- Dann bittet Herr Kollege Nacke um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Bitte, Herr Kollege, anderthalb Minuten!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Heiligenstadt, ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört, aber ich habe keine Information erhalten, was ich für die Berufsstarterklassen im Ammerland, in der Schule
Was bekommen diese Schulen? Bekommen diese Schulen von Ihnen jetzt die Zusage, dass sie ihr herausragendes Berufsstarterklassenprojekt fortsetzen können, und zwar nicht nur im nächsten Schuljahr, sondern planungssicher für die nächsten Schuljahre, damit ein Konzept, ein Projekt, das in Zusammenarbeit mit dem Landkreis läuft - das ist übrigens ein Landkreis, der eine der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten Deutschlands aufzuweisen hat, weil genau solche Projekte bei uns absoluten Vorrang haben und weil die Kollegin Rakow und ich im Kreistag genau dafür gestimmt haben - fortgesetzt werden kann? Bekommen diese Schulen jetzt von Ihnen die Zusage, dass sie ihr Projekt fortsetzen können? Oder bekommen sie diese Zusage nicht? - Darum drücken Sie sich herum. Ich würde mich freuen, wenn Sie jetzt einmal ans Rednerpult kämen, um von dort aus einmal eine klare Aussage für diese Schulen zu treffen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Frau Ministerin Heiligenstadt hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Nacke, es ist so, dass die Vorrednerinnen und Vorredner von mir schon mehrfach darauf hingewiesen haben, dass wir insbesondere diese vier noch verbliebenen Schulen besonders ausstatten werden und dafür auch eine entsprechende Berücksichtigung vorsehen. Ich habe aber, glaube ich, in meinem Wortbeitrag sehr deutlich gemacht, dass die Landesregierung seit dem Ende des Modellprojekts, das bereits im Jahre 2010 ausgelaufen war, mittlerweile im Bereich der Berufs- und Studienorientierung so viele Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, dass wir vieles von diesen Modellprojekten schon entsprechend kompensiert haben.
Wichtig ist, dass wir alle Schulformen und damit alle Schülerinnen und Schüler im Blick haben und die Berufsorientierung ganz besonders stärken. Das tun wir gerne in Zusammenarbeit mit den Partnern des „Bündnisses Duale Berufsausbildung“.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratung schließen kann.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitergehende Empfehlung. Deshalb stimmen wir zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur wenn diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Durch den Kollegen Bock für die CDU-Fraktion ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Bevor wir in diese eintreten, möchte ich Ihnen noch mitteilen - das ist wegen des folgenden Abstimmungsverfahrens notwendig -, dass sich Frau Kollegin Polat, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, entschuldigt hat.
Ihnen ist das Verfahren bekannt. Der Kollege Onay wird als Mitglied des Sitzungsvorstandes alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen aufrufen. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab.
Wer also der Beschlussempfehlung des Kultusausschusses zustimmen möchte, ruft „Ja“, wer dagegen ist, „Nein“, wer sich enthalten möchte, „Enthaltung“.
Ich bitte Sie, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
(Schriftführer Belit Onay verliest die Namen der Abgeordneten. Die Ab- stimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Nein Johann-Heinrich Ahlers (CDU) Nein Dr. Gabriele Andretta (SPD) Ja Ernst-Ingolf Angermann (CDU) Nein Holger Ansmann (SPD) Ja Regina Asendorf (SPD) Ja Klaus-Peter Bachmann (SPD) Ja Volker Bajus (GRÜNE) Ja Martin Bäumer (CDU) Nein
Karsten Becker (SPD) Ja Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Nein Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) Nein Dr. Stefan Birkner (FDP) Nein Karl-Heinz Bley (CDU) Nein André Bock (CDU) Nein Jörg Bode (FDP) Nein Marcus Bosse (SPD) Ja Axel Brammer (SPD) Ja Christoph Bratmann (SPD) Ja Markus Brinkmann (SPD) Ja Marco Brunotte (SPD) Ja Sylvia Bruns (FDP) Nein Bernd Busemann (CDU) Nein Christian Calderone (CDU) Nein Helmut Dammann-Tamke (CDU) Nein Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöh-
