagen Sie denn zu der Verfolgung von Homosexuellen in Marokko?)
- Ich habe Ihnen gerade schon gesagt, Frau Polat, dass wir nicht alle Punkte des Entschließungsantrags der CDU teilen. Aber diesen Antrag einfach nur abzulehnen, ist nicht in Ordnung.
Sie müssen zu den inhaltlichen Punkten, die in diesem Hause vorgelegt werden, endlich eine eigene Meinung finden und dazu eigene Vorschläge einbringen. Das ist die Pflicht, die Sie als Regierungsfraktionen hier haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon ein bisschen turbulent, wenn hier ein Redner steht, aber Sie eine Debatte im Plenarsaal untereinander führen. - Sie setzen das ja sogar noch fort, Frau Kollegin Polat und Herr Dürr. Bitte, Sie sind im Moment nicht dran! Wenn Sie die Debatte untereinander führen wollen, können Sie das draußen machen. Hier redet nur der, der hier vorne am Pult steht, und das ist der Kollege Watermann für die SPD-Fraktion. Er hat jetzt das Wort, und zwar nur er. - Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Oetjen, ich wollte von Ihnen mit meiner Zwischenfrage wissen, ob Sie irgendwann auch einmal etwas zu dem Antrag sagen. Aber ganz am Ende kam das dann ja noch.
Jetzt will ich Ihnen sagen, wie ich den Antrag bewerte. Er ist ja im Februar eingebracht und dann im Ausschuss beraten worden. Ich war gespannt, was Sie als antragstellende Fraktion dazu im Ausschuss vorbringen würden. Aber Sie haben gesagt: Wir beantragen sofortige Abstimmung.
Wir haben die einzelnen Punkte im Ausschuss überhaupt nicht beraten, weil die antragstellende Fraktion das nicht gewollt hat. Das, Herr Oetjen, gehört zur Wahrheit dazu.
- Frau Kollegin Jahns, ich würde jetzt am Liebsten Frau Lorberg zitieren. Sie hat vorhin gesagt, man solle den Mund halten und den Redner reden lassen. - Das sollten Sie jetzt auch tun.
Nur als Erklärung: Wir haben, weil das vorhin beanstandet wurde, im Index nachgeschaut. „Halten Sie den Mund!“ ist kein Ausdruck, der gerügt werden muss. Man könnte sich sicherlich anders äußern - man könnte z. B. sagen: „Seien Sie bitte ruhig!“ oder „Stören Sie nicht!“ -, aber einen Ordnungsruf gibt es dafür nicht. Bei „Maul“ hätte es einen gegeben.