Aber der Nächste, der reinbrüllt und nur versucht, den Redner zu stören, der bekommt einen Ordnungsruf. So haben wir das hier vereinbart. - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Um das noch einmal deutlich zu machen: Ohne eine ordnungsgemäße Prüfung ist keine Auszahlung möglich. Die ordnungsgemäße Prüfung ist von der Landwirtschaftskammer durchzuführen. Hier den Minister zum Buhmann zu machen, ist der völlig falsche Ansatz. Das ist einfach Klamauk, so wie Sie ihn immer gestalten, meine Damen und Herren.
Insofern möchte ich Sie bitten, dass wir diese Diskussionen hier im Plenum lassen, weil sie substanziell zu keinen Ergebnissen führen. Es wäre genau der richtige Weg gewesen, diese Diskussion im Agrarausschuss zu führen und nicht hier.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Janßen, um es zu wiederholen: Wenn Sie Ihren Antrag, den Ausschuss zu einer Sitzung einzube
rufen, aufrechterhalten, dann unterhalten wir uns nachher darüber, wann wir die Sitzung machen können. Das ist gar kein Problem.
Dass wir es für notwendig halten, diese wichtige Frage hier zu diskutieren, ist eine ganz andere Sache.
Ich habe zur Kenntnis genommen - das beruhigt mich sehr -, dass der Herr Minister - nach Ihren Worten - die Verzögerung nicht angeordnet hat. Das ist ja sehr tröstlich.
Er ist aber dafür verantwortlich, dass wir das einzige Bundesland sind, in dem sich die eigentlich im Februar fällige Auszahlung verzögert. Wir haben ja gedacht, nun kriegt er das wohl hin. Es wurde uns ja vorhin gesagt - so hat Herr Tonne es gemeint -, wir hätten das schon im Dezember in der Erwartung anmahnen sollen, dass der Minister das im Februar nicht schafft. Das sind doch Ausflüchte. Es liegt auf der Hand, dass das, was Sie da sagen, nicht stimmt.
Jetzt, im März, stellen wir fest, viele Betriebe haben das Geld immer noch nicht gekriegt. Er kriegt diese Aufgabe einfach nicht hin. Und jetzt haben Sie die Stirn - darauf habe ich nur gewartet -, die Landwirtschaftskammer dafür verantwortlich zu machen, die Landwirtschaftskammer, der Sie 10 Millionen Euro kürzen wollten, wovon schließlich eine Kürzung um 6 Millionen Euro übrig geblieben ist! Ich sitze im Finanzausschuss der Kammer. Wir wissen ganz genau, wie Sie die Mittel für die Kammer zusammengestrichen haben.
Jetzt zeigen sich die Ergebnisse: Die Arbeit wird da nicht geschafft. Es wird Priorität darauf gelegt, in allen möglichen Bereichen zu kontrollieren. Der Minister ist ein Meister darin, neue Tatbestände zu erfinden. Aber die wirkliche Arbeit, die Zahlungen ordnungsgemäß sicherzustellen, wird dann nicht geschafft. Dafür sind einzig und allein die völlig falsche Prioritätensetzung durch diesen Minister, die völlig falsche Politik dieses Ministers verantwortlich. Und die Leute müssen das ausbaden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grupe, Sie dürfen die einzelnen Punkte nicht völlig durcheinanderrühren. Sie wissen sehr genau, dass sich die Kürzung der Mittel um 10 Millionen Euro bzw. um 6 Millionen Euro überhaupt nicht auf die Aufgaben bezieht, über die wir hier reden. Das sind die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Dafür sind mehr Mittel eingestellt worden als bisher. Von daher stellt sich die Frage, warum die Kammer als zuständige Behörde, obwohl genau das, was Sie angefordert haben, auch erfüllt wurde, diese Aufgabe trotzdem nicht in dem Umfang und in dem Zeitrahmen umsetzen kann, der von ihr zu erwarten ist. Die Schlussfolgerungen daraus können Sie selber ziehen.
