Wir können sehr gerne die Unterrichtung in der Mittagspause im Fachausschuss machen. Dann können Sie alle Fragen stellen, die Sie haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. - Es hat sich jetzt zur Geschäftsordnung der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Kollege Thümler, gemeldet. Bitte, Herr Thümler!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will daran erinnern, dass wir hier vor einigen Monaten eine ähnliche Situation hatten, als es um den Ausbruch der Vogelgrippe ging und das Parlament hier sehr vehement - auch mit einer Unterbrechung der Sitzung und mit einer Ältestenratssitzung - dafür sorgen musste, dass Herr Minister Meyer hier im Parlament eine Unterrichtung zu einem wichtigen Sachverhalt vornimmt.
Wenn Sie, Herr Tonne, sagen, dass wir uns im Dezember mit diesem Thema in einem Antrag beschäftigt haben und Herr Meyer dazu Stellung genommen hat, wir kritisch - - -
(Wiard Siebels [SPD]: Es war in der Aktuellen Stunde! Das ist falsch! Es hat keinen Antrag dazu gegeben!)
- Auch eine Aktuelle Stunde wird in diesem Parlament beantragt, Herr Siebels, falls Sie das noch nicht mitgekriegt haben sollten.
In diesem Parlament muss alles beantragt werden. Vielleicht sollten Sie einmal in die Geschäftsordnung gucken; das hilft nämlich weiter.
Zum Sachverhalt bedeutet das nichts anderes, als dass der Ministerpräsident hier vielleicht einmal seine Richtlinienkompetenz wirken lassen sollte, Herrn Meyer zu bitten, die Unterrichtung durchzuführen.
Wir wären ja sogar damit einverstanden aus Schutz für Herrn Meyer, dass wir keine Nachfragen stellen. Aber es muss doch wohl möglich sein, wenn heute auf agraronline mitgeteilt wird, dass viele Hundert Familien kein Geld bekommen haben, und Niedersachsen mittlerweile das einzige Bundesland in Deutschland ist, das mit der Prämienauszahlung nicht nachkommt, hier also ein Versagen vorliegt, meine Damen und Herren - - - Sie sind dafür verantwortlich. Deswegen wollen wir es hier wissen, von dieser Stelle aus und nicht irgendwo in einem verschwiegenen Ausschuss - und das unverzüglich!
(Wiard Siebels [SPD]: Nix da in die Markthalle gehen in der Mittagspause! Wir machen schön Agrarausschuss! - Zurufe von der SPD: Genau! Bravo! - Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gegenrufe von der CDU und von der FDP - Gegenrufe von der SPD und von den GRÜNEN - Unruhe)
- Meine Damen und Herren, ich kann die Sitzung auch unterbrechen, indem ich jetzt aufstehe! Entweder Sie kommen jetzt zur Ruhe und wir setzen die Geschäftsordnungsdebatte fort, oder ich unterbreche die Sitzung für die in der Geschäftsordnung vorgesehene Zeit. Das liegt jetzt an Ihnen. Bitte kommen Sie zur Ruhe! Ich habe das Wort zur Geschäftsordnung Herrn Limburg erteilt und nicht dem gesamten Plenum.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, Herr Thümler, ich verstehe Ihre große Aufregung nicht.
Zunächst einmal zu dem von Ihnen angesprochenen Wolf, Herr Nacke: Ich habe am Dienstag von Ihnen keine weitere Nachfrage wahrgenommen, die eine Ausschusssitzung erforderlich gemacht hätte. Wenn ich das jetzt so verstehen soll, dass Sie zum Wolf auch gerne im Umweltausschuss reden möchten, dann wäre es ja möglich, eine Umweltausschusssitzung heute im Anschluss an das Plenum einzuberufen. Dann könnten Sie auch zum Wolf weitere Nachfragen stellen, wenn Sie die haben.
Zweitens. Sie wissen genauso gut wie ich und wie wir alle, dass die Sitzungen der Ausschüsse seit Beginn dieser Legislaturperiode, seit Rot-Grün, gegen Ihren Widerstand öffentlich sind. Insofern geht es selbstverständlich darum, diese Informationen in öffentlicher Sitzung in dem dafür vorgesehenen Fachausschuss zu diskutieren und zu
kommentieren. Selbstverständlich! Wir scheuen die Öffentlichkeit nicht. Die Ausschusssitzungen sind öffentlich, auch wenn Sie das nicht wollten.
Drittens. Herr Kollege Thümler, ich habe großen Respekt davor, dass Sie den Mut hatten, hier selber an das Rednerpult zu gehen. Aber es ist doch offenkundig, dass Sie diese GO-Debatte, gerade auch im Agrarbereich, jetzt inszenieren, weil die Dringliche Anfrage, mit der Sie gehofft hatten, den Landwirtschaftsminister in Bedrängnis zu bringen,
Ich will Ihnen aber deutlich sagen, Herr Thümler: Die Fraktion der Grünen findet Ihr Engagement für diese Fabrik überhaupt nicht ehrenrührig. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Das war völlig in Ordnung, Herr Thümler. Die Frage ist aber, warum Ihre eigene Fraktion Sie mit einer solchen Dringlichen Anfrage so reinreitet. So etwas Unsolidarisches habe ich in diesem Hohen Hause wirklich selten erlebt, meine Damen und Herren!
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das ist Ihnen so piepegal, was mit den Bauern ist!)
Noch einmal zum Verfahren: Da unsere Geschäftsordnung für die Zeit und Dauer einer Geschäftsordnungsdebatte keine Befristung vorsieht, sondern jedes Mitglied des Hauses sich zur Geschäftsordnung melden kann, werden alle, die sich zur Geschäftsordnung melden, hier aufgerufen. Das sind jetzt noch zwei weitere, beide sind aus der CDU-Fraktion. Ich rufe sie gleich auf.
Ich will nur deutlich machen: Sie führen eine Geschäftsordnungsdebatte, bei der es Sichtweisen und Gegensichtweisen gibt. Die werden hier ausgetauscht. Wenn das Plenum aber damit so umgeht, dass Tumult entsteht, dann unterbreche ich die Sitzung. Ansonsten müssen Sie sich gegenseitig keine Vorwürfe machen, weil sich, glaube ich, beide Seiten hier im Augenblick gegenseitig nichts schenken. Insofern müssten sich alle an die eigene Nase fassen, wenn sie mit irgendeinem Zwischenruf nicht einverstanden sind. Ich versuche
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich in der Tat jetzt ein bemerkenswerter Vorgang. Wenn das Ihr Umgang ist, Herr Kollege Siebels,
mit einem Anliegen einer der größten Landtagsfraktionen umzugehen - - - Sie haben gerade gesagt, der Fachausschuss solle in die Markthalle gehen und dort seine Gespräche führen.