Eigentlich kann man durch die Bank weg sagen: Obwohl Emden und Cuxhaven unsere Offshoreschwerpunktstandorte sind, haben wir auch an anderen Standorten eine positive Entwicklung, z. B. in Nordenham und in Brake sowie im Kleinen in Norddeich, Hooksiel oder an anderen Standorten.
Genau das ist das Ziel. Wir wollen einen Impuls, der zeigt, dass die Ansiedlung von Offshoreindustrie in Niedersachsen richtig ist. In Cuxhaven geht es um das Umfeld der Großansiedlung von Siemens und um die Aufgabe, auch die Zulieferer - sie müssen sich ohnehin im näheren Umfeld ansiedeln; denn sie suchen keinen 250 km entfernten Standort aus - nach Niedersachsen zu holen. Deshalb gibt es das Deutsche OffshoreindustrieZentrum, um ein attraktives Gesamtangebot zu machen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Ulf Thiele von der CDUFraktion.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ein wichtiges Instrument zur Förderung der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen - insbesondere des Schiffbaus - ist das Bundesprogramm „Innovativer Schiffbau“. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: In welcher Höhe hätten Bundesmittel zur Verfügung gestanden, wenn Niedersachsen die Kofinanzierung im Jahr 2015 und im Jahr 2016 vollumfänglich hätte leisten können? Respektive: In welcher Höhe sind Niedersachsen Mittel verloren gegangen, weil das Land im letzten Jahr nicht voll kofinanziert hat und in diesem Jahr nicht voll kofinanziert?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Thiele, das Jahr ist haushaltstechnisch noch nicht abgeschlossen. Wir können noch nicht genau sagen, welche bewilligungsreifen Anträge am Ende genehmigt werden können. Wir haben für die nächsten Jahre - das können Sie auch dem Haushaltsplan entnehmen - 5 Millionen Euro für diesen Bereich eingestellt.
Ich habe vorhin gesagt: Wir stehen vor der Herausforderung, auch das Thema Seeschleuse Papenburg in den Griff zu kriegen. Wir werden sicherlich sehen müssen, zu welchem Zeitpunkt welche bewilligungsreifen Anträge vorliegen und was möglicherweise noch denkbar ist, um bewilligungsreife Anträge der unterschiedlichen Werften zu finanzieren.
Man kann für 2015 noch nichts Abschließendes sagen. Für 2016 sehen Sie die Summen, die wir eingestellt haben. Ich kann Ihnen gerne den Vergleich vorstellen, wenn er sie interessiert, wie hoch die Bewilligungssummen in den letzten Jahren nach Bundesländern waren. Ich reiche das nach, dann brauche ich das an dieser Stelle nicht auszu
Unser Ziel ist die Innovationsförderung. Das stand ja auch hinter der Idee, beim Bund für den Schlüssel ein Drittel/zwei Drittel werben; das hilft uns unheimlich viel; dann können wir mit den überschaubaren Mengen, die uns zur Verfügung stehen, gleichwohl mehr vom Bund einholen. Das Ziel ist, in einem engen Dialog mit den Werften darüber nachzudenken, was förderfähig ist und welche Anträge kommen, um möglichst viel zu erreichen und umzusetzen.
Ich kann Ihnen die Zahlen, sobald 2015 abgeschlossen ist, selbstverständlich nachreichen. Dann können Sie es nachlesen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Kollege Dirk Toepffer von der CDU-Fraktion mit einer Zusatzfrage!
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Emden ein bedeutender maritimer Wirtschaftsstandort in Niedersachsen ist und auch über ein sehr bedeutendes VW-Werk verfügt, frage ich Sie: Ich habe eben aus einer dpa-Meldung erfahren, dass der VW-Konzern beabsichtigt, jede zehnte Stelle im Rahmen seiner Verwaltung zu streichen. Wie wird der Standort Emden betroffen sein?
Herr Minister Lies, Sie wissen, dass der Fragenkomplex nicht ausgeweitet werden darf. Aber wenn Sie antworten, dann antworten Sie. Dann ist das ein Thema.
- Ich wollte nur auf die Geschäftsordnung hinweisen. Ihr Thema ist nicht Teil dieser Mündlichen Anfrage. - Bitte!
(Ulf Thiele [CDU]: Sie sind doch Auf- sichtsratsmitglied! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Er ist hier in der Landtagssit- zung! Was soll der Quatsch?)
Insofern können Sie sie mir gerne geben, oder ich schaue sie mir gleich an. Im Nachhinein können wir darüber sprechen. Ich kenne diese Pressemitteilung nicht. Insofern kann ich an dieser Stelle nichts dazu sagen. Da bitte ich um Verständnis.
