Deshalb sage ich zusammenfassend: Der Antrag ist wegweisend und in die Zukunft gerichtet. Die Landesregierung hat schon einige Punkte übernommen und sie auch auf den Weg gebracht. Ich kann nur empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratung schließen und zur Abstimmung kommen kann.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/4525 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. - Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Niedersachsen muss jetzt in seine Krankenhäuser investieren! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5274
- Kolleginnen und Kollegen, ich darf bitten, das Gemurmel einzustellen. - Vielen Dank. - Bitte, Herr Kollege!
Danke sehr. - Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Nach hartem Ringen ist das Krankenhausstrukturgesetz des Bundes Ende 2015 in Kraft getreten. Ein großer Erfolg auch der CDULandtagsfraktion ist es gewesen, dass ursprünglich geplante Einschnitte bei der Betriebskostenfinanzierung zulasten der Krankenhäuser verhindert und sogar für die Krankenhäuser günstige Entscheidungen erreicht werden konnten, wie die Tarifausgleichsrate und die Einrichtung eines Strukturfonds.
Nunmehr ist das Land Niedersachsen am Zug. Es ist für die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen zuständig. Aber es stellt leider nicht genügend Haushaltsmittel bereit, um den riesigen Investitionsstau aufzulösen.
Das Land erfüllt seine bundes- und landesgesetzliche Pflicht zur Investitionsfinanzierung nicht. Diese
Feststellung hat die Redebeiträge während der Mitgliederversammlung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft am vergangenen Montag wie ein roter Faden durchzogen.
Auf beharrliches Nachfragen der CDU-Fraktion während der Haushaltsberatungen hat das MS am 20. Oktober 2015 eine Liste mit entscheidungsreifen Krankenhausbaumaßnahmen bzw. -strukturmaßnahmen im Umfang von knapp 1,7 Milliarden Euro vorgelegt. Davon waren aber knapp 1,4 Milliarden Euro nicht im Landeshaushalt finanziert.
Außerdem ist die Liste nicht vollständig, und sie bildet auch greifbare kurzfristige Bedarfe nicht ab, wie z. B. den zweiten Bauabschnitt des Krankenhauses Wittmund mit neuen Pflegestationen, die geplanten Baumaßnahmen bei der Aller-WeserKlinik in Verden, beim Heidekreis-Klinikum oder den voll durchgeplanten Ersatzneubau des St. Elisabeth-Krankenhauses Salzgitter-Bad.
Im vergangenen Jahr konnte nicht eine einzige neue Krankenhausbaumaßnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm 2015 aufgenommen werden. Deswegen wäre damals die Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses fast geplatzt.
Die Krankenkassen kritisieren zu Recht, dass Krankenhausträger die Betriebsmittel der Krankenkassen für die Finanzierung von Investitionen zweckentfremden. Dieses Geld fehlt dann für Ärzte und dringend benötigtes Pflegepersonal, wofür es gedacht ist. So kann das nicht bleiben.
Gleichzeitig hat das Krankenhausstrukturgesetz die Finanzlage der Kliniken bei den Betriebskosten strukturell nicht verbessert. So bleibt es dabei, dass nach wie vor etwa die Hälfte der niedersächsischen Krankenhäuser rote Zahlen schreibt und in ihrer Existenz gefährdet ist.
Aus all diesen Gründen ist demzufolge der seit Jahren in unveränderter Höhe für Krankenhausbaumaßnahmen zur Verfügung stehende Betrag von jährlich 120 Millionen Euro viel zu gering. Diesen Betrag gibt es seit den fernen Zeiten von Sozialministerin Ursula von der Leyen.
Im Gegensatz dazu wecken die Mehrheitsfraktionen und die Landesregierung vielfach Erwartungen, insbesondere bei Strukturgesprächen und besonderen Anlässen, dass die Krankenhausträ
ger Investitionsmittel des Landes und aus dem Fonds erwarten können. Das Gegenteil ist der Fall, wie es sich in unterschiedlichen Regionen des Landes Niedersachsen zeigt.
So hat das MS die mündliche Frage zur Finanzierung eines Klinikneubaus in Großburgwedel entgegen den Äußerungen des Kollegen Brunotte Anfang Januar 2016 nicht mit Ja beantwortet, sondern auf einer Entscheidung des Bundesversicherungsamtes verwiesen, ob der Klinikneubau aus dem Krankenhausstrukturfonds finanziert werden kann.
Nachdem SPD und Grüne nun aber in der Region Hannover beschlossen haben, dass die Krankenhäuser Großburgwedel und Lehrte nicht zu schließen sind, sondern jeweils um neue Leistungsangebote großzügig erweitert werden, dürfte dieser Weg über den Strukturfonds ausscheiden. Woher dann das Geld kommen soll, weiß natürlich niemand; das steht in den Sternen.
Auch im Fall des Robert-Koch-Krankenhauses in Gehrden im Verbund des Klinikums Region Hannover - das soll ja die Patienten des Springer Krankenhauses übernehmen - ist noch völlig offen, ob die geschätzten Kosten in Höhe von 80 bis 90 Millionen Euro für den zweiten Bauabschnitt aus den Strukturfonds oder aus allgemeinen Mitteln aufgebracht werden können.
