Tagesordnungspunkt 30: Besprechung: Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen: Resultate der Innenministerkonferenz in Mainz und Bewertung der aktuellen ZIS-Zahlen - Große Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 17/4616 - Antwort der Landesregierung - Drs. 17/5280
Für die Besprechung ist das Regularium klar. Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung hat zunächst die die Große Anfrage stellende Fraktion das Wort. Dazu liegt die Wortmeldung des Kollegen Oetjen vor. Unmittelbar darauf erfolgt die Antwort der Landesregierung. - Herr Oetjen, Sie haben das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fußball ist die Sportart Nummer eins in Deutschland. Sie begeistert jedes Wochenende Tausende, wenn nicht Millionen von Menschen. Dabei gibt es Fans, die zu Hause am Fernseher sitzen, es gibt Fans, die ins Stadion gehen, und es gibt Fans, die mit besonderen Choreografien im Stadion eine ganz besondere Stimmung verbreiten, die durch ihre Begeisterung ihre Verbundenheit mit einem Verein, oft sogar mit einer Region zum Ausdruck bringen.
Bei diesen Spielen sowie bei der An- und Abreise sorgt die Polizei für die Sicherheit der Fans und hat dabei einen nicht ganz einfachen Job. Diese Debatte heute ist auch eine Möglichkeit, dass wir uns einmal bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei für den schwierigen Job, den sie dort machen, bedanken, was ich für meine Fraktion sehr gerne tun möchte.
Dennoch gibt es regelmäßig Probleme bei Fußballspielen, weil Einzelne eben keine friedliche Fankultur haben, weil sie vielleicht auch nicht wegen des Fußballs dahin gehen, sondern weil ihnen daran gelegen ist, anderen eins auf die Nase zu geben, weil sie Streit und die körperliche Auseinandersetzung suchen. Das sind zwar Einzelfälle, allerdings gehören diese Einzelfälle zu dem Bild, das manchmal leider die Öffentlichkeit prägt. Die Mehrheit ist es nicht. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann wissen wir, dass in der letzten Fußballsaison mehr als 21 Millionen Besucher in den Stadien waren. Nur ein Bruchteil davon gehört zu der letztgenannten Kategorie, übrigens auch
nur ein Bruchteil von denen, die in den Fankurven die Choreografien machen und ihren Verein mit Gesängen unterstützen.
Die Zahlen, die die ZIS veröffentlicht hat, zeigen erfreulicherweise, dass die Gewalt in der letzten Fußballsaison, dass die Zahlen, was Haft bzw. Ingewahrsamnahme angeht, rückläufig waren. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass dieser Trend in den nächsten Jahren weiter anhalten wird, dass wir weniger Gewalt im Fußball haben werden und stattdessen friedliche Fußballfeste, wie wir es beispielsweise bei der WM 2006, an die wir uns sicherlich alle gerne erinnern, erlebt haben.
Trotz des Rückgangs dieser Zahlen werden derzeit Maßnahmen diskutiert, die in der Fanszene sehr, sehr kritisch gesehen werden, wie die Personalisierung von Tickets, die Reduzierung von Gästekontingenten auf 10 %, die verpflichtende Anreise wie beim Spiel Hannover gegen Braunschweig. Bei diesen Themen müssen wir uns fragen, ob der Nutzen auf der einen Seite oder der Schaden, der auf der anderen Seite entsteht, das stärkere Gewicht hat.
Wie hat sich der Gästeausschluss beim Spiel Osnabrück gegen Preußen Münster ausgewirkt? Ein Derby ist immer stimmungsgeladen. Aber, ganz ehrlich, Sie wissen auch, dass ein Derby ohne Gästefans eigentlich kein richtiges Derby ist; das ist doof. Die Fans haben darauf reagiert, indem sie eine Demonstration angemeldet haben. Der Antwort auf die Anfrage war zu entnehmen, dass der Polizeieinsatz bei einem normalen Spiel, bei dem die Gästefans zugelassen sind, günstiger ist als die Sicherstellung des Versammlungsrechts beim Ausschluss der Gästefans.