rens (CDU) Nein Otto Deppmeyer (CDU) Nein Christian Dürr (FDP) Nein Hans-Heinrich Ehlen (CDU) Nein Hillgriet Eilers (FDP) Nein Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Ja Mustafa Erkan (SPD) Ja Ansgar-Bernhard Focke (CDU) entsch. Björn Försterling (FDP) Nein Rainer Fredermann (CDU) Nein Dr. Marco Genthe (FDP) Nein Renate Geuter (SPD) Ja Immacolata Glosemeyer (SPD) Ja Rudolf Götz (CDU) Nein Christian Grascha (FDP) Nein Clemens Große Macke (CDU) Nein Hermann Grupe (FDP) Nein Hans-Dieter Haase (SPD) Ja Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Ja Karl Heinz Hausmann (SPD) Ja Gerald Heere (GRÜNE) Ja Frauke Heiligenstadt (SPD) Ja Karsten Heineking (CDU) Nein Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE) Ja Frank Henning (SPD) Ja Holger Heymann (SPD) Ja Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Nein Reinhold Hilbers (CDU) Nein Jörg Hillmer (CDU) Nein Dr. Gero Hocker (FDP) Nein Ottmar von Holtz (GRÜNE) Ja Michael Höntsch (SPD) Ja Gerda Hövel (CDU) Nein Angelika Jahns (CDU) Nein Hans-Joachim Janßen (GRÜNE) Ja Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Ja Burkhard Jasper (CDU) Nein
Petra Joumaah (CDU) Nein Karl-Heinz Klare (CDU) Nein Stefan Klein (SPD) Ja Ingrid Klopp (CDU) Nein Lothar Koch (CDU) Nein Gabriela Kohlenberg (CDU) Nein Gabriela König (FDP) Nein Horst Kortlang (FDP) Nein Klaus Krumfuß (CDU) Nein Clemens Lammerskitten (CDU) Nein Sebastian Lechner (CDU) Nein Dr. Silke Lesemann (SPD) Ja Olaf Lies (SPD) Ja Helge Limburg (GRÜNE) Ja Karin Logemann (SPD) Ja Editha Lorberg (CDU) Nein Bernd Lynack (SPD) Ja Dr. Max Matthiesen (CDU) Nein Susanne Menge (GRÜNE) Ja Christian Meyer (GRÜNE) Ja Volker Meyer (CDU) Nein Axel Miesner (CDU) Nein Johanne Modder (SPD) Ja Matthias Möhle (SPD) Ja Adrian Mohr (CDU) Nein Luzia Moldenhauer (SPD) Ja Heidemarie Mundlos (CDU) Nein Jens Nacke (CDU) Nein Frank Oesterhelweg (CDU) Nein Jan-Christoph Oetjen (FDP) Nein Belit Onay (GRÜNE) Ja Dr. Christos Pantazis (SPD) Ja Anja Piel (GRÜNE) Ja Gudrun Pieper (CDU) Nein Filiz Polat (GRÜNE) entsch. Stefan Politze (SPD) Ja Ulf Prange (SPD) Ja Sigrid Rakow (SPD) Ja Heinz Rolfes (CDU) Nein Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Nein Dr. Alexander Saipa (SPD) Ja Uwe Santjer (SPD) Ja Horst Schiesgeries (CDU) Nein Maximilian Schmidt (SPD) Ja Ronald Schminke (SPD) Ja Heinrich Scholing (GRÜNE) entsch. Heiner Schönecke (CDU) Nein Thomas Schremmer (GRÜNE) Ja Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Ja Doris Schröder-Köpf (SPD) Ja Uwe Schünemann (CDU) Nein Annette Schwarz (CDU) entsch. Uwe Schwarz (SPD) Ja Kai Seefried (CDU) Nein
Wiard Siebels (SPD) Ja Dr. Stephan Siemer (CDU) Nein Miriam Staudte (GRÜNE) Ja Uwe Strümpel (SPD) Ja Detlef Tanke (SPD) Ja Ulf Thiele (CDU) Nein Björn Thümler (CDU) Nein Petra Tiemann (SPD) Ja Sabine Tippelt (SPD) Ja Dirk Toepffer (CDU) Nein Grant Hendrik Tonne (SPD) Ja Elke Twesten (GRÜNE) Ja Astrid Vockert (CDU) Nein Kathrin Wahlmann (SPD) Ja Ulrich Watermann (SPD) Ja Stephan Weil (SPD) Ja Stefan Wenzel (GRÜNE) Ja Dr. Thela Wernstedt (SPD) Ja Maaret Westphely (GRÜNE) Ja Gerd Ludwig Will (SPD) Ja Lutz Winkelmann (CDU) Nein)
Vielen Dank. - Befindet sich ein Mitglied des Landtages im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde oder noch nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte Sie, sich einen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird gleich vorliegen.
Abgestimmt haben 133 Mitglieder des Landtages, davon 67 mit Ja und 66 mit Nein, keine Enthaltungen. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und ist sogleich der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/5326 nach § 39 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Flüchtlingsunterbringung erleichtern - Baurecht entrümpeln - GeruchsimmissionsRichtlinie abmildern - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4788 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/5411
- Die Kolleginnen und Kollegen, die noch Gesprächsbedarf haben, bitte ich, die Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. - Vielen Dank. - Bitte!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hat die Geruchsimmissions-Richtlinie mit Flüchtlingsunterbringung zu tun, wird sich der eine oder andere von Ihnen vielleicht fragen.