Vielen Dank. - Es lag vorher noch die Wortmeldung für eine Kurzintervention von Herrn Angermann vor, die wir nicht gesehen hatten. Herr Janßen, dann haben Sie die Möglichkeit, auch noch darauf mit dem gleichen Zeitkontingent zu antworten. Sie haben insofern sozusagen einen kleinen Vorteil. - Bitte schön, Herr Angermann!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Janßen, ich bin schon erstaunt: Wir haben es mit einer großen Problematik zu tun, wir haben eine Finanzmisere bei den Betrieben zu verzeichnen, und Sie suchen den Schuldigen ganz woanders, aber nicht da, wo er wirklich ist.
Wir müssen uns doch ernsthaft fragen: Was hat sich denn verändert? - In der Kammer sitzen doch dieselben Leute wie vor zwei, drei Jahren, und die haben ihre Arbeit bisher gut getan. Aber jetzt geht es offenbar zeitlich nicht mehr. Woran liegt es denn, dass diese Arbeit nicht mehr geschafft wird? - Sie sind seit zwei Jahren an der Regierung,
und Sie können doch nicht sagen, dass es nicht auch Veränderungen in Anweisungen gegeben hat. Das ist klar bei dem Erschwernisausgleich erkennbar, der erst am 29. April abgewickelt wird. Vorher sind die Gelder Mitte Februar ausgezahlt worden. Dabei geht es genau um die Betriebe, die sich bereit erklärt haben, in den Schutzgebietskulissen für Moorgebiete, für Naturschutz und dergleichen mehr zu machen. Das sind genau die, die Sie im Grunde für besondere Maßnahmen haben
wollten. Gerade die müssen jetzt acht Wochen und länger auf die Zahlungen warten. Ich sage, gerade die haben Unterstützung verdient, denn das sind in der Regel Milchviehbetriebe, die unter dem Milchpreisverfall leiden müssen.
Sie sind an der Regierung. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, die Dinge vorzuziehen. Genau das wäre der richtige Weg gewesen, um hier Unterstützung zu leisten. Aber genau das haben Sie nicht getan. Ganz im Gegenteil: Es wird verschleppt. Das ist vollkommen unverständlich.
Ich kann Sie im Grunde nur auffordern: Jetzt ist es noch an der Zeit, die Dinge nach vorn zu ziehen und dadurch Gelder bereitzustellen. Die Betriebe brauchen das Geld jetzt und nicht erst in drei, vier oder fünf oder möglicherweise sogar erst in acht Wochen. Also, Herr Minister Meyer: Das ist Ihre Aufgabe! Tun Sie etwas für die Betriebe, und sorgen Sie dafür, dass kurzfristig Liquidität bereitgestellt wird!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Angermann, Sie wissen sehr genau, dass durch die Änderung der Förderperiode andere Anforderungen an Kontrolle und Auszahlung gestellt werden.
Insofern ist das nicht vergleichbar. Genau das hat auch dazu geführt, dass der Landwirtschaftskammer diese 60 Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden. Das ist ja der Hintergrund. Diese Stellen sind ja nicht deshalb zur Verfügung gestellt worden, weil es dafür keinen Anlass gibt, sondern sie sind genau dafür geschaffen worden. Das wissen auch Sie eigentlich.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachfolgend unsere Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung: Welche Bedeutung misst die Landesregierung der maritimen Wirtschaft für Niedersachsen bei?
Die maritime Wirtschaft zeichnet sich auch in Niedersachsen durch eine besondere Vielfalt aus. Dazu gehören z. B. die Reedereien, die Werften, die Häfen und maritime Dienstleistungen. Die maritime Wirtschaft entwickelt sich in Niedersachsen derzeit dynamisch, steht aber auch unter hartem internationalem Konkurrenzdruck.
1. Welche Branchen rechnet die Landesregierung zur maritimen Wirtschaft, und wie haben sich diese Branchen in Bezug auf Umsätze, Arbeitsplätze und gegebenenfalls andere geeignete Indikatoren in den vergangenen Jahren entwickelt?