Vor diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss man sich aus unserer Sicht zumindest fragen, ob ein Ausschluss von solchen Gästefans immer der richtige Weg ist. Bei dem letzten Spiel am letzten Wochenende - letztes Wochenende war es, glaube ich - haben die Fans aus Münster und aus Osnabrück sogar gemeinsam gegen den Gästeausschluss beim Spiel in Münster demonstriert. Das zeigt, dass Fans in solchen Fragen zusammenstehen. Ich bin der Meinung, dass Politik eher den Dialog suchen sollte, anstatt als erstes solche repressiven Maßnahmen zu ergreifen.
Dieser Dialog ist etwas, was Sie in der Antwort auf unsere Große Anfrage sehr betonen, sehr geehrter Herr Minister. Wenn es um veränderte Rahmenbedingungen geht - beispielsweise Reduzierung des Gästekontingents, beispielsweise die verpflichtende Anreise, das personalisierte Ticketing -, dann stellt sich eigentlich heraus, dass ein Fandialog vorher gar nicht stattgefunden hat.
Sie betonen die Wichtigkeit, aber in der Praxis wird das leider überhaupt nicht umgesetzt. Dabei ist Dialogkultur etwas sehr Sinnvolles. Ich rede nicht nur davon, dass Sie mit den Ultras reden sollen - das ist ja nur eine Teilgruppe -, sondern es geht darum, sehr geehrter Herr Minister, dass Sie mit denen, die beispielsweise über die Dachorganisationen der Fans, der Fangemeinschaften organisiert sind, engen Kontakt halten, wenn Sie solche Entscheidungen treffen oder wenn Sie solche Entscheidungen in der IMK gemeinsam mit der DFL vorbereiten.
Ohne Dialog mit den Fanorganisationen, meine Damen und Herren, werden Sie niemals eine Akzeptanz für solche Maßnahmen erreichen, selbst wenn sie sinnvoll wären, was ich in dem einen oder anderen Punkt durchaus kritisch sehe. Ohne den Dialog mit den Fans kriegen Sie es nicht hin.
Nicht alle Fans sind Ultras oder gewaltbereit. Auch hier im Saal oder in diesem Hohen Haus gibt es ja eingetragene Fußballfanclubs. Es gibt beispielsweise die Landtagsraute vom HSV, es gibt GrünWeiß Leineschloss als Fanclub von Werder Bremen,
Herr Kollege, ich muss ja die Neutralität wahren, aber ich könnte Ihnen sagen, wie sich die Braunschweiger organisiert haben. Das lassen wir aber.
Also: Es gibt organisierte Fangruppen - die sind in Dachverbünden organisiert -, und Sie sollten wirklich stärker den Dialog mit den Fanvertretern suchen, wenn es um solche schwierigen Fragen geht.
Ich nenne hier z. B. die verpflichtende Anreise, die ja vor dem Hintergrund von Auseinandersetzungen zwischen Fans von Braunschweig und Hannover durchaus diskutiert werden kann. Aber wenn Sie Fans, die aus dem Landkreis Hildesheim kommen, dazu verpflichten, nach Hannover zu fahren, um dann von Hannover aus nach Braunschweig gebracht zu werden, dann müssen Sie - mit Verlaub gesagt - den Unmut dieser Fans ob der Richtigkeit oder Unsinnigkeit solcher Entscheidungen verstehen.
Deswegen sage ich Ihnen: Setzen Sie stärker auf Dialog statt auf Repression! Die Fans werden es Ihnen am Ende in der Frage von Akzeptanz solcher Entscheidungen und auch in der Frage der Umsetzung danken.
Mit den personalisierten Tickets sind wir dann übrigens schon beim Thema Datenschutz. Denn die Frage ist ja: Wie wollen Sie das eigentlich mit den personalisierten Tickets machen, sehr geehrter Herr Minister? - Sie haben in Ihrer Antwort auf die Große Antwort geschrieben, dass die Polizei keinen Zugriff auf das Ticketing der Vereine haben soll. Aber das heißt ja im Umkehrschluss: Damit die Vereine im Wege des Ticketing bestimmte Leute, die beispielsweise gewaltbereit sind, aussondern können, müssten Sie den Vereinen die polizeilichen Daten zur Verfügung stellen, weil das personalisierte Ticketing sonst am Ende nichts brächte. Ich frage mich, wie das mit dem Datenschutz vereinbar ist, sehr geehrter Herr Minister. Das können Sie uns aber vielleicht gleich erklären.