Das Ganze ließe sich beliebig fortsetzen. So hat sich gerade die Aller-Weser-Klinik in Verden gefreut, dass ihre Investitionsmaßnahme Bettenhaus im Krankenhausplanungsausschuss zur baufachlichen Prüfung zugelassen werden konnte. Aber die Verwirklichung ist nicht in Sicht. Adrian Mohr hat das sehr gut herausgearbeitet.
Es geht weiter. Lange Gesichter hat es am Rande des letzten Plenums bei den Gesprächsteilnehmern zur Finanzierung von Investitionen des Heidekreis-Klinikums gegeben. Aber das hat wohl daran gelegen, dass man bewusst auf die Einladung der zuständigen Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper verzichtet hatte. - Das nur einmal am Rande. Da geht es nicht voran.
- Lieber Thomas Schremmer, der Ernst der Lage zeigt sich daran, dass die besagte 1,7-Milliarden-Euro-Investitionsliste zahlreiche weitere Krankenhausbaumaßnahmen enthält, für die weitgehend keine haushaltsmäßige Deckung besteht und die auch noch, wie gesagt, unvollständig ist.
Entgegen den Beteuerungen von Sozialministerin Frau Rundt, die gerade mit Frau Piel spricht, verfolgen die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen einen Krankenhausdirigismus und -zentralismus in Planung und Förderung mit dem Ziel, letzten Endes vor allen Dingen kleinere Krankenhäuser zu schließen. Zentralismus und Größe sind für SPD und Grüne der Weg aus der Misere. Das beweist zuletzt auch Ihr Entschließungsantrag vom 17. Juni 2014 in der Drucksache 17/1618. Dort sprechen Sie sich im Zusammenhang mit der Aufnahme von Krankenhausbaumaßnahmen in das Investitionsprogramm glasklar für den Vorrang von Fusions- und Kooperationsprojekten aus. Sie stellen also das ganz normale, leistungsfähige, gute und einwandfreie Krankenhaus hintan und geraten damit in Konflikte mit den Vorstellungen der Bevölkerung vom bürgernahen und humanen Krankenhaus.
Das konnten wir gerade in der Region Hannover besichtigen. Dort hat die rot-grüne Mehrheit in der Regionsversammlung das Krankenhaus Springe geschlossen, obwohl es gut angenommen worden war und wirtschaftlich hätte geführt werden können. Quittung für die SPD bei der Bürgermeisterwahl: Ihr Kandidat erhielt gerade einmal 17 % der Stimmen.
Gegen den Widerstand der CDU hatten SPD und Grüne in der Region Hannover mit der von Ihnen vor gut einem Jahr beschlossenen Medizinstrategie 2020 auch die Schließung der Krankenhäuser in Großburgwedel und Lehrte in Verbindung mit einem Neubau auf der grünen Wiese angepeilt, für den die berühmte 1,7-Milliarden-Euro-Liste einen Förderbedarf von 200 Millionen Euro ansetzt. Kurz vor der Kommunalwahl haben SPD und Grüne dieses Konzept aufgegeben und zusammen mit der CDU sogar den Ausbau der beiden Krankenhäuser beschlossen.
Jetzt noch zu einem besonderen Symbol: Es geht um den von SPD und Grünen befürworteten Neubau des Großklinikums Georgsheil in Ostfriesland
mit über 800 Planbetten - ein gigantisches Krankenhaus - mit einem Fördervolumen von 250 Millionen Euro. Es soll an die Stelle der in Aurich, Norden und Emden vorhandenen Krankenhäuser treten. Dafür besteht keine Notwendigkeit. Das ergibt sich aus einem Gutachten der Firma Bredehorst für die Kliniken in Aurich und Norden. Das kann jeder nachlesen.
Falls die dort beschriebenen Maßnahmen auch der Kooperation und Spezialisierung dagegen umgesetzt würden, könnten die Häuser ohne Defizite geführt werden. Bürgerinitiativen aus Aurich, Norden und Emden machen massiv gegen das neue Großklinikum Georgsheil Front und engagieren sich für ihre Krankenhäuser.
Es ist verfehlt, auf Krankenahusdirigismus und Zentralismus in der Krankenhausplanung und -förderung mit immer größeren zentralen Krankenhäusern zu setzen. Es ist verfehlt, kleinere Krankenhäuser schließen zu wollen.
Herr Kollege, ich bin etwas irritiert. Sie haben hier gerade eine Position zum Thema Großklinikum in Georgsheil vorgetragen, die im absoluten Widerspruch zur Position der CDU im Landkreis Aurich, in der Stadt Aurich, in der Stadt Emden und auch in der Stadt Norden steht. Ist das ein Zeichen für eine Spaltungstendenz innerhalb der CDU? Oder wie darf ich das verstehen?
- Herr Hilbers, die Frage war nicht an Sie, sondern an Herrn Dr. Matthiesen gerichtet. Er wird sie be