Hintergrund ist, dass wir hier in diesem Hause zur Hochzeit der Flüchtlingskrise parteiübergreifend gemeinsam ein Gesetz zur Erleichterung der Flüchtlingsunterbringung beschlossen haben. Im Rahmen der Beratungen über Änderungen der Bauordnung und verschiedener anderer Vorschriften, mit denen wir es den Kommunen ermöglichen wollten, vereinfacht Wohnraum für Flüchtlinge herzustellen, hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund uns als Mitglieder des Innenausschusses des Landtages darauf hingewiesen, dass es in vielen Gemeinden kaum möglich ist, Unterbringungen bereitzustellen, weil die Geruchsimmissions-Richtlinie verhindert, dass Wohnraum in Ortschaften geschaffen wird.
Wir als FDP-Fraktion haben das zum Anlass genommen, einen Antrag in den Landtag einzubringen, um dieses Thema aufzugreifen und die Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen dafür zu sensibilisieren. Denn, meine Damen und Herren, es geht dabei nicht nur um die Frage der Flüchtlingsunterbringung, sondern um die Frage der Schaffung von Wohnraum allgemein.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat uns daraufhin eine 28 Seiten umfassende Stellungnahme geschickt. Ich möchte gern aus dieser Stellungnahme zitieren.
Der Städte- und Gemeindebund stellt darin fest, dass in den Landkreisen Osterholz, Cuxhaven und Stade etwa 49 % der Ortschaften sicher und dass in 14 % der Ortschaften wahrscheinlich keine Wohnbebauung mehr möglich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Um Ihnen das in Zahlen zu verdeutlichen: In den vier Landkreisen Osterholz, Cuxhaven, Stade und Rotenburg gibt es etwa 700 Ortschaften. In 234
dieser Ortschaften - das ist etwa die Hälfte der untersuchten Orte - ist keine Wohnbebauung mehr möglich. In 64 Orten in diesen Landkreisen ist wahrscheinlich eine Wohnbebauung und damit eine Weiterentwicklung der Dorfgemeinschaft - denn letztendlich geht es um Flüchtlingsunterbringung auf der einen Seite, aber um Wohnbebauung ganz allgemein auf der anderen Seite - nicht mehr möglich.
Verehrte Damen und Herren, das ist ein Thema, das die Niedersächsische Landesregierung endlich aufgreifen muss, damit die Ortschaften in diesen Landkreisen, gerade im Norden und im Westen des Landes Niedersachsen, Entwicklungsperspektiven bekommen. Hier ist ein Handlungsauftrag.
Sicher, wir haben im Moment kaum mehr Druck bei der Flüchtlingsunterbringung auf der kommunalen Ebene. - „Kaum mehr Druck“ ist vielleicht übertrieben, aber zumindest haben wir eine deutliche Entspannung, was die Unterbringungssituation angeht. Wir alle hoffen, dass auf der örtlichen Ebene bald auch die letzten Turnhallen, die noch belegt sind, wieder frei sind.
Der Ausschuss hat sich entschieden, sich dem Vorschlag der FDP-Fraktion nicht anzuschließen. Aber ich sage es hier sehr, sehr deutlich: Über die Frage der Flüchtlingsunterbringung hinaus ist das ein Thema, das Sie nicht aussitzen können. Denn die Folge in diesen Landkreisen ist, dass es auch für die vor Ort geborenen Kinder, für Familien, die sich ansiedeln wollen, kaum mehr möglich ist - nicht einmal mehr innerorts, verehrte Damen und Herren -, ein Baugrundstück zu bekommen, ein Wohnhaus zu bauen oder auch nur eine Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gehöfts vorzunehmen.
Das alles sind Themen, die Sie angehen müssen. Wir als FDP-Fraktion fordern Sie dazu im Interesse der Dörfer in Niedersachsen auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Flüchtlingsunterbringung erleichtern - Baurecht entrümpeln - Geruchsimmissions-Richtlinie abmildern“, so lautet die Überschrift des Antrages der FDP-Fraktion. - Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unterbringung von Menschen, die in unserem Bundesland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, stellt unsere Kommunen vor eine große Herausforderung.
Das haben wir in diesem Hohen Hause schon oft diskutiert und gemeinsam festgestellt. Wir haben auch gemeinsam das Baurecht diesen Herausforderungen angepasst und gemeinsam das Flüchtlingsunterbringungserleichterungsgesetz verabschiedet.
Nun möchte die FDP, so der Antrag, dass die Grenzwerte der GIRL, also der Geruchsimmissions-Richtlinie, für den Bau von Unterbringungsmöglichkeiten temporär erhöht werden bzw. die GIRL ausgesetzt wird.