Im Zusammenhang mit dem Thema Datenschutz ist die Frage der Dateien der szenekundigen Beamten eine ganz zentrale. Heute ist öffentlich geworden, dass in Schleswig-Holstein mehr Daten gesammelt werden, als es kategorisierte Fans in
Für mich steht außer Frage - das sage ich hier sehr deutlich -, dass szenekundige Beamte auch personenbezogene Daten speichern müssen, um damit zu arbeiten. Aber die Frage ist, wie nachher mit diesen Daten tatsächlich umgegangen wird.
Es gibt diese Dateien der szenekundigen Beamten seit 1998 in Berlin, und im Sicherheitskonzept der WM 2006 ist eine Arbeitsgruppe der IMK vorgesehen, die über diese Frage beraten soll. Die Existenz dieser Arbeitsgruppe der IMK verneinen Sie. Sie schreiben in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage, die kennen Sie nicht. Aber sie ist im Sicherheitskonzept der WM 2006 vorgesehen, sehr geehrter Herr Minister.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Sie müssen sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen Regeln bei der Speicherung von personenbezogenen Daten bei den szenekundigen Beamten tatsächlich eingehalten werden. Das werden sie heute eben nicht, sehr geehrter Herr Minister. Das ist ein Missstand, den Sie endlich abstellen müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben in der Einrichtungsanordnung für die Datei der szenekundigen Beamten in Hannover die Tatsache, dass dort Kontakt- und Begleitpersonen, also Personen, die selbst überhaupt nicht auffällig geworden sind, gespeichert werden können, sehr geehrter Herr Minister. Das halte ich datenschutzrechtlich für sehr, sehr fragwürdig. Das muss aus meiner Sicht geändert werden.
Sie schreiben in Ihrer Antwort, dass das Landeskriminalamt am 20. Januar den Auftrag bekommen hat, eine landesweite Datensammlung Sport einzurichten.
Soll diese landesweite Datensammlung Sport die Dateien der szenekundigen Beamten ersetzen? Wie sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben für diese neue Datei, sehr geehrter Herr Minister? - Das sind Fragen, die aus meiner Sicht bisher unbeantwortet geblieben sind.
Klar ist allerdings, dass die Einhaltung der Löschfristen, die derzeit nach unserem Datenschutzgesetz gelten - das sind fünf Jahre -, nicht kontrolliert wird, dass die Fristen von den szenekundigen Beamten offensichtlich nicht eingehalten werden.
All das sind Punkte, die Sie letztlich korrigieren müssen, bei denen ich von Ihnen und von der Landesregierung erwarte, dass Sie dem Datenschutz Genüge tun. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, Bürgerrechte gelten auch für Fußballfans.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Für die Landesregierung erteile ich nunmehr Herrn Minister Boris Pistorius das Wort. Bitte, Herr Minister!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Fußballfreunde! Fußball - das ist zu Recht angesprochen worden - ist seit jeher die populärste Sportart in Deutschland und auch in Niedersachsen. Das zeigen die zahlreichen Aktiven, die selber Fußball spielen - in Sportvereinen, in Straßenmannschaften, in Samstagstruppen oder eben im Landtag. Das zeigen aber auch die zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauer in den Stadien und auf den Sportplätzen im ganzen Land.
Insbesondere natürlich die Bundesliga, aber auch andere nationale und internationale Wettbewerbe ziehen seit Jahren viele Menschen an. Sie haben regelmäßig Eventcharakter.
Auch ich selber - das wissen Sie - teile die Leidenschaft für den Fußball als jahrelanger Stammgast und Dauerkarteninhaber bei meinem Heimatverein, dem VfL Osnabrück.