Vielen Dank, Herr Minister. - Seine zweite Zusatzfrage stellt der Kollege Jörg Bode. Herr Bode, bitte!
Ich wollte nur die Aufmerksamkeit des Ministers haben, damit er die Frage genau versteht. - Herr Präsident! Herr Minister Lies, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade auf die Frage des Kollegen Thiele zur Kofinanzierung des Programms „Innovativer Schiffbau“ in einem Halbsatz sinngemäß geantwortet haben: „Das Jahr ist noch nicht um. Wir müssen mal gucken, was noch so kommt. Die Seeschleuse Papenburg muss ja auch noch finanziert werden“, stelle ich die Frage: Ist bei Ihnen im Haus etwa beabsichtigt, die Mittel, die vom Landtag eigentlich für das Programm „Innovativer Schiffbau“ zur Verfügung gestellt worden sind, ganz oder anteilig für die Seeschleuse Papenburg umzuwidmen?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bode, der Titel heißt nicht „Innovation Seeschifffahrt“, er lautet „Maritime Wirtschaft“. Sie sehen an dem Titel
ge, die ich schon bei der Einbringung des Haushalts gemacht habe, die ich im Wirtschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss hoffentlich in gleicher Art getroffen habe.
Wir stehen vor einer Herausforderung, der wir uns stellen, nämlich auch eine Lösung für die Seeschleuse Papenburg zu finden. Dabei wollen wir die Stadt Papenburg nicht alleinlassen; das haben wir immer klar gesagt. Deswegen haben wir einen gemeinsamen Weg gefunden. Der bedeutet allerdings, dass wir aus der verfügbaren Masse - wir werden sehen, wann welche Mittel abgerufen werden - in der Lage sein müssen, die Mittel der Stadt Papenburg zur Verfügung zu stellen. Mit Förderprogrammen können wir das nicht machen - das wissen Sie genau -, weil es in Papenburg keine Förderkulisse gibt. Also ist die einzige Möglichkeit, der Seehafenstadt Papenburg aus einem maritimen Titel heraus zu helfen. Genau das war das Ansinnen, weil man damit natürlich indirekt auch - ich will das gar nicht miteinander vermischen - eine Unterstützung für die Meyer Werft leisten kann.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Sie hätten ja auch ein- fach unsere Anträge beschließen können!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich stelle fest, dass weitere Zusatzfragen nicht vorliegen. Es ist jetzt 17.13 Uhr. Die Stunde ist deutlich überschritten. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. Sie stehen Ihnen in Kürze im Intranet und im Internet als unkorrigierte Drucksachen elektronisch zur Verfügung.2
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erteile ich das Wort dem Kollegen Dirk Toepffer, der sich zur Geschäftsordnung gemeldet hat. Bitte!
2Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 50, die nicht in der 93. Sitzung des Landtages am 10. März 2016 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/5350 abgedruckt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf meine eingangs gestellte Zusatzfrage zum vorherigen Tagesordnungspunkt zurückkommen. In der Tat wird heute über das Portal HAZOnline verkündet, dass laut dpa der VW-Konzern 10 % aller Verwaltungsstellen weltweit abbauen will. Wir wissen, ein Großteil der Verwaltung des VW-Konzerns befindet sich in Niedersachsen. Das würde, wenn es denn stimmen würde, möglicherweise den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in Niedersachsen bedeuten. Die Landesregierung war eben ad hoc, wofür ich Verständnis habe, nicht in der Lage, darauf zu reagieren. - Herr Minister, dafür habe ich Verständnis. Aber ich möchte Sie bitten, dass Sie zumindest bis zum Ende des heutigen Plenarabschnitts verifizieren, ob diese Nachricht richtig ist und in welcher Weise der Aufsichtsrat informiert bzw. ob er nicht informiert worden ist. Hoffentlich ist es nur eine Ente.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Toepffer, wie gesagt, ich konnte die Nachricht überhaupt noch nicht verifizieren. Ich werde mich bemühen, das bis Ende des heutigen Tagungsabschnitts hinzubekommen - ein bisschen Zeit haben wir noch -, und werde das Parlament sofort, wenn ich die Information habe, über den erhaltenen Sachstand informieren.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Toepffer, obwohl es nicht konkret die Bitte um eine Unterrichtung war, durch die Landesregierung befriedigend beantwortet ist. Der Herr Minister hat angekündigt, zu gegebener Zeit - noch vor Ende der Sitzung - dazu zu unterrichten, soweit er diese Erkenntnisse hat.
Tagesordnungspunkt 30: Besprechung: Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen: Resultate der Innenministerkonferenz in Mainz und Bewertung der aktuellen ZIS-Zahlen - Große Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 17/4616 - Antwort der Landesregierung - Drs. 17/5280